Irak Kommunalwahlen enden ohne Gewalt

Ohne größere Zwischenfälle haben die Iraker am Samstag mit großem Enthusiasmus bei der ersten Wahl seit 2005 ihre Stimme abgegeben. Umgeben von Stacheldrahtverhauen und Polizeiketten wählten die Menschen in 14 der 18 Provinzen neue Kommunalparlamente.

Die Wahlen galten als wichtiger Test für die Sicherheitslage, die sich in den vergangenen Monaten vor dem geplanten Abzug der amerikanischen Truppen verbessert hat. Tausende von irakischen Polizisten und Soldaten sicherten die Gebiete um die Wahllokale.

Weitere Artikel

• Irakische Emanzipation: Provinzwahlen für mehr Demokratie 
• Wie weit geht der Wandel? Obamas Vorgehen nach der Abrechnung 
• Neue Dokumente über den Irakkrieg bringen den niederländischen Premier in Erklärungsnot 
• Kommentar: Epoche Obama 

„Fast wie eine Hochzeit“

In einem Großteil des Landes herrschte dennoch Ferienstimmung: In der normalerweise staugeplagten Hauptstadt Bagdad nutzten Kinder ein Fahrverbot zum Fußballspielen. Das Verteidigungsministerium erklärte nach Schließung der Wahllokale, es habe keine Sicherheitsprobleme bei der Wahl gegeben. „Es lief alles so ab, wie wir geplant und gehofft hatten“, sagte ein Sprecher. „Ich werte das als riesigen Erfolg - fast wie eine Hochzeit.“

Fahrzeuge wurden nicht in die Innenstädte gelassen, um Anschläge mit Autobomben zu verhindern. Flughäfen und Grenzen blieben geschlossen. Sicherheitskräfte untersuchten Wähler nach Sprengstoffwesten und Rückständen von Bomben. Über den Städten
schwebten neben Ballons mit politischen Botschaften der Kandidaten auch Luftschiffe, mit denen die amerikanischen Truppen versuchten, mögliche Raketen- oder Granatenangriffe aufzuspüren.

Landesweit gab es lediglich Berichte über zwei Zwischenfälle. In Tikrit, der Heimatstadt des früheren Machthabers Saddam Hussein, schlugen drei Mörsergranaten nahe eines Wahllokals ein. Niemand wurde verletzt. Bei einem Feuergefecht mit Soldaten in dem Bagdader Elendsviertel Sadr City erschossen irakische Sicherheitskräfte nach einem Gerangel zudem einen Zivilisten und verletzten eine weitere Person. Während des Wahlkampfs waren bei Anschlägen mindestens fünf Kandidaten gestorben.

Chance auf Veränderung

Nach dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Sicherheitsabkommen übergibt das amerikanische Militär der irakischen Armee immer mehr Verantwortung im Land. Die Gewalt ist in den vergangenen Monaten zwar deutlich zurückgegangen, trotzdem kommt es immer
wieder zu Anschlägen.Die 2003 in den Irak einmarschierten amerikanischen Truppen sollen das Land bis Ende 2011 wieder verlassen. Der neue Präsident Barack Obama hatte aber im Wahlkampf immer wieder betont, die Soldaten innerhalb von 16 Monaten nach Hause zu
holen.

„Mein Leid hat mich dazu gebracht, zu wählen“, sagte der Wahlhelfer Asad Wahajab in der südirakischen Stadt Basra. Nach der Abstimmung sei er wieder arbeitslos, erklärte der Mann. „Wir haben viel erduldet, und dies ist unsere Chance auf Veränderung.“

In einer Wüstenstadt nahe der syrischen Grenze erklärte der 19 Jahre alte Jamil Kirtohamo am Rande einer von Schlaglöchern gesäumten Straße: „Es ist meine erste Wahl und ich bin wirklich aufgeregt. Ich hoffe, dass, wer auch immer die Abstimmung gewinnt, er diese Straße befestigt.“ Über ihm bewegten sich Scharfschützen der Polizei auf dem Dach der Schule, in der das Wahllokal untergebracht war.

Ergebnisse erst in drei Wochen

Für den ersten Urnengang seit 2005 waren 15 Millionen der 28 Millionen Iraker registriert. Mit vorläufigen Zahlen wird erst in Tagen gerechnet, das endgültige Ergebnis könnte erst nach Wochen vorliegen. In drei kurdischen Provinzen wird getrennt gewählt. Zudem wurde in dem ölreichen Gebiet von Kirkuk der Urnengang abgesagt, weil sich niemand auf die Abstimmungsregeln einigen konnte.

Der Ausgang der Abstimmung gilt auch als Stimmungsbarometer für die Parlamentswahl, die ebenfalls in diesem Jahr ansteht und bei der sich Ministerpräsident Nuri al-Maliki zur Wiederwahl stellen will. Al-Maliki sieht sich zahlreichen Herausforderungen in den verschiedenen Regionen gegenüber.

Im Süden fordern schiitische Rivalen seine Regierung heraus, im Westen wollen sunnitische Stammesführer nach ihrem Kampf gegen die radikal-islamische Al-Kaida ihren Einfluss in religiösen Parteien stärken, während im Norden arabische Gruppen nach dem Boykott der letzten Wahlen versuchen, den Kurden einen Teil der regionalen Macht abzunehmen.