Irak-Krieg Wikileaks veröffentlicht geheime Militärdokumente

Trotz vehementen Protests der amerikanischen Regierung hat die Internetplattform Wikileaks am Samstag fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Die Dokumente belegen unter anderem Folterungen in irakischen Gefängnissen und die hohe Zahl ziviler Opfer. Die „New York Times“, der „Spiegel“, der britische „Guardian“ und die französische „Le Monde“ hatten die aus „einer Datenbank des Pentagon“ stammenden Unterlagen aus der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 im Vorhinein ausgewertet. Die Unterlagen dokumentieren den blutigen Alltag des Kriegs und illustrieren die Hilflosigkeit der amerikanischen Truppen angesichts des zunehmenden Chaos im Irak.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Enthüllungen scharf. Es sei strengstens zu verurteilen, wenn durch solche Veröffentlichungen das Leben von Soldaten und Zivilisten aus den Vereinigten Staaten und seinen Partnerländern gefährdet werde, sagte Clinton in Washington. Auch das amerikanische Verteidigungsministerium äußerte sich empört: „Indem solch sensible Dokumente zugänglich gemacht werden, setzt Wikileaks weiter das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten, und von Irakern und Afghanen aufs Spiel, die für uns arbeiten“. Die „einzige verantwortungsbewusste Maßnahme“ wäre es jetzt, das „gestohlene Material“ sofort zurückzugeben und es so schnell wie möglich von ihrer Webseite zu löschen.

Auf einer Pressekonferenz in London verteidigte der Gründer der Enthüllungsplattform Julian Assange die Veröffentlichung der Dokumente. Sie offenbarten klare Beweise für Kriegsverbrechen. Sie seien zudem redaktionell so bearbeitet, dass niemand gefährdet werde. Wikileaks hatte bereits im Juli 90.000 geheime Dokumente zum Afghanistan-Krieg öffentlich gemacht. „Wir haben keine Berichte darüber, dass irgendjemand aufgrund der Veröffentlichungen verletzt wurde“, sagte Assange. Er reagierte damit auf das Hauptargument der Regierung in Washington, die Veröffentlichung gefährde das Leben von amerikanischen Soldaten, aber auch Einheimischer.

Die fast 400.000 geheimen Militärdokumente über den Irak-Krieg hatte Wikileaks zuvor internationalen Medien wie dem „Spiegel“, der „New York Times“ und dem britischen „Guardian“ zugespielt. Wikileaks zitierte Augenzeugen mit den Worten: „Die einzigen Grenzen, die es gab, waren die Grenzen der Vorstellungskraft.“ In der Mehrzahl der Fälle gehe es um Taten von Irakern gegen Iraker. Im Irak wie auch in Afghanistan handele es sich um „moderne, westliche Kriege“, sagte Assange. Die Wahrheit bleibe auf der Strecke, „lange bevor der Krieg beginnt und lange nach seinem Ende“.

Assange kündigte weitere Enthüllungen seiner Plattform an, obwohl die amerikanische Regierung unter Präsident Barack Obama aus seiner Sicht daran arbeite, den Handlungsspielraum mit neuen Gesetzen weiter einzuengen. „Wir machen weiter“, sagte Assange. Die Veröffentlichung zeige die „Wahrheit“, sagte er. „Der Irakkrieg war an jeder Ecke ein Blutbad.“ Die jetzt öffentlich gemachten Dokumente zeigten lediglich ein umfassendes Bild aus dem Blickwinkel der amerikanischen Armee. Die Verwicklung von Geheimdiensten oder anderen nicht offiziellen Organisationen sei dabei nicht berücksichtigt.

Amnesty International fordert Untersuchung der Übergriffe

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte die Vereinigten Staaten auf, die Übergriffe in irakischen Gefängnissen zu untersuchen. Washington müsse aufklären, „was US-Verantwortliche über Folter und Misshandlung von Gefangenen in irakischen Haftanstalten wussten“, erklärte die Generalsekretärin von ai in Deutschland, Monika Lüke, in Berlin. Ihre Organisation habe die jetzt veröffentlichten Dokumente noch nicht prüfen können, „auf den ersten Blick“ bestätigten sie aber, dass die Vereinigten Staaten bei der Übergabe tausender Gefangener an die irakischen Behörden gegen internationales Recht verstoßen hätten. Die Dokumente lieferten „weitere Beweise dafür, dass den US-Behörden die über Jahre andauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen“ bekannt gewesen seien.

Nach Angaben des Internetportals „Spiegel Online“ erklärte die amerikanische Regierung auf Anfrage, die knapp 400.000 Dokumente seien „im Prinzip Momentaufnahmen, die mal tragisch und mal belanglos sein können, aber kein Gesamtbild ergeben“. Sie lieferten „kein neues Verständnis der Geschehnisse im Irak“. Zudem kritisierte die Regierung, dass Wikileaks Menschen zur illegalen Weitergabe von Geheimdokumenten gebracht habe, die nun „leichtfertig mit der ganzen Welt“ geteilt würden. Damit gefährde Wikileaks das Leben von amerikanischen Soldaten, Alliierten und Irakern. Die Regierung forderte Wikileaks auf, die Irak-Protokolle sofort von seiner Web-Seite zu entfernen.

