Irak Untersuchungsbericht belastet Blackwater

Die amerikanischen Streitkräfte haben in einem ersten Untersuchungsbericht die Darstellung der irakischen Regierung im Wesentlichen bestätigt, wonach Mitarbeiter des privaten Sicherheitsunternehmens „Blackwater“ bei dem blutigen Zwischenfall vom 16. September auf dem Nisur-Platz im Bagdader Stadtteil Mansur überzogen reagiert und ohne ersichtlichen Grund das Feuer eröffnet haben.

Wie die Tageszeitung „Washington Post“ in ihrer Ausgabe vom Freitag unter Berufung auf ranghohe Offiziere berichtet, sei eine Untersuchungskommission der Streitkräfte zu dem Ergebnis gekommen, dass die schwer bewaffneten Leibwächter des amerikanischen Unternehmens „offensichtlich überzogen und offensichtlich falsch“ reagiert hätten.

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„Übermäßig aggressives Verhalten“

Zu dem Vorfall war es gekommen, als „Blackwater“-Leibwächter Mitarbeiter der dem State Department unterstellten Entwicklungshilfeorganisation USAID nach einem Bombenanschlag aus einem Gebäude außerhalb der „Grünen Zone“ in Sicherheit brachten. Bei dem Vorfall wurden nach Angaben aus Bagdad mindestens 14 irakische Zivilisten getötet, weitere 18 wurden verletzt.

Wie das Blatt unter Berufung auf irakische Quellen weiter berichtet, haben die „Blackwater“-Mitarbeiter kurz nach der ersten Schießerei nach etwa 150 Metern Fahrt aus ihren gepanzerten Fahrzeugen abermals das Feuer eröffnet und dabei einen weiteren Zivilisten erschossen und zwei verletzt. In einem am Montag in Washington vorgelegten Untersuchungsbericht des Kongresses werden den „Blackwater“-Mitarbeitern auch übermäßig aggressives Verhalten und die Vertuschung von Straftaten vorgeworfen.

FBI ermittelt

Am Dienstag hat die amerikanische Bundespolizei FBI, deren Mitarbeiter an der amerikanischen Botschaft in Bagdad in der Vergangenheit ebenfalls von „Blackwater“ geschützt worden waren, die Ermittlungen in dem Fall übernommen und eine zehnköpfige Kommission aus Washington in den Irak entsandt.

Das State Department, das dem Unternehmen mit Sitz in North Carolina in den vergangenen Jahren Aufträge im Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar erteilt hatte, hat zudem eine eigene Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Der Gründer und Eigentümer des Unternehmen, Erik Prince, hatte bei einer Anhörung am Dienstag die Vorwürfe zurück gewiesen und bekräftigt, seine Leute hätten sich jederzeit korrekt verhalten. (Siehe auch: Blackwater: Dienstleister des Krieges im Kampfeinsatz)

Abgeordnete ermöglichen Anklagen

Unterdessen hat das Repräsentantenhaus in der Nacht zum Freitag mit der großen Mehrheit von 389 zu 30 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, wonach sich Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen künftig vor amerikanischen Gerichten für Straftaten verantworten müssen, die sie bei Einsätzen im Ausland verüben.

Bisher war der Rechtsstatus von Angestellten solcher Firmen, die im Ausland für amerikanische Regierungsbehörden wie auch für Privatunternehmen in Kriegs- und Krisengebieten arbeiten, ungeklärt.

Unternehmen, die im Auftrag des Pentagons im Ausland im Einsatz waren, konnten zwar auch in der Vergangenheit unter amerikanischem Militärrecht für Vergehen ihrer Mitarbeiter haftbar gemacht werden. Für Firmen, die wie „Blackwater“, „DynCorp“ oder „Triple Canop“ Schutzaufgaben für das Außenministerium oder USAID übernahmen, genossen jedoch zumal im Irak faktisch Immunität.

Der ehemalige amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer hatte kurz vor Ablauf seines Mandats im Irak Mitte 2004 das „Dekret 17“ erlassen, wonach sich amerikanische Staatsangehörige und Staatsbürger anderer Staaten im Dienst von ausländischen Sicherheitsunternehmen für mögliche Straftaten nicht vor irakischen Gerichten verantworten müssen.