Irak Zeitdruck in Bagdad

In Bagdad wird die Zeit knapp. Eine endgültige Verfassung, ein neues Ölgesetz und eine Lösung für Kirkuk müssen die Politiker in den nächsten Monaten zustande bringen. „Wir überschütten uns mit Freundlichkeiten, aber in Wirklichkeit ist das Misstrauen abgrundtief“, sagt Khalil Musawi, der in Bagdad eine unabhängige Rundfunkstation betreibt und Sprecher eines Menschenrechtsnetzwerks ist, das sich intensiv an der Debatte über die neue Verfassung beteiligt.

Müde von der Unterscheidung zwischen Sunniten und Schiiten, nennt sich der (sunnitische) Iraker halb im Spaß einen „Suschi“. Regierung und Parlament sind weit von einer vertrauensvollen und effizienten Zusammenarbeit entfernt.

Das fängt schon beim Geld an: Vier Jahre nach dem Ende des Baath-Regimes belegt der Irak einen Spitzenplatz auf dem Korruptionsindex von Transparency International - nur in Burma und Haiti sind Bestechung und ähnliche finanzielle Unregelmäßigkeiten noch weiter verbreitet. Das Problem ist in Bagdad bekannt, schon vor mehreren Monaten hat Ministerpräsident Maliki angekündigt, korrupte und unfähige Kabinettsmitglieder in einer großen Regierungsumbildung zu entlassen.

Eine zerbrechliche Balance

Bis heute schritt er aber nicht zur Tat. „Die politische Führung ist zu sehr zersplittert“, stellt Annie Demirjan auf einer Irak-Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin fest; sie ist beim UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) unter anderem für die Unterstützung der Zivilgesellschaft zuständig. Rund ein halbes Jahr hatte Maliki nach den Wahlen im Dezember 2005 gebraucht, um eine zerbrechliche Balance in seinem von Schiiten und Kurden dominierten Kabinett zu finden.

Eine schlagkräftige politische Führung braucht der Irak jedoch mehr denn je, weil mindestens drei Problempakete zur Entscheidung anstehen, von denen jedes einzelne ein schweres politisches Beben verursachen könnte. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte der Irak schon im vergangenen Jahr eine endgültige Verfassung haben, mit der eine große Mehrheit der Bürger zufrieden ist. Im Verfassungsreferendum im Oktober 2005 hatte das Grundgesetz vor allem deshalb die Unterstützung skeptischer Sunniten erhalten, weil sie die Möglichkeit vorsah, strittige Passagen zu überarbeiten. Vier Monate sollte ein Ausschuss dafür Zeit haben, der sich im vergangenen Oktober konstituiert hat. Sechs Monate sind seitdem vergangen, und aus Bagdad werden keine nennenswerten Fortschritte berichtet. Aber noch in diesem Jahr sollen die Iraker in einer Volksabstimmung über den Text abstimmen.

„Alle müssen zurückstecken“

Zuletzt versuchten Ministerpräsident Maliki und Staatspräsident Talabani, mit einem Vorstoß zum umstrittenen Umgang mit früheren Mitgliedern der Baath-Partei, wenigstens einen Streitpunkt in der Verfassungsdebatte zu entschärfen. Unklar ist die Haltung des einflussreichen schiitischen Großajatollah Sistani, aus dessen Umgebung die Versöhnungsgeste in Richtung Sunniten in einer ersten Reaktion zurückgewiesen wurde. „Alle müssen zurückstecken“, gesteht der sunnitische Abgeordnete Saad Mahmood zu, der das Politische Forum der Irakischen Islamischen Partei führt. „Der große Zeitdruck spielte bei unserer Verfassung eine negative Rolle. Andere demokratische Staaten brauchten Jahre dafür“, kritisiert er den vor allem von Amerikanern ausgehenden Druck, im Jahr 2005 in wenigen Monaten ein neues Grundgesetz fertigzustellen.

