Irak „Offiziere Saddam Husseins zurück in die Armee“

Der britische Premierminister Blair hat die Nachbarstaaten des Iraks aufgefordert, dessen Regierung zu unterstützen. Bei seinem sechsten Besuch in Bagdad seit dem Sturz Saddam Husseins sicherte Blair der Politik der nationalen Versöhnung von Ministerpräsident Maliki seine Unterstützung zu. Die beiden Regierungschefs berieten über die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit in der Region Basra von britischen an irakische Einheiten.

Zuvor hatte Maliki auf einer Konferenz den Soldaten der aufgelösten irakischen Armee die Rückkehr in die Sicherheitskräfte des Landes angeboten. Auf einer Konferenz zur nationalen Versöhnung, die am Samstag begann, regte Maliki eine Änderung der Verfassungsartikel an, die Mitglieder der aufgelösten Baath-Partei grundsätzlich vom öffentlichen Dienst ausschließen.

Dadurch haben alle Baath-Mitglieder ihre Stelle verloren, mutmaßlich schlossen sich viele den Aufständischen an. Maliki rief die früheren Anhänger von Saddam Hussein auf, sich nun an der Befriedung des Iraks zu beteiligen und gemeinsam die Aufständischen zu bekämpfen. Die irakische Armee öffne den Offizieren und Soldaten der Armee Saddams, die dem Land dienen wollten, ihre Tore, sagte Maliki. Er bekräftigte die Notwendigkeit, die Milizen aufzulösen.

Vergebung sei nicht die Aufgabe des Staats

Der Prediger Muqtada Sadr, dessen Block die Regierung Maliki verlassen hat, und der frühere Regierungschef Allawi nahmen an der Konferenz nicht teil. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Tschalabi bezeichnete das Angebot Malikis als „großzügig“. Er rechne jedoch nicht mit einer baldigen positiven Auswirkung auf die Sicherheitslage. Der Kommandeur der schiitischen Badr-Brigaden, Hadi al Amiri, äußerte sich zurückhaltend. Vergebung sei nicht die Aufgabe des Staats, sondern der Verwandten der Opfer, sagte Amiri.

In Washington verdichteten sich am Wochenende Hinweise darauf, daß Präsident Bush entgegen den Empfehlungen der „Iraq Study Group“ (ISG) eine vorübergehende Erhöhung der Zahl amerikanischer Soldaten im Irak um mehr als 20.000 Mann erwägt. Unter anderen berichtete die Zeitung „New York Times“ am Wochenende, die Vereinigten Stabschefs seien vom Weißen Haus beauftragt worden, zu erkunden, wie eine mögliche Truppenverstärkung bewerkstelligt und finanziert werden könne.

Es werde erwogen, im Rahmen der gewöhnlichen Truppenrotation Ersatztruppen früher in den Irak zu schicken und die Einsatzdauer der stationierten Soldaten um einige Wochen zu verlängern. Diese Gedankenspiele sind offenbar auch ein Ergebnis der teilweise heftigen öffentlichen Kritik an den Empfehlungen der ISG.

Zwei weitere Studien werden erwartet

Die ISG hatte empfohlen, schon im ersten Quartal 2007 mit einem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak zu beginnen, die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu forcieren und zugleich direkte Gespräche mit den Nachbarländern Iran und Syrien über deren mögliche Rolle bei der Befriedung des Iraks zu beginnen.

So wurde bemängelt, daß die Aufnahme von Gesprächen mit Teheran und Damaskus aus einer als schwach erscheinenden Position die Regierungen der Nachbarländer dazu ermuntern könnte, von Washington und der Regierung in Bagdad zahlreiche Zugeständnisse zu fordern. Unterdessen erwartet man im Weißen Haus die Fertigstellung zweier weiterer Studien zur künftigen Strategie im Irak, die der Präsident beim Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und bei den Vereinigten Stabschefs in Auftrag gegeben hatte.

Syrien sei an Einheit und Stabilität interessiert

In Damaskus konferierten am Wochenende die beiden Innenminister Syriens und des Iraks, Abdulmadschid und al Bolani, über die Bekämpfung von Terror und Verbrechen. Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, Abdulmadschid habe seinem Kollegen al Bolani versichert, Syrien baue seine Überwachung der gemeinsamen Grenze aus. Syrien sei an der Einheit und Stabilität des Iraks interessiert.

Bewaffnete in Polizeiuniformen verschleppten am Sonntag in Bagdad bis zu 20 Männer aus einem Büro des Roten Halbmonds. Die irakische Regierung gab am Sonntag bekannt, am Samstag seien allein in Bagdad 53 Leichen gefunden worden. Viele der Toten, unter ihnen ein Armeeoffizier, seien exekutiert worden.