Irak-Konferenz Rice: Die PKK ist ein „Feind Amerikas“

Die Vereinigten Staaten haben der Türkei im Konflikt mit kurdischen Rebellen im Nordirak Hilfe zugesagt. Zugleich forderte Außenministerin Condoleezza Rice von der Regierung in Ankara aber Zurückhaltung. Die Türkei, die wegen der wiederholten Angriffe von Kämpfern der kurdischen Separatistengruppe PKK an der Grenze zum Irak 100.000 Soldaten zusammengezogen hat, dürfe nichts unternehmen, was den Norden des Nachbarlandes destabilisiere, sagte Rice am Freitag auf dem Flug nach Ankara. Ein effektives Vorgehen gegen die Bedrohung durch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sei aber dringend nötig.

„Die PKK ist ein Feind der Vereinigten Staaten, ebenso wie sie ein Feind der Türken ist“, sagte Rice. Die Ministerin kommt in der Türkei mit Regierungschef Tayyip Erdogan und dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki zusammen. Amerika hat die Türkei vor einer Großoffensive gewarnt, die die Situation in der Region verschärfen könnte. In Istanbul findet zudem eine Konferenz der Nachbarländer des Iraks und anderer Mächte statt. Deutschland wird bei den Gesprächen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.

Erste türkische Sanktionen in Kraft

Rice deutete an, dass Amerika türkischen Plänen für Finanzsanktionen gegen die PKK und ihre Unterstützer folgen könnte, die die türkische Regierung vor der Konferenz gefasst hat, um die PKK zu schwächen. Die Sanktionen richteten sich nicht gegen das irakische Volk, sagte der türkische Außenminister Babacan. Einige davon seien schon in Kraft, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der türkische Nachrichtensender CNN-Türk berichtete, die Sanktionen sollten auch Druck auf den Präsidenten der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, Barzani, ausüben. So könne die einzige Grenzstation zwischen dem Irak und der Türkei in Habur geschlossen werden. Damit käme der Handel mit dem Nordirak zum Erliegen, und die Einnahmen der Regierung Barzanis gingen stark zurück.

Luftraum geschlossen - oder nicht?

Barzani sagte am Donnerstag in Arbil, die Türkei habe den zivilen Luftraum für Flüge in seiner Region geschlossen. Dem widersprach der türkische Ministerpräsident Erdogan und sagte, eine solche Entscheidung gebe es nicht. Außenminister Babacan gestand aber ein, in der Vergangenheit habe es aus „technischen Gründen“ Beschränkungen gegeben.

Der PKK, die in Barzanis Gebiet Lager unterhält, drohte dieser, sie als Terrororganisation einzustufen, sollte sie nicht auf Initiativen zur friedlichen Beilegung der Krise eingehen. Barzani war zuvor mit dem britischen Verteidigungsminister Des Browne in Arbil zusammengekommen. Ein Sprecher der PKK forderte die Türkei auf, einen Friedensplan vorzulegen und die PKK nicht anzugreifen. Die PKK sei auf einen Angriff der türkischen Armee auf ihr Lager in den nordirakischen Kandilbergen vorbereitet, sagte dort Abdurrahman Cardici der Nachrichtenagentur AFP.

Kontrollpunkte sollen Nachschub unterbinden

Am Donnerstag traf in Ankara der iranische Außenminister Mottaki ein, um mit der türkischen Regierung über die aktuelle Krise zu sprechen. Iran lehnt wie die Türkei einen unabhängigen kurdischen Staat ab. Vor seiner Abreise nach Ankara hatte Mottaki in Bagdad mit dem irakischen Außenminister Zebari gesprochen. Zebari kündigte an, Kontrollpunkte würden entlang der Grenze eingerichtet, um den Nachschub für die PKK zu unterbinden.

Er forderte, auf der internationalen Irakkonferenz müsse die Stabilität des Irak im Vordergrund stehen und nicht, wie es die türkische Region anstrebt, der Konflikt mit der PKK. Mottaki wird an diesem Freitag in Istanbul ebenfalls an der internationalen Außenministerkonferenz der Nachbarstaaten des Irak und der G-8-Staaten teilnehmen.

Mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird zu dem Treffen erwartet. Am Montag wird dann Erdogan zu Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Bush nach Washington reisen. Er wird von vier ranghohen Generälen begleitet. Vom Ergebnis dieses Gesprächs macht die Türkei abhängig, ob ihre Armee in den Nordirak einmarschiert.

„Unsere Kontakte mit den Vereinigten Staaten werden über die nächsten Schritte der Türkei entscheiden“, sagte Babacan. Die türkische Presse berichtete am Donnerstag, Washington biete der Türkei Informationen über die Stellungen der PKK an. Die Türkei hat an der Grenze zum Irak mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Sie behauptet, in den nordirakischen Kandilbergen hielten sich 3500 Kämpfer der PKK versteckt.