Vor einer ähnlich gefährlichen Eile warnen einige auch bei einem Gesetz, das nach der Verfassung entscheidend für Zusammenhalt oder Auseinanderbrechen des rohstoffreichen Staats ist: Noch vor der neuen Verfassung soll das neue Ölgesetz fertig sein, dessen erster Entwurf Ende Februar in Teilen abgeschlossen wurde. Treffen amerikanische Presseberichte zu, soll es das Parlament schon Ende Mai billigen. In diesen Meldungen ist gleichzeitig von großem Druck aus Washington die Rede, das Gesetz, das die Zukunft der Ölförderung und die Beteiligung an den Einnahmen regelt, schnell vorzulegen. „Die Hetze ist Anlass zu großer Besorgnis. Was von dem Gesetz bekannt wurde, gleicht eher dem, was man von einem kleinen Ölstaat irgendwo in Afrika erwarten würde, aber nicht von dem Land mit den zweitgrößten Ölreserven auf der Erde“, sagt Greg Muttitt, Irak-Fachmann der britischen Nichtregierungsorganisation Platform, die die Aktivitäten der internationalen Ölunternehmen beobachtet.

Streit um die ölreiche Stadt Kirkuk

Besorgt ist er besonders darüber, dass auf amerikanischen und britischen Druck fast zwei Drittel der irakischen Ölfelder internationalen Ölkonzernen überlassen werden sollen - anders als in Ölstaaten wie Saudi-Arabien und anderswo am Golf und zum (finanziellen) Nachteil der irakischen Bevölkerung. Doch noch ist das Gesetz nicht fertig. Bezeichnenderweise wurden Teile des im kleinsten Kreis erstellten Entwurfs nur über eine kurdische Internetseite bekannt. Eine nationale Debatte wurde im Irak darüber nicht geführt, lautstarke Proteste kamen aber von Gewerkschaften und unabhängigen Ölfachleuten.

Öl spielt auch im Streit um Kirkuk eine Rolle. Denn an Rohstoffen ist die nordirakische Stadt und ihre Umgebung reich, die die Kurden noch in diesem Jahr als Teil ihres Autonomiegebiets sehen wollen. Sie versuchten in den vergangenen Jahren, die Arabisierungspolitik unter Saddam Hussein rückgängig zu machen und wieder Kurden dort anzusiedeln, die der Diktator einst von dort hatte vertreiben lassen. Auch dort sollen die Einwohner bis Ende 2007 über die Zukunft der Stadt abstimmen. Sunniten drohen damit, das Referendum zu boykottieren, der Konflikt birgt großen politischen Sprengstoff. Jetzt bemüht sich die Regierung, den Streit zu entschärfen, indem sie denjenigen Sunniten Geld und Grundstücke bietet, die freiwillig in ihre alte Heimat zurückkehren.

Als einen ersten Schritt zu einer kurdischen Unabhängigkeit betrachtet die Türkei eine mögliche Einverleibung Kirkuks und lehnt sie ab. Ankara würde das wohl nicht tatenlos hinnehmen. Im Streit um die Stadt sieht daher Joost Hiltermann einen Ansatzpunkt für eine ausländische politische Intervention. Dabei dürfe es aber die internationale Gemeinschaft nicht belassen, sagt der stellvertretende Direktor des Nahost-Programms der International Crisis Group, des unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstituts. „Ein energischer multilateraler Ansatz ist nötig, eine Art ,Hamilton-Baker-Bericht plus'“, fordert er in Anspielung auf den Bericht der amerikanischen Kommission, deren Vorschlag, Syrien und Iran in die Stabilisierungsbemühungen im Irak einzubeziehen, Präsident Bush nicht aufgegriffen hatte.

Richtungswechsel in Washington?

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats oder die G-8-Staaten und die Nachbarländer des Iraks müssten ihren Einfluss auf ihre Partner im Irak geltend machen, damit es gelinge, eine „wirklich nationale Übereinkunft“ zu finden, den tragfähigen Kompromiss, der wegen der ethnischen und religiösen Spaltung des Landes in der Verfassung nicht zustande kam. Ob das gelingt, will er nicht voraussagen, aber er sieht wenig andere Möglichkeiten, denn er erwartet, dass die jüngste Sicherheitsoffensive scheitern und der Bürgerkrieg dann eskalieren werde und auf die Nachbarländer übergreifen könnte.

Immerhin ist die amerikanische Regierung mittlerweile bereit, sich mit Iranern und Syrern an einen Tisch zu setzen, um über den Irak zu reden. Was vor wenigen Wochen mit einer ersten Konferenz in Bagdad begann, könnten schon bald die Außenminister in Istanbul fortsetzen. Ansätze für einen Richtungswechsel in Washington kann Marina Ottaway vom Forschungsinstitut „Carnegie Endowment for International Peace“ darin nicht erkennen. „Sie sondieren nur die Lage, mehr nicht“, sagt die Nahost-Kennerin, die die Baker-Hamilton-Kommission beraten hatte.