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Ein Sonderfonds soll die Beiträge zum Wiederaufbau kanalisieren
Im Zeichen des vorsichtigen Optimismus, der sich besonders auf erhoffte Hilfsgelder arabischer Ölstaaten stützt, beginnt an diesem Donnerstag in Madrid die internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Iraks. Die Veranstaltung, die zuletzt noch durch die zugesagte Präsenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Annan, aufgewertet wurde, findet nach der Irak-Resolution des Sicherheitsrats in einem deutlich verbesserten politischen Klima statt. Der spanische Gastgeber, Ministerpräsident Aznar, rief alle Teilnehmer zu einer "großzügigen finanziellen Anstrengung" auf.
Zur diplomatischen Entspannung hat vor allem auch die Zustimmung der Vereinigten Staaten - sie werden durch Außenminister Powell und Schatzamtsminister Snow vertreten - zur Schaffung eines Sonderfonds unter der Aufsicht der Weltbank und der UN beigetragen. Durch ihn sollen die meisten internationalen Beiträge kontrolliert und kanalisiert werden. Unklar war am Mittwoch noch, in welchem Umfang das auch einen Teil der von Washington zugesagten 20 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe einschließen wird. Diese Mittel sollen vorwiegend unter amerikanischer Verwaltung unter anderem für die Sicherheit und die Infrastruktur der irakischen Erdölindustrie eingesetzt werden. Der Fonds, der in Madrid begründet werden soll, wurde hier insbesondere als "nützliches Instrument" für kleine und mittlere Geber charakterisiert.
Über Verteilung noch nicht entschieden
Während Präsident Bushs Sicherheitsberaterin Rice noch zum Wochenbeginn bekräftigt hatte, daß die amerikanischen Gelder "nicht durch diesen (Weltbank-)Fonds geleitet" würden, kam wenig später aus der spanischen Regierung eine überraschend zuversichtliche Prognose. Der für den Irak zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Moreno sagte unter Berufung auf "direkte Informationen" aus Washington: "Es ist möglich, daß die Vereinigten Staaten fünfzehn Milliarden Dollar zu dem Fonds beitragen und fünf Milliarden zu dem Budget der provisorischen Regierung für Polizei- und Sicherheitsaufgaben."
Entschieden ist über die Verteilung aber offenbar noch nicht. Bush kündigte auf seiner Asien-Reise sogar ein Veto für den Fall an, daß der amerikanische Kongreß darauf bestehen sollte, die Hälfte der 20 Milliarden nur als rückzahlbaren Kredit zu gewähren. Der Nachtragshaushalt war von Senat und Repräsentantenhaus in unterschiedlichen Versionen gebilligt worden und geht nun in den Vermittlungsausschuß. Nach dem Senat hatte sich auch das Repräsentantenhaus in der Nacht zum Mittwoch dafür ausgesprochen, die Hälfte der insgesamt 20,3 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau als Kredit statt als Zuschuß zu vergeben.
59 Länder wollen teilnehmen
Nach einer gemeinsamen Schätzung der UN, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden für die kommenden vier Jahre knapp 36 Milliarden Dollar gebraucht. Eingeladen wurden die Regierungen von fast 80 Staaten sowie etwa 20 internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Ihre Teilnahme haben nach letzten Angaben 59 Länder und fünf internationale Organisationen zugesagt. Außer Powell und Snow wird für die Amerikaner der Leiter der zivilen Übergangsverwaltung, Bremer, dabeisein. Außer UN-Generalsekretär Annan wollen Weltbankpräsident Wolfensohn und der Europakommissar für auswärtige Angelegenheiten, Patten, kommen. Japan entsendet Außenministerin Kawaguchi. Aus dem Irak werden verschiedene Mitglieder des Übergangsrats unter Führung seines derzeitigen Präsidenten Allawi erwartet.
Der spanische Ministerpräsident Aznar wird am Freitag die Eröffnungsrede halten. Auch Wirtschaftsminister Rato und Außenministerin Ana Palacio werden teilnehmen. Letztere kehrte am Mittwoch von einer gemeinsamen Nahost-Reise mit König Juan Carlos nach Syrien und mit einer Zusage von Präsident Assad zurück, der die Teilnahme auch seines Landes versprach. Aus Deutschland kommt Staatssekretär Stather aus dem Entwicklungsministerium. Auch Frankreich und Rußland entsenden keine Minister.
Kuweit könnte zum Star werden
Während Frau Palacio nach außen noch die Erwartungen zu dämpfen versuchte, hoffte die spanische Regierung insgeheim doch auf ein vorzeigbares Ergebnis der zweitägigen Konferenz. Auf ihr stehen an diesem Donnerstag zunächst technische Fragen und eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und humanitären Bedürfnisse im Mittelpunkt. Der Freitag ist dann für die "Kollekte" und die Reden der Politiker aus den einzelnen Staaten sowie verschiedener internationaler Sprecher vorgesehen. Parallel zu der Geberkonferenz findet in Madrid ein Forum für Unternehmer statt, die an Investitionsprojekten im Irak interessiert sind.
Die Liste der konkreten Hilfszusagen führte vor Beginn der Zusammenkunft Japan mit 1,5 Milliarden Dollar an. Ihm folgten Großbritannien mit 900 Millionen, Spanien mit 300 Millionen, die EU mit rund 235 Millionen und Südkorea mit 200 Millionen. Von der Weltbank wird dem Vernehmen nach ein Beitrag von mehr als drei Milliarden und vom IWF von etwa 400 Millionen erwartet. Deutschland, Frankreich und Rußland haben vorab angekündigt, daß sie über früher schon versprochene humanitäre und andere Hilfe hinaus weder neue Gelder noch Truppen zur Verfügung stellen würden. Saudi-Arabien und die Golf-Emirate haben noch keine Zahlen genannt. Kuweit, so hieß es in Madrider Regierungskreisen, könnte mit einer großen Gabe für den einstmals gefährlichen Nachbarn Irak eventuell sogar zum "Star der Madrider Konferenz" werden.
Die spanische Polizei stellte sich mit scharfen Sicherheitsvorkehrungen auch auf mögliche "Störbrigaden der Antiglobalisierer" ein. Sie könnten versuchen, wie es hieß, im Gefolge von Nichtregierungsorganisationen einzureisen. Regierungssprecher Zaplana setzte hingegen einen demonstrativ positiven Akzent: "Die Geberkonferenz beginnt nicht auf dem falschen Fuß. Nachdem wir (in den UN) einen Konsens über die Ziele gefunden haben, müssen wir jetzt die Mittel suchen. Die internationale Gemeinschaft hat die Legitimität der Intervention im Irak anerkannt."
