Irak-Verfassung Zum Reden nach Deutschland

In einer Sache bildet sich sofort eine große Koalition. „Die Amerikaner müssen abziehen“, verlangen fast einhellig die 16 Iraker, die über andere Themen heftig streiten. „Ohne Souveränität kann man keine Verfassung ausarbeiten. Das ist nicht glaubwürdig“, sagt der irakische Parlamentsabgeordnete Raad Rahy al Sekar, der auf der Liste des früheren (schiitischen) Ministerpräsidenten Allawi kandidiert hatte.

Das größte Problem sei die ausländische Besatzung, pflichtet ihm Hassan Abdul-Latif al Bazzaz bei, der Juraprofessor ist und die sunnitischen Mitglieder der Verfassungskommission berät. Beide gehören der kleinen Gruppe von Verfassungsvätern und -müttern an, die sich in diesen Tagen in Deutschland ein Bild davon machen, wie Föderalismus funktioniert, Gerichte aufgebaut sind und Menschenrechte beachtet werden können.

Großer Diskussionsbedarf

Ihre Reise ist Teil der Hilfe aus Deutschland für den politischen Wiederaufbau im Irak, der unter Zeitdruck geraten ist: Bis zum 15. August muß der Entwurf für die neue Verfassung fertig sein. Doch schon in der kleinen Gruppe, die die Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman zusammengestellt hat, zeigt sich, daß noch großer Diskussionsbedarf besteht. Und für solche Debatten müssen irakische Politiker und ihre Berater weit reisen. „In Bagdad reden sie nicht miteinander“, sagt Annemie De Winter, die die Naumann-Stiftung im Nahen Osten vertritt.

Von der jordanischen Hauptstadt aus unterstützt und berät die Stiftung mit Mitteln des Auswärtigen Amtes irakische Politiker und Stammesführer, die dabei sind, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein ähnliches Programm für Vertreter des Zivilgesellschaft begonnen.

Eine Art Länderfinanzausgleich

„Die Bundesrepublik ist in vielem ein Modell“, erkennt der Sunnit al Bazzaz an. Deutschland habe noch nie ein arabisches Land besetzt und habe sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt - und „amerikanische Besatzung kennen die Deutschen aus eigener Erfahrung“. Ihn interessiert vor allem der deutsche Föderalismus, auch wenn er sich nicht kopieren lasse.

Der Sunnit befürchtet, daß die Kurden eines Tages den Bundesstaat, nach dem sie laut rufen, ganz verlassen. „Wir müssen einen Weg finden, der das föderale System zusammenhält“, sagt der Professor. Eine Art Länderfinanzausgleich wie in Deutschland brauchen die Iraker wohl auch. Der Streit darüber, wie der Ölreichtum des Landes aufgeteilt werden soll, ist schon entbrannt.

„Eine Quelle der Gesetzgebung“

„Es gibt keine seriösen Statistiken, die beweisen, daß die Schiiten die Mehrheit sind“, sagt der sunnitische Stammesführer Jaber Khalef Awad. Die Schiiten im Süden, der unter Saddam Hussein vernachlässigt wurde, wollen einen größeren Anteil an den Öleinnahmen, dessen Quellen sich zu einem großen Teil in ihrer Heimat befinden. „Für Amara und Kirkuk sollte es eine Quote geben“, verlangt der Abgeordnete Sami Shabak, der für das kurdische Bündnis im Verfassungsausschuß sitzt. Amara liegt im schiitischen Süden, die Ölstadt Kirkuk im kurdischen Norden.

Während das politische System in Deutschland bei vielen auf Anklang stößt, ist anderes für sie unvorstellbar. „Homosexuelle Lebenspartnerschaften wird es bei uns natürlich nie geben“, sagt Dhia Hamid Musa von der irakischen Rechtsanwaltsvereinigung. Aber das ist nur ein Nebenaspekt der irakischen Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat, das die irakischen Besucher interessiert. Nach der derzeit gültigen Übergangsverfassung ist der Islam die offizielle Religion des Iraks und „eine Quelle der Gesetzgebung“. Dhia Hamid Musa würde diese Formulierung gerne auch in die endgültige Verfassung übernehmen.

Mehr Rechte für Frauen

Die beiden weiblichen Mitglieder des Verfassungsausschusses, die mit der Gruppe nach Deutschland gekommen sind, sehen das anders. „Wir wünschen uns die Scharia als einzige Quelle des Rechts. Aber das erlaubt wohl die allgemeine Situation nicht. Als wichtigste Quelle sollte sie schon genannt werden“, sagt Alaa al Sadoun, deren buntes Kopftuch keine einzige Haarsträhne hervorschauen läßt; sie gehört zur sunnitischen Opposition, die sich erst seit kurzer Zeit an der Arbeit an der Verfassung beteiligt.

Sie habe dazu keine andere Meinung, sagt die Abgeordnete Zahra Abbas Hasan von der schiitischen „Vereinigten Irakischen Koalition“. Sie trägt nicht nur ein Kopftuch, sondern auch noch schwarze Handschuhe, die nur die Finger unbedeckt lassen. Großen Einfluß haben die Religiösen offenbar bisher aber nicht auf die Verfassung genommen. So wurden nach irakischen Medienberichten Forderungen nach mehr Rechten für Frauen berücksichtigt.

Verbindlicher Zeitplan

An Stoff für Grundsatzdebatten mangelt es nicht, aber dafür bleiben bis zum 15. August nur noch vier Wochen Zeit. Zwar kann das Parlament beschließen, daß es weitere sechs Monate Zeit für die Ausarbeitung der neuen Verfassung braucht. Aber dadurch würde sich der gesamte Zeitplan verzögern, der vorsieht, daß der Irak nach dem Referendum und weiteren Wahlen im Dezember zum Jahreswechsel seine vollständige Souveränität erlangt - und die ausländischen Truppen wirklich mit dem Abzug beginnen. In Bagdad schließen manche deshalb nicht aus, daß die Parlamentarier im August einfach noch ein wenig länger an dem Grundgesetz arbeiten als geplant.

Der schiitische Abgeordnete al Sekar würde daher am liebsten den Verfassungsentwurf so flexibel wie möglich halten. Es sollten Grundsätze darin stehen und die Möglichkeit, daß Artikel in den nächsten Jahren noch geändert oder gestrichen werden können. Weniger Flexibilität läßt der Sunnit al Bazzaz erkennen: „Wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan für den Rückzug. Das würde allen das Gefühl geben, daß wir auf dem Weg in die Unabhängigkeit sind, und den Friedensprozeß stärken.“ Er gibt aber zu, daß ein umfangreicherer Abzug derzeit noch nicht möglich ist; eine Verringerung der Präsenz ausländischer Soldaten im täglichen Leben kann er sich aber schon jetzt vorstellen.