Irak-Krieg Salz in unverheilten Wunden

Die Veröffentlichung von 400.000 geheimen Dokumenten über Menschenrechtsverletzungen in irakischen Gefängnissen durch Wikileaks kommt für den amtierenden Ministerpräsidenten Maliki zur Unzeit. Zwar hat er die Unterstützung Irans für die Bildung einer neuen Regierung erhalten. Nicht entschieden ist damit aber der Machtkampf in Bagdad. Denn sein Herausforderer Allawi ist mit der Vorbereitung einer Allianz, die ihm mit dem schiitischen Geistlichen Hakim und den Kurden eine parlamentarische Mehrheit bescheren könnte, offenbar weit gediehen. Das berichten zumindest seriöse arabische Medien.

Ein weiterer Rückschlag sind für Maliki nun diese Dokumente. Denn sie belegen einen Missbrauch der Gewalt in den irakischen Gefängnissen auch in seiner Amtszeit, die im Mai 2006 begann. Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahlen steht im Irak noch keine neue Regierung. Die Veröffentlichung werde die Bildung einer Regierung nun wohl weiter hinauszögern, vermutet der gewählte sunnitische Abgeordnete Salim Abdullah. Wer immer mit Maliki koalieren wolle, sei nun in Verlegenheit.

Maliki ist sich der Brisanz der Dokumente bewusst. Entsprechend scharf fiel seine Reaktion aus. Er beschuldigte seine politischen Gegner, die Dokumente persönlich gegen ihn einzusetzen, nannte aber keine Namen. Mit der Formulierung, der Zeitpunkt und der Stil der Dokumente setzten ein großes Fragezeichen, deutete die Erklärung an, dass Maliki fremde Mächte hinter der Initiative vermutet, die ihn sabotieren wollten. Die Erklärung ging indes nicht auf die Echtheit der Dokumente ein, sondern stellte nur fest, dass stets Urteile der Justiz die Grundlage für Strafen gewesen seien und nicht konfessionelle Erwägungen. Außerdem lobte sie Malikis Mut und harte Hand gegen den Terror.

Al Dschazira beschreibt Malikis angebliche Verstrickungen mit Todesschwadronen

Die Berichterstattung des Nachrichtensenders Al Dschazira könnte Maliki am meisten schaden. Der Sender beschrieb Malikis angebliche Verstrickungen mit schiitischen Todesschwadronen, die für das Foltern und Verschwinden vieler Sunniten verantwortlich gemacht werden. Maliki bestreitet das. Al Dschazira zeichnet aber für seine vielen arabischen Zuschauer nach, wie Maliki nach seinem Regierungsantritt Sicherheitseinheiten geschaffen haben soll, die loyal zu ihm gewesen seien und für ihn „schmutzige Auftragsarbeiten“ erledigt hätten.

Sollte nur ein Teil davon zutreffen, dass sunnitische Gefangene auch nach Mai 2006 von schiitischen Sicherheitsleuten missbraucht worden seien, würden sich die Sunniten noch mehr einer zweiten Amtszeit Malikis widersetzen. Und sollte sich Allawi, den sie überwiegend unterstützen, nicht gegen Maliki durchsetzen, könnten die Sunniten wieder zur Gewalt greifen. Das fürchtet beispielsweise der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Provinz Anbar, Ifan Issawi. Er selbst ist einer der Führer der „Erweckungsräte“, die als sunnitische Milizen Al Qaida vertrieben hatten. Issawi erwartet, dass es als Folge der Veröffentlichung der Dokumente zu Racheaktionen gegen die Regierung kommen werde, in Anbar und in anderen Teilen des Irak. Dem Irak könne damit eine neue Runde konfessioneller Gewalt bevorstehen. Gewalt könne sich auch gegen amerikanische Einheiten richten, da die Dokumente offenbar auch amerikanische Berichte über irakische Folter enthielten, denen die Amerikaner nicht nachgegangen seien.

Die Dokumente dienen auch der Aufarbeitung von Traumata

Die blutigen Bürgerkriegsjahre von 2005 bis 2007 sind für viele Iraker ein Trauma, da sie in den Wirren Familienangehörige verloren haben. Die Dokumente sind Teil der Aufarbeitung dieser Traumata. Viele Foltergeschichten von Überlebenden finden sich durch die Dokumente bestätigt, sie streuen auch neues Salz in unverheilte Wunden. Erkenntnisse werden die Dokumente auch über den Grad und die Art der Verstrickung Irans in die Gewalt der vergangenen Jahre bringen. Maliki lehnt die Veröffentlichung der Dokumente als Medienkampagne offenbar auch deshalb ab, weil sie seine Schutzherren in Teheran diskreditieren.

Der Block Iraqiyya des säkularen Schiiten Allawi sieht sich indessen bestätigt. Die Dokumente zeigten, wie wichtig eine Teilung der Macht sei, sagte seine Sprecherin Maisun Damludschi. Einen solchen Missbrauch könne es nur geben, wenn alle Macht in einer Hand vereint sei. Daher solle Maliki seinen Anspruch auf das Amt aufgeben. Klein beigeben wird Maliki wegen der Dokumente aber nicht. Maliki halte stur an seiner Macht fest, sagt der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman. Die neuen Erkenntnisse würden Maliki daher gar nicht sonderlich treffen. Denn zur politischen Kultur des Irak gehöre Sturheit, nicht aber die Bereitschaft zurückzutreten.