03.01.2007 · Der irakische Ministerpräsident Maliki strebt keine zweite Amtszeit an. Er wünsche sich sogar, er könne aufhören, bevor seine vierjährige Amtszeit beendet sei, sagte Maliki, der seit sieben Monaten die Regierung führt.
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Eine zweite Amtszeit sei „unmöglich”, sagt Maliki
Iraks Ministerpräsident Nuri al Maliki strebt nach eigenen Worten keine zweite Amtszeit an. Er wünsche sich sogar, seine Arbeit vor Ende der laufenden Regierungsperiode fertigstellen zu können, sagte Maliki in einem Interview des „Wall Street Journal“. „Ich habe diese Position nicht herbeigesehnt. Ich habe sie nur angenommen, weil ich damit den nationalen Interessen dienen wollte, und ich werde sie nicht noch einmal annehmen“, sagte der Ministerpräsident.
Maliki trat sein Amt im Mai als Chef einer Regierung der nationalen Einheit aus Schiiten, Sunniten und Kurden an. Mit ihr wurden vergeblich Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen im Irak verbunden. Seine Amtszeit dauert vier Jahre.
Zweite Amtszeit? „Unmöglich“
Auf die Frage, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe, sagte der Schiite Maliki der Zeitung: „Unmöglich. Ich will alles vor Ablauf dieser Amtszeit erledigen. Ich will meinem Volk außerhalb des Regierungskreises dienen, möglicherweise im Parlament, oder indem ich direkt mit den Menschen arbeite.“
Das Interview stammt den Angaben zufolge vom 24. Dezember, also rund eine Woche vor der Hinrichtung des früheren Machthabers Saddam Hussein. Die Vollstreckung des Todesurteils schürte die Spannungen zwischen Sunniten und der unter Saddam unterdrückten Bevölkerungsmehrheit der Schiiten weiter. Ein irakisches Gericht hatte Saddam wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod verurteilt.
„Ein Krieg von Banden und Terroristen“
Maliki kritisierte auch das Vorgehen der von den Vereinigten Staaten geführten internationalen Streitkräfte im Irak und der nationalen Armee im Kampf gegen Aufständische. Beide reagierten zu langsam, sagte er. Dies gebe den Rebellen immer wieder die Gelegenheit, zuzuschlagen und unterzutauchen. Daher benötigten die irakischen Kommandeure mehr Kompetenzen. In der anhaltenden Gewalt sieht er allerdings keinen Bürgerkrieg. „Was im Irak geschieht, ist ein Krieg von Banden und von Terroristen. Daher müssen wir mit Stärke und Schnelligkeit reagieren.“
Der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten fielen im Dezember den offiziellen Statistiken zufolge 1930 Zivilisten zum Opfer. Das ist mehr als das Dreifache der Zahl der Todesopfer zu Beginn des Jahres im Januar, als sich die Gewalt zumeist noch gegen die Koalitionstruppen im Land richtete.
Insgesamt sind nach in dieser Woche veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums im vergangenen Jahr 12.320 Zivilisten getötet worden, zudem 1231 Polizisten und 602 irakische Soldaten. Die Zahlen dürften untertrieben sein. UN-Statistiken zufolge kommen derzeit täglich 120 Zivilisten um. Allein für Oktober hatten die Vereinten Nationen (UN) auf der Basis von Daten des Gesundheitsministeriums und des Bagdader Leichenschauhauses rund 3.700 tote Zivilisten errechnet.
