16.02.2004 · Ein Prozeß gegen den gestürzten irakischen Diktator Saddam Hussein wird wohl noch Jahre auf sich warten lassen. Über das Verfahren zur Machtübergabe an die Iraker kommt dagegen Bewegung.
© AP
Der Gefangene Saddam Hussein
Ein Prozeß gegen den gestürzten irakischen Diktator Saddam Hussein wird nach irakischen Angaben wohl noch Jahre auf sich warten lassen. Dies sagte der für die Koordinierung des Verfahrens zuständige irakische Anwalt Salem Chalabi der britischen Zeitung „Guardian“.
Es gebe Meinungsverschiedenheiten über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, vor dem Saddam wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden könne. Die Zeitung berichtete, die Verzögerungen seien auch auf das aufwendige Auswahlverfahren für Richter und auf Sicherheitsfragen zurückzuführen. Die amerikanische Armee hatte Saddam m 13. Dezember nahe seiner Heimatstadt Takrit gefangen genommen und ihm im Januar den Status eines Kriegsgefangenen zugebilligt.
Daraufhin war es in Bagdad zu Protesten von Irakern gekommen, die die Todesstrafe für den ehemaligen Machthaber forderten. Die irakische Übergangsregierung will erreichen, daß Saddam nach der für Mitte des Jahres in Aussicht gestellten Machtübergabe der Souveränität des Irak übergeben wird. Der Status des Kriegsgefangenen solle zuvor aufgehoben werden. Am Wochenende war bekannt geworden, daß Washington dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu Saddam Hussein gewähren will. Dies sagte der IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in Genf. Über ein Datum sei noch nicht entschieden, sagte Kellenberger der Zeitung „Tribune de Genève“.
„Partielle Wahl möglich“
In der Frage der Machtübergabe sind die Besatzungsmächte offenbar zu Zugeständnissen an die schiitische Bevölkerungsmehrheit bereit. Der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer sagte in Fernsehinterviews, es würden Alternativen zum bisherigen Plan geprüft, eine Übergangsregierung in Regionalversammlungen zu bilden. „Es könnte auch eine partielle Wahl geben“, sagte Bremer. Der schiitische Großajatollah Al Sistani fordert demokratische Wahlen. Vor einer Entscheidung will Washington erst einen Bericht der Vereinten Nationen abwarten.
Vergangene Woche war der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi in Irak, um die Möglichkeit allgemeiner Wahlen zu prüfen. Der Brahimi-Bericht werde in den kommenden zehn Tagen erwartet, sagte Bremer in der ABC-Sendung „This Week“. Brahimi hat sich bereits für Änderungen des Plans ausgesprochen. Am 30. Juni als Termin für die Übergabe der politischen Verantwortung wolle Washington nach den Worten Bremers aber festhalten. „Das ist das Abkommen mit den Irakern. Und das wollen wir einhalten“, sagte er in der CNN-Sendung „Late Edition“.
Neue Festnahme
Zu der gewaltsamen Häftlingsbefreiung in Falludscha, bei der am Samstag 25 Menschen getötet wurden, sagte Bremer, die Täter seien so gut organisiert gewesen. Dies deute auf ausländische Terroristen hin. In Militärkreisen wurden jedoch ehemalige Mitglieder der Streitkräfte von Saddam als Täter vermutet. Bei dem Überfall stürmten 25 Bewaffnete die Polizeiwache und griffen eine nahegelegenes Gefägnis an. 25 Menschen wurden getötet, 33 verletzt. Dutzende Häftlinge wurden befreit, die meisten Angreifer entkamen.
Die irakische Polizei nahm derweil Nummer 41 auf der Liste der 55 meist gesuchten Iraker fest. Simam Abdul Rasak wurde in einem Vorort von Bagdad festgenommen, wie der stellvertretende Innenminister Ahmed Kadhum Ibrahim mitteilte. Rasak war unter Saddam Hussein Chef der Baath-Partei in den nördlichen Provinzen Nineweh und Tamim. Die Zahl der noch Gesuchten auf der amerikanischen Fahndungsliste verringerte sich damit auf zehn.
Unterdessen hat die amerikanische Armee den früheren irakischen Parlamentspräsidenten Saadun Hamadi freigelassen. Ein Sohn Hamadis erklärte am Montag im arabischen Nachrichtensender Al Dschazira, sein 74 Jahre alter Vater sei am Samstag aus der Haft nach Hause entlassen worden. Er sei bei guter Gesundheit. Der frühere Parlamentspräsident war am 29. Mai vergangenen Jahres festgenommen worden. Sein Name stand nicht auf der Liste der 55 meistgesuchten Funktionäre des entmachteten Regimes.
