23.01.2005 · Eine vielfältige Parteienlandschaft konnte sich im Irak nie entwickeln. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Gruppierungen und ihre Führer vor den Wahlen am 30. Januar.
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Ijad Allawi will Ministerpräsident bleiben
Politische Ideologie spielte oft nur eine Nebenrolle, als sich irakische Politiker für die Wahlen zusammenschlossen. Meist waren die ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausschlaggebend. Eine vielfältige Parteienlandschaft konnte sich im Irak nie entwickeln.
Denn neben der mittlerweile aufgelösten Baath-Partei konnten andere Parteien nur im Untergrund oder Exil überleben. Zu denen, die es in die Nach-Saddam-Zeit schafften, gehören der (schiitische) „Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak“ (Sciri) und die „Dawa“-Partei. Aber auch sie treten am 30. Januar nicht alleine an, sondern haben sich der größten schiitischen Liste, der „Vereinigten Irakischen Koalition“, angeschlossen.
Politische Abstinenz der Sunniten
Die sunnitische Minderheit, deren Mitglieder oft dem Baath-Regime nahestanden, wird sich dagegen durch politische Abstinenz hervortun. Während sich selbst Turkmenen und Assyrer an der Wahl beteiligen, zog die einzige größere sunnitische Partei, die „Irakische Islamische Partei“ ihre Kandidatur zurück; sie hatte zuvor auch einige Mitglieder der Übergangsregierung gestellt.
Die Parteiführung stellte ihren Mitgliedern und Sympathisanten mittlerweile jedoch frei, wählen zu gehen, ohne eine Wahlempfehlung abzugeben. Die einflußreiche sunnitische „Vereinigung der Islamischen Rechtsgelehrten“ hatte die Wahlen von Anfang an boykottiert. Zuletzt zeigten sich einige ihrer Führer gesprächsbereit: Bei einem Treffen mit dem amerikanischen Botschafter Negroponte in Bagdad stellten sie immerhin Bedingungen, unter denen sie ihren Boykott aufgeben könnten.
Wahlbündnis „Iraker“
Doch nicht alle Sunniten, die etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, haben sich von den Wahlen zurückgezogen. Der ehemalige Außenminister Patschatschi hat die „Allianz der Unabhängigen Demokraten“ gegründet, die von aus dem Exil zurückgekehrten Irakern dominiert wird. Der sunnitische Übergangspräsident Ghazi al Jawar, der dem großen Stamm der Schammar angehört, führt das Wahlbündnis „Iraker“ an (für das auch der schiitische Verteidigungsminister Schaalan kandidiert). Al Jawars Onkel Scheich Ajil, der ebenfalls eine prominente Rolle in dem Stamm spielt, hat sich dagegen der (schiitischen) „Vereinigten Irakischen Koalition“ angeschlossen.
Diese Beispiele zeigen, daß die Grenzen zwischen den jeweiligen Lagern nicht festgefügt sind. Zudem gibt es auch Konkurrenz in den eigenen Reihen. Neben der „Vereinigten Irakischen Koalition“ hat auch der (schiitische) Ministerpräsident Allawi seine „Irakische Liste“ aufgestellt, der aber auch prominente Sunniten angehören. Die von Schiiten dominierte Liste wirbt vor allem mit Allawi und Wahlsprüchen wie „Eine starke Führung, eine sichere Nation“ für sich. Beide Wahlbündnisse beanspruchen die zumindest indirekte Billigung des einflußreichen Großajatollah Sistani für sich. Auf dessen Wort hören nach wie vor viele der irakischen Schiiten.
Al Hakim genießt Sistanis Vertrauen
Eine treibende Kraft der „Vereinigten Irakischen Koalition“ ist Abdal Aziz al Hakim. Der Sciri-Führer genießt das Vertrauen Sistanis und könnte nach der Wahl zu einem der wichtigsten irakischen Politiker werden. Der Koalition gehört auch die gemäßigt islamistische Dawa-Partei an wie auch der Irakische Nationalkongreß unter der Führung von Ahmad Tschalabi, der ähnlich wie Ministerpräsident Allawi eigentlich ein säkularer Schiit ist. Unter den unabhängigen Kandidaten, die auf der Koalitionsliste antreten, ist auch der Atomwissenschaftler Hussein Schahristani. Er war im Juni als erster Ministerpräsident der Übergangsregierung im Gespräch und wird in Bagdad auch jetzt wieder als ein möglicher Kandidat für dieses Amt genannt, sollte die Koalition siegreich sein.
Entscheidend für den Wahlausgang könnte sich im schiitischen Lager erweisen, wie sich die Anhänger des radikalen Predigers Muqtada Sadr verhalten werden. Sie hatten bis in den Sommer in Nadschaf und Sadr City in Bagdad rebelliert. Vor allem die „Vereinigte Irakische Koalition“ hatte Sadrs Leute umworben, doch ihr Anführer blieb dabei, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen, und gab auch keine Wahlempfehlung ab. Erst nachdem Sistani eingegriffen hatte, war es gelungen, dessen Aufstand zu beenden.
Einigkeit der Kurden im Norden
Einigkeit demonstrieren dagegen schon seit Wochen die Kurden im Norden. Die beiden in den Autonomiegebieten herrschenden Parteien KDP und PUK haben sich zu einer Einheitsliste zusammengeschlossen. Hinzu kommen noch kleinere Parteien, darunter eine islamistische. Auch für die Regionalwahlen haben sie ein Bündnis geschlossen, das jedoch im Norden kritisiert wird, weil es die Wahlmöglichkeiten einschränkt.
Unumstritten ist dagegen die Liste für die Parlamentswahl, denn überragendes Ziel ist es, die kurdische Autonomie in der Verfassung zu stärken, die die neue Nationalversammlung ausarbeiten soll. Hinzu kommt die Forderung, daß die Ölstadt Kirkuk kurdisch bleiben soll. Da viele Kurden diese Interessen teilen und die Sicherheitslage im Norden besser ist als in anderen Landesteilen, hat die Liste Aussicht auf ein überproportional gutes Abschneiden, auch wenn die Kurden - wie die Sunniten - nur etwa 20 Prozent der Iraker stellen.
Die wichtigsten Parteien und Listen:
SCHIITEN - „Vereinigte Irakische Koalition“: Der Sistani nahestehenden Liste gehören Sciri, Dawa, der Irakische Nationalkongreß sowie Unabhängige wie Hussein Schahristani an. - „Irakische Liste“: Das Wahlbündnis führt Ministerpräsident Allawi an. Dessen Partei „Irakische Nationale Eintracht“ sowie unabhängige Kandidaten gehören dem Bündnis an.
SUNNITEN - „Iraker“: Das Wahlbündnis wird von Präsident al Jawar angeführt. - „Allianz Unabhängiger Demokraten“: Die Liste führt der frühere Außenminister Patschatschi an.
KURDEN - „Kurdistan-Allianz“: KDP, PUK und mehrere kleinere Parteien.
