Irak-Strategie Die Bushs und Barney gegen den Rest der Welt

George W. Bush soll einmal gesagt haben, er werde aus dem Irak nicht vorzeitig abziehen - „und wenn Laura und Barney die einzigen sind, die mich unterstützen“. Nach der Vorstellung seines „Neuen Wegs vorwärts“ in der Fernsehansprache von der Nacht zum Donnerstag, in der er unter anderem die Entsendung zusätzlicher 21.500 amerikanischer Soldaten ins Zweistromland ankündigte, scheint es nun so weit: Es ist nur wenig übertrieben zu sagen, dass außer Frau Laura und Hund Barney fast niemand mehr zu George W. und seiner Irak-Politik steht.

Dabei hat der 43. Präsident der Vereinigten Staaten noch die ganze zweite Hälfte seiner zweiten Amtsperiode vor sich - es ist zu früh, um vollends zur „lame duck“, zur sprichwörtlichen lahmen Ente zu werden, zumal in so einer Frage wie dem Irak-Krieg. Im Weißen Haus dürfte zwar niemand überrascht gewesen sein, dass es im Kongress und in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die strategische Neuausrichtung des Präsidenten gab. Nach jüngsten Umfragen sind etwa zwei Drittel der Amerikaner gegen die Truppenaufstockung. Das Ausmaß der Schmähungen des Präsidenten und seiner engsten Mitarbeiter im Kongress ist aber stärker denn je.

„Kanonenfutter“ für den Irak

Das ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass die Demokraten die Kongresswahlen vom November gewonnen haben. Die neuen demokratischen Vorsitzenden der Ausschüsse beider Kammern sowie „Sprecherin“ Nancy Pelosi (Kalifornien) und Mehrheitsführer Harry Reid (Nevada) können damit die Agenda der Anhörungen wie auch der Plenardebatten im „House“ und im Senat bestimmen.

Kaum hatte sich Bush in der Nacht zum Donnerstag mit den Worten „Thank you and good night“ und ohne die übliche Formel „God bless the United States“ von den Zuschauern verabschiedet, begann in den Ausschüssen beider Kammern das Trommelfeuer. Nicht nur die Demokraten warfen dem Präsidenten vor, mit der Erhöhung der Truppenstärke einen „tragischen Fehler“ zu begehen (Senator Joseph Biden aus Delaware) und weiteres „Kanonenfutter“ in den Irak zu schicken (Senator Christopher Dodd aus Connecticut). Auch der republikanische Senator Chuck Hagel (Nebraska) sprach von dem Plan als dem „gefährlichsten außenpolitischen Pfusch in diesem Land seit Vietnam“.

Mehrheitsführer Harry Reid (Nevada) äußerte die Ansicht, bis zu zwölf der 49 republikanischen Senatoren würden in der kommenden Woche für die von den Demokraten angekündigte, nicht bindende Resolution gegen den neuen Irak-Plan des Präsidenten stimmen. Einige Senatoren und Abgeordnete des linken Flügels der Demokraten wollen Gesetze verabschieden, wonach der Präsident Finanzmittel für die Truppenaufstockung nur mit Genehmigung des Kongresses freigeben darf.

Kalkulierte Revanche

Darin zeigt sich auch eine Art kalkulierte Revanchestimmung der Demokraten im Kongress, die seit den Wahlen von 1994 in der Minderheit waren und es zudem in den vergangenen sechs Jahren mit einem Weißen Haus zu tun hatten, das seine Vorstellung vom ausgeprägten Machtprivileg der Exekutive fast ungehindert durchsetzen konnte. Mancher Demokrat, der in der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem republikanischen Oberbefehlshaber freie Hand beim Krieg gegen tatsächliche und mutmaßliche Terroristen gegeben hatte, dürfte auch in einer Art Übersprungshandlung versuchen, die willfährigen Taten von damals mit der Renitenz von heute vergessen zu machen.

Hinzu kommt, dass im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat zahlreiche Politiker beider Parteien auf eine Kandidatur fürs Präsidentenamt schielen und auf der Welle der allgemeinen Ablehnung des Irak-Krieges ins Weiße Haus getragen werden wollen. Auch jene Republikaner, die bei der Wahl 2008 „nur“ ihren Sitz im „House“ oder im Senat verteidigen wollen, setzen sich vom Präsidenten ab.

Über fast alle Ratschläge hinweggesetzt

Das weitere Bündel von Gründen für den Widerstand dürfte schließlich sein, dass sich der Präsident über fast alle Ratschläge der vom Kongress eingesetzten überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission zum Irak hinweggesetzt hat. Deren Empfehlungen waren von den Medien Ende vergangenen Jahres gefeiert worden, als ob die Rettung im Irak ausschließlich von den acht Mitgliedern der Kommission abhänge.

Doch statt den „realpolitischen“ Ratschlägen der Kommission und ihrem fast hundert Seiten langen Bericht zu folgen, hörte der Präsident auf die Ansichten von Befehlshabern der Streitkräfte im Irak und übernahm im Wesentlichen die Anregungen einer Studie der neokonservativen Denkfabrik „American Enterprise Institute“ in Washington, die der Militärhistoriker Frederick Kagan Mitte Dezember vorgestellt hatte.

Kein Dialog mit Iran und Syrien

Das Papier mit dem Titel „Den Sieg wählen - Ein Plan für Erfolg im Irak“ kommt zu dem Schluss, dass der Irak sich zwar in einer tiefen, sich weiter verschärfenden Krise befinde, dass aber ein Sieg noch immer möglich und vor allem für die Sicherheit Amerikas unabdingbar sei. Eine Niederlage im Irak zuzulassen würde dagegen zu einer Ausweitung des Konflikts in der Region, zu einer Katastrophe riesigen Ausmaßes und zur Zunahme des globalen Terrorismus führen. Auch gegen die - von der Baker-Hamilton-Kommission geforderte - Aufnahme eines Dialogs mit Iran und Syrien wendet sich die Studie.

Neben wenigen Neokonservativen hält noch ein einst bitterer Konkurrent zum Präsidenten: Senator John McCain aus Arizona, der Bush bei den republikanischen Vorwahlen 2000 unterlegen war und 2008 den Sprung ins Weiße Haus doch noch schaffen will. McCain fordert seit langem eine Truppenaufstockung im Irak, und er unterstützt Bushs Plan vorbehaltlos. „Abraham Lincoln, Franklin Delano Roosevelt, Harry Truman und viele andere Präsidenten haben unpopuläre Positionen eingenommen, um Gutes für die Nation zu erreichen“, begründete McCain seine Haltung.

Richard Nixon erwähnte er nicht. Der hatte im April 1970 seinen Entschluss zum Einmarsch in Kambodscha so begründet: „Eine Mehrheit des amerikanischen Volkes, eine Mehrheit von Ihnen, die Sie mir zuhören, ist für einen Abzug unserer Truppen aus Vietnam. Was ich heute Abend befohlen habe, ist unabdingbar für den fortgesetzten Erfolg unseres Rückzugsprogramms.“