Irak Maliki entlässt Verteidigungsminister

Der irakische Ministerpräsident al Maliki hat innerhalb von zwei Tagen sieben Minister seines Kabinetts verloren. Am Dienstag entließ er den umstrittenen Verteidigungsminister, den Sunniten Abdulkader al Ubaidi. Anlass war, dass die größte sunnitische Parlamentsfraktion, die Irakische Konsensfront, mit dem Austritt aus der Regierung gedroht hatte, sollte Ubaidi nicht entlassen werden. Am Dienstag gab Maliki weiter bekannt, dass er die sechs Minister des Sadr-Blocks, die am Montag zurückgetreten sind, „bald“ mit Technokraten besetzen werde. Damit steht Maliki vor der größten Umbildung seiner fast ein Jahr alten Regierung.

Sadr selbst hatte nach dem Rückzug seiner Minister Maliki aufgefordert, an die Spitze der sechs Ressorts unabhängige Fachleute zu berufen. Das war aus einem Schreiben hervorgegangen, das der Sprecher der 32 Parlamentsabgeordneten des Schiitenpredigers, Nasser al Rubaie, verlesen hatte. Sadr zielt offenbar nicht auf einen Sturz der Regierung Maliki. Nachdem vor wenigen Wochen die schiitische Fadhila-Partei ihre Unterstützung für die Regierung aufgekündigt hatte, ist Maliki mehr denn je auf die Stimmen der Abgeordneten von Sadr angewiesen. Sadrs Block ist der größte innerhalb der Schiitenallianz. Vor einem Jahr hatte Sadr bei der Wahl eines Nachfolgers für den ausscheidenden Regierungschef Dschaafari den Ausschlag für Maliki gegeben. In der vergangenen Woche hatte Sadr mit einer Großdemonstration in Nadschaf seinen Einfluss auf die irakischen Schiiten abermals unter Beweis gestellt.

Anschlag vom Terrornetz Al Qaida

Seinen Austritt aus der Regierung begründete Sadr mit der Weigerung Malikis, einen Zeitplan für den Rückzug der Besatzungstruppen vorzulegen. Damit erhöht Sadr den Druck auf Maliki, die fortgesetzte Präsenz der Besatzungstruppen mit Erfolgen bei der Wiederherstellung der Sicherheit und beim Wiederaufbau zu rechtfertigen. Die Fadhila-Partei, die bisher die viertgrößte Gruppe der Schiitenallianz war, war wegen ausbleibender Erfolge der Regierung Maliki und wegen dessen Politik auf der Grundlage des konfessionellen Proporzsystems in die Opposition gewechselt. Der Selbstmordanschlag in der Cafeteria des irakischen Parlaments kurz vor Ostern erhöht den Druck auf Maliki weiter. Mit dem Anschlag, bei dem drei Abgeordnete getötet wurden, wollte das Terrornetz Al Qaida offenbar zeigen, dass die amerikanischen Soldaten die Sicherheit in der Grünen Zone nicht garantieren können.

Zuletzt hatte Sadr im vergangenen November veranlasst, dass seine Minister die Regierung und seine Abgeordneten das Parlament vorübergehend boykottierten. Bereits damals forderte er einen Zeitplan für den Abzug der Besatzungstruppen. Seither haben sich die Grabenkämpfe unter den rivalisierenden Schiitengruppen verschärft. In Basra stießen wiederholt Anhänger von Sadr und der Fadhila-Partei zusammen; vor allem wurde die Mahdi-Miliz von Sadr für Rachefeldzüge gegen Sunniten verantwortlich gemacht. Sie lösten eine weitere Eskalation der Gewalt aus. Als Folge der amerikanisch-irakischen Operation zur Wiederherstellung der Sicherheit in Bagdad, die im Februar anlief, hatte sich Sadr mutmaßlich in Iran in Sicherheit gebracht.

Sadr verliert die Kontrolle über seine Anhänger

In jüngster Zeit nahmen die Meldungen zu, dass Sadr die Kontrolle über seine Anhänger zu entgleiten droht. Entgegen seiner Aufforderung, sich nicht gegen die Sicherheitsoperation zu stellen, kam es in Diwanija mehrere Tage zu Gefechten der Mahdi-Miliz mit amerikanischen und in Basra mit britischen Soldaten. Auch ist unklar, wie stark ihm seine 32 Abgeordneten folgen. Um seine Autorität wiederherzustellen, hatte er um Ostern zwei Abgeordnete aus der Fraktion entlassen, die an einem Abendessen mit dem amerikanischen General Petraeus teilgenommen hatten, und weitere zwei Abgeordnete, die sich für die Abhaltung eines Referendums in der Stadt Kirkuk noch in diesem Jahr ausgesprochen hatten.

Iran nutzte die vorübergehende Schwäche von Sadr und bot ihm einen Unterschlupf. Damit hält Teheran auch gegen Washington eine weitere Karte in der Hand. Möglicherweise gelingt es Iran, Sadr dabei stärker in seine Politik einzubinden. Als irakischer Nationalist und politischer Gegner von Abdulaziz al Hakim, dem irannahen Führer der Schiitenpartei Sciri, war Sadr der iranischen Führung bisher suspekt. Zudem spricht sich Sadr gegen eine autonome schiitische Region im Südirak aus.

Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass Sadr, dessen Hausmacht sich gleichermaßen auf Bagdad und den Südirak verteilt, Verlierer einer Teilung des Landes wäre. Im Interesse Irans ist, dass die Anhänger von Sadr in Basra mit Waffen die Fadhila-Partei bekämpfen, die sich als einzige schiitische Partei offen gegen Iran ausspricht. Im Mittelpunkt des Machtkampfs zwischen Sadr und Fadhila in Basra steht der Zugriff auf die Ölvorkommen des Südiraks. Sollte Sadr die Fadhila in die Knie zwingen, gewönne Teheran in Basra an Boden.