Irak Oberster Schiitenführer kritisiert Zeitplan

Der oberste irakische Schiitenführer, der in Nadschaf residierende Ajatollah Ali Hussein al Sistani, hat Kritik am Zeitplan für die Übertragung von Souveränitätsrechten von der Besatzungsmacht auf irakische Institutionen geäußert. Er hält die von der amerikanischen und anderen westlichen Regierungen unterstützten Pläne für "brüchig" und mit den Grundsätzen des Islams nicht vereinbar, er vermied jedoch eine offene Ablehnung.

Der Kleriker, über 70 Jahre alt und herzleidend, der nur selten in der Öffentlichkeit erscheint, ließ seine Auffassungen vom Oberhaupt des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak, Abdal Aziz Hakim, zugleich Mitglied des vorläufigen irakischen Regierungsrates, bekanntmachen. Der Ajatollah habe in dem Plan nichts gefunden, das die islamische Identität sicherstellt, berichtete Hakim und sagte, es fehlten Klauseln, die eine Gesetzgebung im Widerspruch zum Islam verhinderten.

Schiiten wollen wählen

Widerstand von Seiten des Klerikers, der als der einflußreichste unter den irakischen Schiiten gilt, könnte die Ausführung des Planes scheitern lassen, da die Auffassungen des Ajatollah von der Mehrheit seiner Glaubensbrüder respektiert werden. Für Donnerstag war ein Gespräch Sistanis mit dem turnusmäßigen Vorsitzenden des Regierungsrates, Kurdenführer Dschalal Talabani, in Nadschaf angekündigt. Die Schiiten bilden bis zu zwei Drittel der irakischen Bevölkerung und würden bei der Einführung demokratischer Zustände, einschließlich allgemeiner Wahlen nach westlichem Vorbild, das entscheidende Wort in der Politik des Landes haben.

Nach Angaben von Hakim äußerte Sistani, der Plan schwäche die Rolle des irakischen Volkes im Prozeß des Übergangs der Regierungsautorität auf die Iraker. Er sehe auch keinen Grund, weshalb die vorgesehenen Wahlen bis zum Jahre 2005 aufgeschoben werden sollten. Nach dem vereinbarten Plan sollen allgemeine Wahlen Mitte März 2005 veranstaltet werden, an den vorausgehenden Schritten zur Einführung demokratischer Zustände wie ein Grundgesetz als vorläufige Verfassung, eine Nationalversammlung und eine provisorische Regierung soll die irakische Bevölkerung nicht direkt beteiligt sein.

Keine neue Resolution

Die Vereinigten Staaten rücken unterdessen offenbar von ihrem Plan ab, dem UN-Sicherheitsrat in New York bis zum Jahresende einen neuen Resolutionsentwurf zum Irak vorzulegen. Nach den Wünschen des irakischen Regierungsrats hätte der Zeitplan für die vollständige Übergabe der Regierungsverantwortung von der amerikanisch geführten zivilen Übergangsverwaltung an eine irakische Interimsregierung vom Sicherheitsrat mit einer weiteren Resolution bestätigt werden sollen.

Großbritannien und Amerika wollen nach Angaben von Diplomaten in New York nun aber frühestens im kommenden März einen Entwurf zur Debatte und späteren Abstimmung einbringen. Grund für die Verschiebung dürfte die Sorge sein, die Kriegsgegner Frankreich, Rußland und Deutschland würden die Debatte nutzen, um abermals ihre Forderung nach einer stärkeren Rolle für die UN im Irak zu bekräftigen.

Die Einsetzung eines zusätzlichen Beratungsgremiums zum Irak durch UN-Generalsekretär Kofi Annan vom Mittwoch dürfte das Mißtrauen Londons und Washingtons verstärkt haben. Zu der informellen Beratergruppe gehören Vertreter der fünf ständigen Ratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und Vereinigte Staaten, der sechs Nachbarländer des Iraks sowie Ägyptens und weiterer nicht ständiger Ratsmitglieder, unter ihnen auch Deutschlands. Das Gremium soll Annan nach dem Vorbild ähnlicher Beratergruppen für Afghanistan und Georgien bei der Planung und Koordinierung von Aufgaben der UN in den betreffenden Ländern unterstützen.

