Irak Wahl im Ausnahmezustand

Zwischen acht und zehn Uhr morgens explodieren in Bagdad die Bomben, werden Sprengsätze gezündet und Autos beschossen.

Besonders davon betroffen ist die Straße, die zum Flughafen führt. Die Taxifahrer raten deshalb, entweder vor oder nach den bekannten „Bombenstunden“ zu fahren, wenn man denn unbedingt müsse.

Alltag ist von Terror geprägt

Zwischen acht und zehn sind die meisten Menschen auf dem Weg zur Arbeit, amerikanische Soldaten fahren verstärkt Patrouillen und die ausländischen Vertragsarbeiter zu ihren Projekten. Terroranschläge haben also bessere Aussichten auf Erfolg. Mörsergranaten hingegen werden meistens nachmittags abgeschossen und hier vornehmlich auf die Grüne Zone, wo die irakische Übergangsregierung und die amerikanische Botschaft ihren Sitz haben. Zuweilen verfehlen sie ihr Ziel und fliegen in den Garten einer Hotelanlage oder treffen ganz normale Wohnhäuser.

Auch wenige Tage vor den Parlaments- und Regionalwahlen am kommenden Sonntag, dem 30. Januar, ist der Alltag der irakischen Bevölkerung von Terror geprägt. Die Diskussion über eine Verschiebung der Wahl in letzter Minute bricht deshalb nicht ab, obwohl jedermann weiß, das ein Zurückweichen jetzt der größte Erfolg für die Terroristen wäre.

„Verschiebung bis zuletzt noch möglich“

Eine Verschiebung sei bis zuletzt noch möglich, sagt der Sprecher der Wahlkommission in Bagdad. Noch im Dezember entschied das Kabinett von Übergangspremier Ijad Allawi offenbar, die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten. Öffentlich äußerte sich nur Verteidigungsminister Hazem Sha'alan in diesem Sinne. Selbst Allawi wird nachgesagt, daß er lieber noch etwas Zeit gewinnen würde, um die Lage besser in den Griff zu bekommen.

„Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagt Farid Ajar, der Sprecher der Wahlkommission. „Erstens haben wir einen gesetzlichen Auftrag, dem auch die Amerikaner zustimmten und zweitens eine moralische Verpflichtung.“ Die vom Übergangsrat verabschiedete Übergangsverfassung schreibt Wahlen zu einer Nationalversammlung bis spätestens 31. Januar 2005 vor. Diese müsse dann eine endgültige Verfassung für den Irak ausarbeiten, einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung wählen.Die moralische Verpflichtung sei, so Ajar, der Bevölkerung Glaubwürdigkeit zu vermitteln.

„Amerikaner sitzen in doppeltem Dilemma“

„Die Amerikaner sitzen in einem doppelten Dilemma“, fügt Ajar allerdings hinzu. Ursprünglich habe die Bush-Administration die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt gewollt, sah sich aber enormem Druck seitens der schiitischen Mehrheit im Irak ausgesetzt. Als der einflußreiche Großajatollah Sistani mit Aufruhr drohte, lenkte der damalige Leiter der amerikanischen Verwaltung ein.

Lahdar Brahimi, der algerische UN-Sonderbeauftragte, konnte den Schiitenführer von seinem Wunschtermin, schon im Herbst 2004 wählen zu lassen, abbringen und schlug den Januar 2005 als spätesten Termin vor. Washington stimmte zu.

Geordnete Wahl kaum möglich

In der Zwischenzeit aber hat sich die Sicherheitslage im Irak aber so verschlechtert, daß eine geordnete Wahl kaum möglich ist. Wahllokale werden bombardiert, Wahlhelfer erschossen. Aus der amerikanischen Botschaft in Bagdad werden immer mehr Befürchtungen laut, daß die Wahlen am Sonntag wohl nicht die Zusammensetzung der irakischen Bevölkerung widerspiegeln werde, da der Urnengang in den vier sunnitischen Unruheprovinzen nicht in vollem Umfang stattfinden könne. Immerhin wohnt dort fast die Hälfte der 26 Millionen Einwohner des Landes. In Bagdad war jetzt die Rede davon, den Sunniten zusätzliche Sitze im künftigen Parlament zuzugestehen. das richtet sich auch gegen wochenlange Aufrufe unter Sunniten zum Wahlboykott.

Ajar ist skeptisch: „Unsere Ansichten müssen nicht immer die Washingtons sein.“ Damit weist er mit vornehmer Zurückhaltung auf den Umstand, daß die meisten Iraker den Sunniten, nachdem sie unter Saddam die herrschende Bevölkerungsgruppe waren, einen Wahlerfolg dieser Art nicht gönnen.