Irak-Report Ein Abzug, der keine Flucht sein soll

Neue, umstürzende Erkenntnisse haben General Petraeus und der amerikanische Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, den Politikern in Washington nicht mitteilen können. Wie es im Irak militärisch und politisch steht, ist bekannt; das halbe Dutzend Berichte, das in den vergangenen Wochen erschienen ist - von offiziellen Stellen wie dem Rechnungshof und den Geheimdiensten bis hin zu Thinktanks wie Brookings - vermittelt in großen Zügen dasselbe Ergebnis. Dennoch haben Petraeus‘ und Crockers Aussagen besonderes Gewicht: die beiden gelten als hervorragende Fachleute; im Unterschied zu anderen Berichterstattern konnten sie das Geschehen an Ort und Stelle und die im Irak handelnden Personen über eine längere Zeit beobachten.

Einig ist sich Petraeus mit den anderen Berichten über die Entwicklung der militärischen Lage. Seit der Verstärkung der amerikanischen Truppen um gut 30.000 Soldaten („surge“) und dem damit verbunden Wechsel der Taktik hat sich die Situation merklich verbessert: „Clear and hold“, das Säubern einiger Städte und ganzer Landstriche von Aufständischen, die dann vom irakischen Militär (unterstützt von kleinen amerikanischen Einheiten) gehalten werden, gelingt in Teilen des Landes.

Rumsfelds Versäumnisse in grellem Licht

Das wirft ein grelles Licht auf die Versäumnisse nach dem erfolgreichen Feldzug, als der damalige Verteidigungsminister Rumsfeld glaubte, die Truppenstärke schnell reduzieren zu können. Geholfen hat den Amerikanern dabei, dass sunnitische Stämme, die zuvor mit den Dschihadisten von Al Qaida gemeinsame Sache gemacht hatten, nach Erfahrungen mit deren Schreckensherrschaft die Terroristen inzwischen bekämpfen. Sie werden vom amerikanischen Militär dabei mit Waffen, Geld und Truppen unterstützt.

Das ist allerdings eine riskante Angelegenheit: Es ist nicht sicher, ob diese Zweckbündnisse die nächsten Monate überleben; außerdem werden die dominierenden Schiiten zu verhindern versuchen, dass im „sunnitischen Dreieck“ um Bagdad herum kampffähige Einheiten aufgebaut werden, die ihre Waffen im Bürgerkrieg gegen sie wenden könnten.

Die Ausbildung der neuen irakischen Armee ist vorangekommen, auch wenn ihre Mannschaftsstärke auf dem Papier besser aussieht als in der Wirklichkeit und die Ausrüstung immer noch ungenügend ist (die Amerikaner halten sich aus naheliegenden Gründen mit der Lieferung schwerer Waffen zurück). Obwohl es Einheiten gibt, die von Milizen unterwandert sind, gilt die Armee im Großen und Ganzen als der Regierung verpflichtet.

Der „Union Jack“ ist schon eingeholt

Anders steht es bei den in der Polizei zusammengefassten Sicherheitskräften: sie sind so weitgehend in der Hand von schiitischen Milizen und deren Führern, dass einer der Berichte für ihre vollständige Auflösung plädiert hat. Eine Stütze für die Amerikaner sind sie jedenfalls nicht. Im übrigen haben solche Milizen im Süden des Iraks bereits die Herrschaft übernommen. Die dort zuständigen Briten haben den „Union Jack“ eingeholt und verteidigen am Flughafen von Basra nur noch sich selbst.

Militärisch hat sich die Lage also alles in allem etwas entspannt. Dennoch ist das Ausmaß der Gewalt im Irak immer noch erschreckend hoch. Ohne einen weiteren Aufbau der irakischen Armee und ohne Einigung der im Bürgerkrieg verfangenen religiös-politischen Fraktionen wird sich das nicht ändern.

Doch da sieht es düster aus. Die verschiedenen „Versöhnungsgespräche“ zwischen Schiiten, Kurden und Sunniten bleiben von Taktik beherrscht, in der Sache sind sie nicht vorangekommen. Ministerpräsident Maliki, dem enge Verbindungen nach Teheran nachgesagt werden, gilt als unfähig oder Schlimmeres. Das Wechselbad aus Kritik und Unterstützung, mit dem Washington ihn überschüttet, ist Ausdruck schierer Ratlosigkeit.

Milliarden sind im Sand versickert

In Teilen des Landes, vor allem im Süden, bekämpfen sich inzwischen schiitische Fraktionen untereinander. Millionen Iraker sind ins Ausland geflogen, Hunderttausende sind im Zuge ethnisch-religiöser Säuberungen aus ihren Heimatstädten oder aus den Gegenden, in denen sie von Saddam Hussein angesiedelt wurden, vertrieben worden und suchen irgendwo Zuflucht. Die wirtschaftlichen Kennzahlen, vor allem diejenigen der Ölförderung, haben sich kaum verbessert. Milliardenbeträge, welche die amerikanische Regierung in das Land gepumpt hat, sind im Sand versickert oder, genauer, in irgendwelchen Taschen gelandet, für die sie nicht bestimmt waren.

Ob die Abgeordneten und Senatoren in Washington diese Fakten überhaupt noch sachlich bewerten, ist eine andere Frage. In der Diskussion über den Irak, die in Washington seit Monaten alle anderen Themen von der Tagesordnung verdrängt hat und die jetzt vom Vorwahlkampf noch angeheizt wird, geht es im Grunde nur noch darum, wann der Abzug beginnen und wie schnell er vonstatten gehen soll.

Petraeus plädiert dafür, die im „surge“ nachgeführte Verstärkung vom nächsten Sommer an wieder abzubauen. Dabei hat er den Präsidenten und die militärische Führung auf seiner Seite: Viel länger könnte die Armee diesen Einsatz wegen der Überbelastung der Soldaten gar nicht durchhalten. Und Bush wird mit seinem Veto entsprechende Voten des von den Demokraten dominierten Kongresses aufhalten.

Ein Abzug, der nicht wie die Flucht nach einer Niederlage aussieht, wird ohnehin länger als ein Jahr dauern. Letztlich geht es also darum, ob dafür so schnell wie möglich ein Zeitplan bekanntgegeben wird oder ob Washington die Iraker darüber im Ungewissen lässt. Es gibt Argumente für und gegen beide Varianten. In dieser Sache gibt es nur zwei Gewissheiten: Die Zukunft des Iraks wird nicht rosig sein, und das Ansehen der Weltmacht Amerika ist nach diesem Engagement schwer beschädigt.