Irak Sorge vor einer Schiitenherrschaft

Kaum ein Iraker nimmt mehr Notiz von den täglichen Anschlägen gegen Repräsentanten des neuen Staats in Orten wie Samarra, Baquba und Balda, auch nicht von den Entführungen irakischer Staatsbürger. Am Montag wurde aber im Bagdader Stadtteil al Hurrija der Gouverneur der Hauptstadt, Ali al Haidari, getötet.

Im vergangenen September war er noch einem Attentatsversuch entgangen. Diesmal stoppten unbekannte Bewaffnete seinen aus drei Wagen bestehenden Konvoi. Sie erschossen ihn und sechs seiner Leibwächter. Erst vor wenigen Tagen war der stellvertretende Gouverneur der Provinz Anbar getötet worden.

Kaum Entfaltungsmöglichkeiten für den Wahlkampf

In dieser Atmosphäre der Angst kann sich ein wirklicher Wahlkampf kaum entfalten. Die politische Diskussion im Irak und in dessen Nachbarstaaten reduziert sich immer mehr auf die Frage, welchen Kurs das Land nehmen wird, sollten die Schiiten, die Großajatollah Sistani folgen, die Wahlen gewinnen und die Regierung stellen.

Im selben Gebäude, wo knapp eine Woche zuvor ein Anschlag auf ihn versucht worden war, beteuerte nun Abdalaziz al Hakim, der Vorsitzende des „Hohen Rats der islamischen Revolution im Irak“ (Sciri), daß er keine Herrschaft der Schiiten anstrebe, sondern eine Aufteilung der Macht zwischen allen großen Gruppen.

Radikaler als Zünglein an der Wage

Hakim genießt das Vertrauen von Großajatollah Sistani. Beide versichern, sie strebten keine Kontrolle der Regierung durch die schiitische Geistlichkeit an, wie es in Iran der Fall sei. Das Wort von Sistani hat Gewicht, und bisher hat er alle seine politischen Forderungen durchgesetzt. Gefordert hatte er etwa die Bildung einer Übergangsregierung auf der Grundlage gewählter Institutionen und die Erarbeitung einer neuen Verfassung durch ein gewähltes Parlament.

Die meisten Wahlkampfmanöver haben wohl nur den Zweck, den Wahlblock „Vereinigte irakische Koalition“ von Hakim und Sistani entweder zu stärken oder zu schwächen. Zum Zünglein an der Waage könnte die Bewegung des radikalen Schiitenführers Muqtada al Sadr werden, die offiziell nicht an den Wahlen teilnimmt.

Die angesehene arabische Tageszeitung al Hayat schreibt, Sistanis Wahlblock versuche, die Stimmen der Anhänger Sadrs zu gewinnen. Demgegenüber versuche die Wahlallianz von Ministerpräsident Allawi und Staatspräsident Jawar, Sadr zu marginalisieren, um den Sistani-Block zu schwächen. Zudem werfe Sciri Ministerpräsident Allawi, einem säkularen Schiiten, vor, eine Politik zur Rückkehr der Baathisten in den Staatdienst zu betreiben, um seine Macht abzusichern.

„Keine Gefahr für die amerikanischen Interessen“

Außenpolitisch hat die Regierung Allawi Initiativen lanciert, damit Ägypten und die Golfstaaten auf die irakischen Sunniten Einfluß nehmen, so daß sie sich doch an den Wahlen beteiligen. Verteidigungsminister Schaalan deutete daher in Kairo sogar die Bereitschaft an, daß die Wahlen bis zu einem halben Jahr verschoben werden könnten, sollte in dieser Zeit die Teilnahme der Sunniten gesichert werden können. Abermals warf Schaalan indessen Iran vor, die Kontrolle über den Irak erlangen zu wollen. Dazu lasse Iran mehrere Millionen iranische Staatsbürger in die irakischen Wahllisten eintragen.

Demgegenüber zeigt sich der amerikanische Außenminister Powell überzeugt, daß eine schiitisch geführte irakische Regierung nicht von Teheran aus gesteuert würde und keine Gefahr für die amerikanischen Interessen sei. In diesem Sinne hatte Hakim in seiner jüngsten Pressekonferenz gesagt, er werde nicht einen unmittelbaren Abzug der Besatzungstruppen fordern, sollte er nach dem 30. Januar die Regierung bilden.

Kooperation mit den Iran

Lange war Washington beunruhigt gewesen, daß ein schiitischer Irak als Scheitern des Irak-Kriegs ausgelegt werden könne. Mit dem Ergebnis des Pokers, den Washington und Teheran in den vergangenen Monaten um die iranischen Atompläne und die Zukunft des Iraks gespielt hatten, sind nun offenbar beide Seiten zufrieden.

Iran gab bei seinen Atomplänen etwas nach, wird nun aber Garantiemacht für den Irak und der neue Hegemon am Golf. Die Vereinigten Staaten setzen indes auf eine konstruktive Mitarbeit Irans zur Stabilisierung des Iraks, um einen Teil seiner Soldaten abziehen zu können.