Irak Todesurteil gegen Saddam Hussein

Ein irakisches Gericht hat am Sonntag den früheren Präsidenten Saddam Hussein wegen eines Massakers vor 24 Jahren an 148 Schiiten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Er solle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehängt werden, erklärte das Gericht. Auch der frühere Vorsitzende des Revolutionsgerichts Awad Hamed al Bandar und Saddams Halbbruder Barsan Ibrahim, früherer Geheimdienstchef, wurden zum Tode durch den Strang verurteilt.

Angeklagt wegen des Massakers in der Stadt Dudschail waren Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte. In Duschail wurden damals 148 Schiiten getötet, wohl als Vergeltung für einen Attentatsversuch auf Saddam Hussein. Der frühere irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen Mordes und Folter schuldig gesprochen und zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte Mohammed Asawi Ali, damals ein Funktionär der regierenden Baath-Partei in Dudschail, wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Saddam Hussein rief nach der Urteilsverkündung: „Lang lebe die glorreiche Nation! Tod ihren Feinden!“

„Lektion für alle Verbrecher und Terroristen“

Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki bezeichnete das Todesurteil gegen den früheren Präsidenten als „Lektion für alle Verbrecher und Terroristen“. Er sei sehr erstaunt darüber gewesen, daß seine Regierung von mehreren Staaten dazu aufgefordert worden sei, Saddam freizulassen, sagte Maliki am Sonntag in einer vorbereiteten Rede, die von arabischen Fernsehsendern live übertragen wurde. Darüber habe jedoch nur das Gericht zu entscheiden gehabt. Im Irak stehe heute niemand mehr über dem Gesetz, sagte Maliki.

In Malikis Rede hieß es, Saddam habe mit seinen Kriegen und „Abenteuern“ großes Elend über den Irak gebracht und „Chaos“ verbreitet. An die Adresse der Sympathisanten Saddams in den sunnitischen Regionen des Iraks sagte der schiitische Regierungschef: „Die Herrschaft Saddams und seiner Partei gehören nun endgültig der Vergangenheit an.“

Reaktionen aus Großbritannien und Amerika

Großbritannien und die Vereinigten Staaten unterstützten das Todesurteil gegen den Saddam Hussein. „Ich begrüße es, daß Saddam Hussein und die anderen Angeklagten sich der Justiz stellen mußten und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden“, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Sonntag in London. „Saddam Husseins Regime hat fürchterliche Verbrechen begangen. Es ist richtig, daß diejenigen, die solcher Verbrechen an dem irakischen Volk beschuldigt werden, sich der irakischen Justiz stellen müssen.“

Der amerikanische Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, nannte das Todesurteil gegen den Saddam einen „wichtigen Meilenstein“ auf dem Weg „in eine freie Gesellschaft, deren Grundlage die Achtung des Gesetzes ist“. Auch wenn auf die Iraker in den kommenden Wochen schwere Zeiten zukämen, sei die Abwendung von der Ära Saddam Husseins eine Gelegenheit zu Einigkeit und zum Aufbau einer besseren Zukunft, sagte Khalizad am Sonntag in Bagdad. „Das Urteil des Sondertribunals gegen Saddam Hussein und seine sieben Mitangeklagten zeigt die Entschlossenheit des irakischen Volkes, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen.“ Die Richter, Staatsanwälte und Anwälte in dem Prozeß hätten allen Einschüchterungen mit Mut getrotzt.

Amnesty: Kein fairer Prozeß

Malcom Smart von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagte: „Wir können den Prozeß nicht als gerecht bezeichnen. Das Gericht war nicht unparteiisch. Jedes Individuum hat das Recht auf ein faires Verfahren, auch Menschen, die wegen Verbrechen von solchen Ausmaßen angeklagt sind wie Saddam Hussein. Das war kein faires Verfahren.“

Auch der italienische Ministerpräsident Romano Prodi äußerte Kritik am Todesurteil. „So grausam ein Verbrechen auch sei, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab“, sagte Prodi am Sonntag im italienischen Fernsehen. „Natürlich verändert (das Gerichtsurteil) nicht unsere Beurteilung des Irak-Krieges.“ Prodis Mitte-Links-Lager lehnte den Einmarsch in den Irak ab. Seine Regierung hat den Rückzug aller italienischen Soldaten aus dem Land bis zum Jahresende versprochen.

Dagegen haben die Schiiten im Irak das Todesurteil gegen Saddam in öffentlichen Kundgebungen bejubelt. Hingegen zogen in Saddams Heimatstadt Takrit etwa tausend Sunniten durch die Stadt und drohten damit, Saddam zu rächen. Das von der Regierung verhängte Ausgehverbot für Sonntag zeigte nur wenig Wirkung. In Sadr-City, einer schiitischen Hochburg im Nordosten von Bagdad, tanzten Jugendliche auf den Straßen und riefen: „Richtet Saddam.“ Viele zeigten dabei auch Plakate des radikalen antiamerikanischen Predigers Muqtada al Sadr, der diesen Stadtteil mit seiner Miliz praktisch kontrolliert.

Berufungsverfahren eingeleitet

Der Prozeß gegen Saddam dauerte mehr als ein Jahr - eine Vollstreckung des am Sonntag verhängten Todesurteils könnte sich einige Monate hinziehen, denn mit dem Urteil wird automatisch ein Berufungsverfahren eingeleitet. Für die Prüfung zuständig sind die neun Richter der Berufungskammer des im Dezember 2003 eingerichteten Sondertribunals. Die Berufung kommt aber eher einer Revision gleich: Geprüft werden Urteil und Strafmaß auf mögliche Verfahrensfehler oder Gesetzesverletzungen.

Sollten die Richter auf Fehler stoßen, müßte der Prozeß neu aufgerollt werden. Sollten sie aber das Urteil bestätigen, muß es nach den Statuten des Tribunals binnen 30 Tagen vollstreckt werden. Bis zur Antwort der Richter könne es „zwei Wochen, aber auch zwei Monate dauern“, sagte Chefankläger Dschaafar al Mussawi. Laut den Statuten sind die überprüften Urteile des Tribunals endgültig: Nicht einmal der Präsident kann die Todesstrafe umwandeln oder Verurteilte begnadigen.