Irak Noch kein Bürgerkrieg

Saleh Mutlak resigniert. Unter diesen Bedingungen könne man nicht länger arbeiten, sagt der Gründer und Sprecher des sunnitischen „Nationalen Dialograts“. Er rechtfertigt damit den Rücktritt von vier Mitgliedern der Verfassungskommission.

Sie gehören Mutlaks Dialograt an. Ihm hatten auch die drei Politiker angehört, die am Abend zuvor im Bagdader Stadtteil Karrada beim Verlassen eines Restaurants erschossen worden waren. Zwei der Getöteten waren am 16. Juni mit 13 anderen arabischen Sunniten nachträglich in die Kommission berufen worden, der dritte war einer der zehn arabisch-sunnitischen Berater der Kommission ohne Stimmrecht.

Sunniten waren erstmals ausreichend vertreten

Erst in diesem Frühjahr hatte der Unternehmer und Baath-Sympathisant Mutlak den „Nationalen Dialograt“ gegründet. Er wollte den arabischen Sunniten damit eine Alternative zu der „Vereinigung der islamischen Rechtsgelehrten“ des Predigers Harith al Dhari bieten und zur „Irakischen Islamischen Partei“ von Muhsin Abdulhamid.

Der „Nationale Dialograt“ nahm im Juni das Angebot der schiitischen und kurdischen Blöcke im Parlament an, die den arabischen Sunniten eine stärkere Präsenz in der Verfassungskommission zugestanden. Zunächst waren in ihr nur zwei sunnitische Mitglieder des Parlaments vertreten. Nun waren die arabischen Sunniten nach der Wahl vom vergangenen Januar erstmals in den Institutionen des neuen Iraks ausreichend vertreten.

25.000 tote Zivilisten seit Beginn des Krieges

Gerade hatte am Dienstag Staatspräsident Talabani angekündigt, der Verfassungsentwurf werde bis Ende Juli vorliegen. Es müßten nur noch die letzten Bedenken der arabischen Sunniten beseitigt werden, die die regionale Aufteilung der Kompetenzen betreffen. Die Chancen dafür standen gut. Denn die Kommission arbeitete zuletzt Tag und Nacht.

Ihre Mitglieder wollten die neue Verfassung zur schärfsten Waffe im Kampf gegen die Aufständischen machen. Da machten die Aufständischen, die jedem Mitglied der Kommission den Tod geschworen hatten, ihre Drohung wahr und ermordeten drei ihrer sunnitischen Mitglieder. Die Zukunft der Verfassung ist damit wieder ungewiß.

Die toten Kommissionsmitglieder verlängern die Liste der Zivilisten, die seit dem Beginn der amerikanischen Invasion im Irak der Gewalt zum Opfer gefallen sind. 25.000 sollen es nach einer Zählung der britische Nichtregierungsorganisationen „Iraq Body Count“ und „Oxford Research Group“ sein. Im zweiten Jahr seit Beginn des Einmarsches liege die Zahl der täglichen Opfer doppelt so hoch wie im ersten, teilten die beiden Gruppen am Mittwoch mit. Allerdings hatte der irakische Innenminister die Zahl der getöteten Iraker kürzlich mit 12.000 angegeben.

Dschihadisten lassen Gewalt eskalieren

Einer der Verteidiger von Saddam Hussein, der italienische Anwalt Giovanni di Stefano, schlug daher vor, den Prozeß gegen den gestürzten Diktator in ein sicheres Drittland wie Schweden zu verlegen. Der irakische Innenminister Dschabr will mit dem Prozeß die Botschaft verknüpfen, daß Saddam nie mehr an die Macht zurückkehren werde. Die meisten Iraker sind sich aber einig, daß während des Verfahrens die Gewalt auf den Straßen wieder zunehmen wird.

Sie fürchten, daß sich viele von Saddams untergetauchten Geheimdienstagenten durch dessen Bilder vor dem Sondertribunal provozieren lassen. Eröffnet werden kann der Prozeß bereits in den kommenden Tagen. Denn der Chefankläger Raed Dschuhi hat die erste Anklageschrift gegen Saddam fertiggestellt. Sie betrifft die kollektiven Vergeltungsmaßnahmen gegen das schiitische Dorf Dudschail, in dem Saddam 1982 knapp einem Attentat entging.

Die letzte Eskalation der Gewalt geht indessen nicht auf die Anhänger Saddams zurück und auch nicht auf die arabischen Nationalisten, von denen - bis zur Ermordung der Mitglieder der Verfassungskommission - ein wachsender Teil bereit war, am politischen Prozeß mitzuarbeiten. Diesmal haben die Dschihadisten die Gewalt wieder verstärkt.

Zarqawi provoziert die Schiiten

Begonnen hatte die letzte Runde der jordanische Terrorführer Zarqawi, als er am 6. Juli übers Internet die Soldaten der irakischen Armee als „Apostaten und Söldner“ brandmarkte. Er warf ihnen vor, sich mit den „Kreuzrittern“ verbündet zu haben, um „den Islam zu zerstören“. Gleichzeitig kündigte er den Aufbau einer neuen Brigade der Aufständischen an, die die schiitische Badr-Miliz bekämpfen solle und nach dem zweiten Kalifen Omar benannt sein werde.

Bereits der Name provoziert die Schiiten. Denn sie lehnen den Kalifen Omar als Usurpator der Macht ab. Am 11. Juli wandte sich Zarqawi in einer Steigerung seines Hasses sogar offen gegen Abu Muhammad al Maqdisi. Der Palästinenser gilt als einer der wichtigsten Internet-Exegeten von Al Qaida und des Dschihad. Maqdisi hatte gegenüber dem Nachrichtensender Al Dschazira kritisiert, daß Zarqawi die Schiiten „zu Ungläubigen auf der Stufe von Juden und Christen“ erkläre und töte. Das veranlaßte Zarqawi zu einer scharfen Warnung an Maqdisi, die „Mudschahedin nicht zu spalten“.

Zarqawi bleibt damit seiner Strategie treu, die Schiiten durch Terrorangriffe zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren und den Irak damit in einen Bürgerkrieg zu führen, der aus dem Ausland neue Dschihadisten anziehen soll. Bei einigen Sunniten fällt diese Botschaft auf fruchtbaren Boden. In den vergangenen Tagen meldete sich im Internet eine neue sunnitische Gruppe zu Wort, die sich „Ahl al Sunna al Munisira“ (die Gruppe der kämpfenden Sunniten) nennt. Sie nennt als ihr Ziel, die Sunniten „gegen den systematischen Genozid durch die schiitische Aggression“ zu verteidigen.