Irak-Krieg Kritik an Bushs Rückzug auf Raten

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat einen Teilabzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak angekündigt, seine Landsleute aber auf ein jahrelanges Engagement in dem Land eingestimmt. Bis Juli 2008 könnten angesichts von Erfolgen durch die Truppenaufstockung in der ersten Jahreshälfte schon fünf Kampfbrigaden nach Hause geholt werden, sagte Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zum künftigen Kurs im Irak. Eine Brigade besteht aus etwa 4000 Mann. Bereits zum Jahresende sollen 5700 Soldaten abgezogen werden, sagte Bush.

Damit folgte er Vorschlägen des amerikanischen Oberkommandieren im Irak, General David Petraeus. Zusammen mit Amerikas Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, hatte Petraus Anfang der Woche seinen Fortschrittsbericht über die Lage im Irak vorgelegt. Dabei hatte der General vorgeschlagen, die 30.000 zusätzlich entsandten Soldaten bis Juli kommenden Jahres wieder abzuziehen. Danach würde die Zahl der Truppen wieder etwa 130.000 betragen. Bush nannte am Donnerstag keine konkrete Gesamtzahl der Soldaten, die er nach Hause holen will.

Bush für „dauerhafte Beziehung“ über 2009 hinaus

Die Truppenaufstockung sollte laut Bush die Sicherheitslage verbessern und den irakischen Streitkräften helfen. „Unser Erfolg beim Erreichen dieser Ziele erlaubt es uns nun, damit zu beginnen, einige unserer Soldaten nach Hause zu holen“, sagte der Präsident. Die Lage im Irak habe sich verbessert. Der Plan einer verringerten amerikanischen Präsenz werde von politischen Führern aller Lager im Irak unterstützt. Zugleich wüssten sie, dass ihr künftiger Erfolg vom politischen, wirtschaftlichen und militärischen Engagement der Vereinigten Staaten auch über seine (Bushs) Amtszeit hinaus abhänge, betonte der Präsident, der im Januar 2009 das Weiße Haus verlassen wird. Die Vereinigten Staaten seien bereit, eine „dauerhafte Beziehung“ aufzubauen.

Bush wandte sich auch an die Iraker und verlangte von ihnen, zusätzlichen Druck auf die politische Führung des Landes auszuüben, damit sie die Aussöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden vorantreibe. Iran und Syrien forderte Bush abermals dazu auf, die Regierung in Bagdad nicht zu schwächen. Von der internationalen Gemeinschaft forderte Bush ein stärkeres Engagement im Irak. „Einige sagen, dass unsere Fortschritte im Irak zu spät kommen“, sagte Bush. Es sei nie zu spät, Al Qaida einen Schlag zu versetzen, um die Freiheit voranzubringen. „Und es ist nie zu spät, unsere Truppen in einem Kampf zu unterstützen, den sie gewinnen können.“

„Das ist kein Fortschritt“

Die oppositionellen Demokraten kritisierten Bushs Rede heftig. „Der Präsident irrte, als er uns in den Krieg führte, er irrte, als er diesen Krieg im Januar ausdehnte, und er irrt, jetzt den Kurs beizubehalten“, sagte der Anwärter für die demokratische Präsidentschaftskandidatur Barack Obama. Bush habe seinen verfehlten Kurs der vergangenen Jahre nur bestätigt. Der geplante Teilabzug bedeute keine bedeutsame Verringerung der Truppenstärke, die danach lediglich auf demselben Niveau liege wie vor neun Monaten. „Das ist kein Fortschritt.“ Die Aussicht auf ein Engagement im Irak mit offenem Ende bezeichnete Obama als inakzeptabel.

Auch Obamas innerparteiliche Rivalin um die Präsidentschaft Hillary Clinton wandte sich gegen Bushs Strategie. Sie kündigte an, weiter darauf zu dringen, „den Kurs zu ändern, unsere Truppen schneller nach Hause zu bringen und diesen Krieg so bald wie möglich verantwortungsvoll zu beenden“.

„Geiseln der irakischen Führer“

Der mögliche demokratische Präsidentschaftsanwärter John Edwards hatte sich eigens Sendeminuten bei dem Kabelsender MSNBC gekauft, um Bushs Irak-Pläne zu kritisieren. „Unsere Truppen stecken fest zwischen einem Präsidenten ohne Plan für einen Erfolg und einem Kongress ohne den Mut, sie nach Hause zu holen“, sagte er. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von einer „verfehlten Strategie“ Bushs. Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Joseph Biden, nannte Bushs Rede „beschämend“ und „grotesk“. Zugleich wies er Bushs Darstellung zurück, die irakische Führung habe sich für eine dauerhafte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausgesprochen.

Der einflussreiche Senator Edward Kennedy erklärte, die amerikanische Armee sei im Irak in der „unmöglichen Lage, jede Schlacht zu gewinnen, aber nicht die Erlaubnis zu haben, den Krieg zu gewinnen“. Bush habe die Truppen zu „Geiseln der irakischen Führer“ gemacht, die sich immer noch nicht zu schwierigen Entscheidungen zur Beendigung des „Bürgerkrieges“ durchgerungen hätten. Der demokratische Senator Jack Reed warf dem Präsidenten vor, den Weg für eine „endlose und unbegrenzte militärische Präsenz“ im Irak zu bereiten. Bushs Strategie verringere die Ressourcen für die Jagd auf das Terrornetz Al Qaida von Usama bin Ladin.

(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Amerika und der Irak-Krieg)