Mehr Soldaten in den Irak

Das amerikanische Verteidigungsministerium wird Anfang kommenden Jahres drei zusätzliche Bataillone der Marineinfanterie in den Irak senden. Die etwa 3.000 Soldaten sollen die Aufgaben einer dritten multinationale Division übernehmen, deren Entsendung in den Irak ausgeblieben ist. Großbritannien und Polen führen jeweils eine internationale Division im Süden beziehungsweise in der Mitte des Iraks. Außerdem gab das Pentagon bekannt, daß weitere 8.000 Reservisten des Heeres, der Marine, der Luftwaffe und der Nationalgarde für einen möglichen Einsatz im Irak mobilisiert würden.

Mit der Aufstockung der Marineinfanterie und der Einberufung der Reservisten wird der Anfang November bekanntgegebene Plan zum Austausch fast aller amerikanischen Truppen im Irak modifiziert. Die derzeit im Irak stationierten gut 130.000 Truppen sollen nach etwa einjähriger Dienstzeit in der Golfregion zwischen Februar und Mai 2004 vollständig durch frische Truppen aus den Vereinigten Staaten und von anderen Standorten ersetzt werden. Mit den zusätzlichen Einheiten dürfte die Zahl der amerikanischen Soldaten Ende Mai 2004 bei knapp 110.000 und nicht wie bisher geplant bei 105.000 liegen.

Regierungsrat soll weiterbestehen

Im Pentagon hieß es, die Aufstockung der Truppen sei "Ergebnis weiterer Detailplanungen" und sei nicht als Reaktion auf die Zunahme der Übergriffe auf die Besatzungstruppen im November zu verstehen. Militärfachleute haben vor einer möglichen weiteren Zunahme der Übergriffe auf die Besatzungstruppen während der umfassenden Rotation gewarnt, wenn zugleich Zehntausende Soldaten in den Irak einrückten, während andere Einheiten abgezogen würden. Zudem fällt die Rotation in die Zeit der Vorausscheidungen für die Präsidentenwahlen vom November 2004 und könnte von den Terroristen zu symbolisch und politisch besonders wirksamen Anschlägen auf die Besatzungstruppen genutzt werden.

Derweil zeichnet sich in Bagdad ab, daß der irakische Regierungsrat sich nicht wie vorgesehen nach der Bildung einer provisorischen Regierung Ende Juni nächsten Jahres auflösen will. Seine Mitglieder wollen offenbar als eine Art zweite Kammer des künftigen Parlaments weitermachen, vielleicht als Senat. Kurdenführer Talabani, der die Auflösung des Rates angekündigt hatte, sagte nun, die Mehrheit der Ratsmitglieder wolle die Körperschaft beibehalten, wie sie ist. Andere, die gegen die Auflösung nichts einzuwenden haben, führen diese Sinnesänderung auf die Befürchtung von Kollegen zurück, bei den künftigen Wahlen nicht gut abzuschneiden.

Irakischer General gestorben

Zu den Verfechtern der Auffassung, den Rat in einer noch zu definierenden Form weiterbestehen zu lassen, sollen Anführer der wichtigsten Fraktionen gehören, darunter die beiden stärksten Kurden-Parteien, einflußreiche schiitische Geistliche und bekannte, nach dem Sturz Saddam Husseins aus dem Exil zurückgekehrte Politiker wie Ahmad Tschalabi.

Zwei Wochen nach dem Anschlag auf eine italienische Kaserne im Irak griffen Aufständische die italienische Botschaft in Bagdad an. Eine Panzerabwehrrakete beschädigte das Gebäude in der Nacht zum Donnerstag, verletzt wurde nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte aber niemand. Diese gaben am Donnerstag auch den Tod eines ehemaligen irakischen Generals bekannt, der sich seit Anfang Oktober in ihrem Gewahrsam befand. Abed Hamed Mowhusch sei während einer Vernehmung in Qaim unweit der syrischen Grenze bewußtlos geworden. Zuvor habe er über Unwohlsein geklagt. Die Todesursache werde untersucht.