Irak-Krieg CIA hat das Weiße Haus falsch informiert

Der amerikanische Senat kommt in einem Untersuchungsbericht über die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes CIA zu dem Schluß, dieser habe falsche Informationen und Fehleinschätzungen über das vermutete irakische Massenvernichtungswaffenprogramm an die Regierung weitergegeben. Die Rechtfertigung für den Irak-Krieg beruhte nach dem Urteil des Senats auf falschen und ungedeckten Analysen des Geheimdienstes.

Angaben über angebliche Massenvernichtungswaffen seien stark übertrieben worden, stellte der Geheimdienstausschuß in einem unverblümt kritischen Bericht fest, der am Freitag veröffentlicht wurde. „Die meisten der Schlüsselangaben im Geheimdienstbericht von Oktober 2002 waren übertrieben oder zumindest nicht durch die zusammengetragenen Geheimdiensterkenntnisse gedeckt“, hieß es in dem gut 500 Seiten starken Bericht.

„Falsch und unangemessen“

So habe es für die Behauptung „Bagdad hat chemische und biologische Waffen“ keine Grundlage gegeben. Es hätte lediglich Hinweise gegeben, daß der Irak theoretisch technisch in der Lage war, solche Waffen herzustellen. „Die Schlüsse, die aus dem Rohmaterial gezogen wurden, waren falsch und unangemessen“, sagte der Vorsitzendes des Ausschusses, Pat Roberts. Die CIA habe schludrig gearbeitet, sich auf zweifelhafte Angaben verlassen und kaum eigene verlässliche Informationsquellen erschlossen.

In dem Bericht wird jedoch nicht der Vorwurf erhoben, die Regierung habe auf die Arbeit der CIA Einfluß genommen, um vor ihr gewünschte Einschätzungen und Schlußfolgerungen zu erhalten.

Der Ausschuß verlangte umfassende Reformen der CIA. CIA-Direktor George Tenet hatte schon im Juni seinen Rücktritt angekündigt. Er verabschiedete sich am Donnerstag von Mitarbeitern und übergab das Amt an seinen Stellvertreter John McLaughlin, der den Dienst jetzt interimistisch führt. Tenet hatte die CIA stets rigoros verteidigt. Niemand habe je behauptet, daß vom Irak eine unmittelbare Gefahr ausgehe.

Republikaner verteidigen Bush

Die amerikanische Regierung hatte die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak als einen Hauptgrund für den Irak- Krieg angeführt. Bislang wurden keine Waffen gefunden. Republikaner bemühten sich, Präsident George W. Bush vor Kritik in Schutz zu nehmen. „Man kann das Weiße Haus nicht dafür kritisieren, daß es sich auf Informationen der Behörden verließ“, sagte Senator Saxby Chambliss im amerikanischen Fernsehen.

Der Ausschuß hat gegen den Widerstand der Republikaner beschlossen, auch zu untersuchen, ob Bush und sein Kabinett die CIA-Informationen bewußt überinterpretierten. Der Bericht wird nicht mehr vor den Wahlen im November erwartet.

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Senator Rat Roberts, sagte zu dem Bericht, es sei „ein guter Bericht, aber kein Bericht mit guten Nachrichten“. Roberts sagte zudem, die westlichen Geheimdienste überhaupt hätten versagt.

Demokraten: Tendenziöse Berichte

Mehrere Demokraten argwöhnen, daß CIA-Mitarbeiter unter Druck standen, möglichst alarmierende Berichte zu erstellen. Dafür finden sich in dem Bericht keine Hinweise. CIA-Mitarbeiter hätten selbst gewarnt, daß ihre Erkenntnisse über Waffenprogramme nicht eindeutig waren, doch hätten Analytiker daraus trotzdem unzulässige faktische Schlüsse gezogen, kritisierte der Ausschuß.

Die CIA habe sich auf Angaben entfernter Verwandter von irakischen Wissenschaftlern verlassen, ohne selbst direkten Kontakt herzustellen. Der Fund von Aluminiumröhren sei vorschnell als Beweis für ein verbotenes Atomwaffenprogramm dargestellt worden, obwohl die Röhren auch für konventionelle Raketen benutzt werden können.

„Zunehmend skeptisch“

Das demokratische Mitglied im Geheimdienstausschuß des Senats, Carl Levin (Michigan), sagte vorab über den Bericht, die Regierung und zumal Vizepräsident Dick Cheney hätten Informationen der CIA über eine Verbindung des Terrornetzes Al Qaida mit dem irakischen Regime unter dem gestürzten Diktator Saddam Hussein tendenziös benutzt.

So heiße es in einem CIA- Bericht, man sei „zunehmend skeptisch“, ob sich Mohammed Atta, der Anführer der Attentäter vom 11. September 2001, im April 2001 tatsächlich mit dem Offizier des irakischen Geheimdienstes Ahmed al Ani in Prag getroffen habe. „So lange wir keine glaubwürdigen Informationen über das Treffen vom April 2001 haben, gehen wir davon aus, daß Atta zu einem Zeitpunkt, da die Planungen für den Anschlag schon weit fortgeschritten waren, kaum das erhebliche Risiko der Kontaktaufnahme mit einem irakischen Regierungsmitarbeiter eingegangen sein dürfte“, heißt es in einem von Levin vorgelegten Auszug des Berichts.

Vizepräsident Cheney hatte das vermutete Treffen Attas mit al Ani als Indiz für eine Verbindung des Terrornetzes mit dem Bagdader Regime genannt, ohne aber von einer operativen Zusammenarbeit zu sprechen.