05.02.2004 · Der CIA-Direktor Tenet hat bestritten, daß sein Geheimdienst von politischer Seite unter Druck gesetzt worden sei, eine Begründung für den Irak-Krieg zu liefern.
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Fehlerquelle oder Sündenbock? CIA-Chef Tenet
Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte nach den Worten seines Direktors, George Tenet, vor dem Irak-Krieg nur teilweise genaue Kenntnisse über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak.
Es habe Belege dafür gegeben, daß es dort biologische und chemische Waffen gab, ebenso wie über die Pläne von Saddam Hussein, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Das sagte Tenet am Donnerstag in Washington in einer mit Spannung erwarteten Stellungnahme zu angeblichen Fehlinformationen der Dienste über die Lage im Irak.
„Kein politischer Druck“
Tenet wies zudem den Vorwurf zurück, sein Dienst sei unter politischen Druck gesetzt worden. „Niemand hat uns gesagt, was wir sagen sollen oder wie wir es sagen sollen“, betonte er in seiner Rede an der Georgetown-Universität in Washington. Die Suche nach Massenvernichtungswaffen sei zudem noch keineswegs vorbei.
Bush hatte zu Wochenbeginn nach langem Zögern in die Gründung einer unabhängigen Kommission eingewilligt, die die Geheimdienstarbeit im Vorfeld des Krieges unter die Lupe nehmen soll. Anlaß waren Erklärungen des früheren Chefwaffeninspektors David Kay, der bei monatelangen Nachforschungen im Irak keine Hinweise auf die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden hatte. Diese angeblichen verbotenen Arsenale waren vor einem Jahr von Bush unter Berufung auf Geheimdienstinformationen als Hauptgrund für die Militäraktion angeführt worden.
Hoon sieht keine „Irreführung“ der britischen Öffentlichkeit
Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon hat unterdessen am Donnerstag versucht, den Vorwürfen gegen Premierminister Tony Blair wegen dessen Angaben über die Bedrohung durch irakische Waffen die Spitze zu nehmen. In einem Interview sagte Hoon, es sei unbedeutend, ob Blair bei der Frage nach irakischen Massenvernichtungswaffen den genauen Raketen- oder Artillerietyp gekannt habe oder nicht. „Ich glaube nicht, daß dadurch ein irreführender Eindruck entstanden ist“, sagte der Minister. Hoon hatte den Irak-Krieg am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuß des Unterhauses abermals gerechtfertigt.
Blair hatte sich am Mittwoch in einer turbulenten Unterhaus-Debatte gegen wachsende Kritik an der Begründung des Irak-Kriegs verteidigen müssen. Blair sagte, der Untersuchungsbericht von Lordrichter Hutton habe gezeigt, daß seine Regierung nicht wissentlich Geheimdienstmaterial aufgebauscht habe. Wegen zahlreicher Zwischenrufe wie „Mörder“ und „Weißwäscher“ ließ Parlamentspräsident Michael Martin die Besuchertribüne räumen.