Assange: Dokumente belegen „Blutbad“ in nicht gekanntem Ausmaß

Wikileaks-Gründer Julian Assange sagte dem amerikanischen Nachrichtensender CNN, die Dokumente belegten ein „Blutbad“ in bisher nicht gekanntem Ausmaß und gab an, die Papiere stellten „Beweise für Kriegsverbrechen“ dar, die von den Koalitionstruppen und der irakischen Regierung begangen worden seien.

Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass die amerikanische Armee von der brutalen Folterung von Gefangenen durch irakische Sicherheitskräfte wusste, oftmals aber nicht einschritt. Die Unterlagen dokumentieren auch, dass an Straßensperren mit amerikanischen Soldaten hunderte irakische Zivilisten getötet wurden. Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109.000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.

Die „New York Times“ schrieb am Samstag, die Veröffentlichung der geheimen Militärakten werfe ein grelles Licht auf Barbarei in irakischen Gefängnissen. Die Schilderungen deuteten darauf hin, dass Folter keine Ausnahme war. Die Zeitung analysierte wie auch das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die britische Zeitung „Guardian“ die Dokumente. Häftlinge seien geschlagen, versengt und ausgepeitscht worden. Ganz generell seien die meisten irakischen Zivilisten durch die Hand ihrer Landsleute ums Leben gekommen. Einige der Folter-Fälle seien von den Amerikanern untersucht worden, die meisten allerdings scheinen ignoriert worden zu sein - „mit einem institutionellen Schulterzucken: Soldaten erstatteten Bericht und baten die Iraker, eine Untersuchung einzuleiten“, schreibt die Zeitung.

„Beängstigendes Porträt der Gewalt“

Nach Angaben eines Pentagon-Sprechers sei die amerikanische Haltung zum Missbrauch von Gefangenen stets in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der internationalen Praxis gewesen: Begehen Iraker die Tat, sind die irakischen Behörden auch für die Ermittlungen zuständig. Die „New York Times“ spricht von einem „beängstigenden Porträt der Gewalt“ durch die Dokumente. In einem Fall verdächtigten amerikanische Soldaten irakische Offiziere, einem Gefangenen die Finger abgeschnitten und ihn anschließend mit Säure verätzt zu haben. Daneben wurde aktenkundig, wie gefesselte Häftlinge exekutiert wurden. Selbst wenn die Amerikaner Fälle von Missbrauch aufdeckten und berichteten, hätten die Iraker oft einfach nicht reagiert, schreibt die Zeitung weiter.

In einem Bericht ist die Rede von einem irakischen Polizeichef, der eine Anklage gegen seine Beamten mit der Begründung ablehnte, der Gefangene zeige noch keine Wundmale. Ein anderer irakischer Vorgesetzter habe amerikanischen Ermittlern gegenüber ganz offen Folter „als Methode in den Ermittlungen befürwortet“. Die amerikanischen Streitkräfte hätten sich manchmal aber auch die Angst der Iraker vor den eigenen Sicherheitskräften zunutze gemacht. Dabei hätten sie Gefangenen gedroht, sie beispielsweise an die gefürchtete und brutale irakische Polizeieinheit „Wolfbrigade“ zu überstellen, um an Informationen zu kommen. Die schlimmsten Fälle von Missbrauch und Folter hätten sich in den späteren Kriegsjahren ereignet. Nachdem ein irakisches Polizeikommando den Selbstmord eines Gefangenen zu Protokoll gegeben hatte, brachte eine Autopsie unter amerikanischer Aufsicht ans Licht, dass „der Häftling Quetschungen und Verbrennungen am Körper hatte, wie auch sichtbare Verletzungen am Kopf, Arm, Oberkörper, Beinen und Hals“.

Im offiziellen Bericht der Amerikaner ist derweil vermerkt, dass die irakische Polizei „angeblich mit einer Untersuchung begonnen hat“. Es habe aber auch Fälle gegeben, in denen die Amerikaner entschlossen eingriffen: So hätten sie bei einem Besuch bei einer Polizeieinheit zwei ausgetrocknete Häftlinge mit zahlreichen blauen Flecken entdeckt, nachdem sie Schreie hörten. Die Gefangenen wurden dann aus irakischem Gewahrsam geholt. In einem anderen Fall stoppte ein amerikanischer Soldat einen Iraker, der in einer Militärpolizei-Station mit einem Elektrokabel die Fußsohlen eines Häftlings peitschte.

Wikileaks stellte nach eigenen Angaben insgesamt 391.832 geheime Berichte der amerikanischen Streitkräfte zum Irak-Krieg ins Netz. Der Irak-Krieg begann im März 2003 mit der Invasion der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und verbündeter Staaten. Deutschland, Frankreich und Russland stellten sich gegen die sogenannte Koalition der Willigen. Die Invasion erfolgte ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Der amerikanische Präsident Barack Obama erklärte den Krieg am 31. August 2010 für offiziell beendet.

Wikileaks hatte bereits im Juli 77.000 geheime Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der amerikanischen Regierung zugezogen. Laut dem „Guardian“ stammen die Irak-Dokumente aus der selben Quelle.

Wikileaks-Server überlastet

Nach Bekanntgabe der Aktenfreigabe war Wikileaks am frühen Samstag zeitweise nicht zu erreichen. „Tut uns leid“, hieß es auf der Website. Wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten sei der Zugang nicht möglich. „Wir werden so schnell wie möglich wieder online sein.“ In Twitter-Mitteilungen hieß es dazu, die Server seien wohl angesichts des Ansturms einfach überlastet. Man soll es einfach immer wieder versuchen.

Die geheimen Irak-Dokumente bei Wikileaks