27.03.2010 · Die Allianz „Iraqiya“ hat bei der irakischen Parlamentswahl zwei Sitze mehr gewonnen als das Parteienbündnis „Staat des Gesetzes“ des bisherigen Ministerpräsidenten Maliki. Der mit der Regierungsbildung beauftragte frühere Ministerpräsident Allawi muss sich nun noch seine Mehrheit suchen.
Von Rainer Hermann
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Wahlsieger Allawi muss cih noch seine Mehrheit suchen
Die Allianz „Iraqiya“ des früheren Ministerpräsidenten Allawi hat bei der irakischen Parlamentswahl zwei Sitze mehr gewonnen als das Parteienbündnis „Staat des Gesetzes“ des bisherigen Ministerpräsidenten Maliki. „Iraqiya“ stellt im neuen Parlament 91 der 325 Abgeordneten, Malikis Bündnis nur 89 Abgeordnete. Das gab die Wahlkommission am Freitagabend in Bagdad bekannt.
Laut der irakischen Verfassung muss Staatspräsident Talabani nun den säkularen Schiiten Allawi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen, der dazu 30 Tage Zeit hat. Zur Bildung einer Regierung ist eine Mehrheit von 163 Abgeordneten erforderlich. Die Wahlkommission verlas die absoluten Zahlen der für die Parteien in jeder Provinz abgegeben Stimmen, nicht aber landesweite Ergebnisse.
Die drittgrößte Fraktion wird die „Irakische Nationale Allianz“ der beiden schiitischen Geistlichen Hakim und Sadr mit 70 Abgeordneten stellen. Die Liste „Kurdistania“ der beiden größten kurdischen Parteien KDP und PUK zieht mit 43 Abgeordneten ins Parlament ein. Die Partei „Einheit des Irak“ des bisherigen Innenministers und säkularen Schiiten Bolani stellt vier Abgeordnete, die sunnitische Partei „Tawafuq“ von Ayad Samarraie stellt fünf Abgeordnete.
Mit acht Abgeordneten ist die kurdische Reformpartei Goran im neuen Parlament vertreten. Für die nichtmuslimischen Minderheiten sind acht Sitze reserviert. Aufgrund von Verschiebungen bei den sieben Überhangmandaten können sich bei den vier größten Listen noch kleine Veränderungen ergeben.
Maliki glaubt noch an Ergebnisänderung
Maliki akzeptierte das Ergebnis, bezeichnete es aber als nicht endgültig. Denn es könne sich in den nächsten Tagen zeigen, dass einer der gewählten Abgeordneten gegen irakisches Recht verstoßen habe oder in Terroraktivitäten verstrickt gewesen sei. Maliki rückte damit von seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen von Hand ab. Das Verfassungsgericht muss das vorläufige Endergebnis nach Prüfung aller Einsprüche bestätigen.
Die Wahlkommission lehnte eine abermalige Zählung der Stimmen ab; alle Stimmzettel seien von mehr als einem Zählgerät gezählt worden, sagte ein Sprecher. Der Vertreter der UN in Bagdad, Melkert, rief „alle Politiker und Fraktionen auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren.“ In der Provinz Diyala wurden bei zwei zeitgleichen Anschlägen kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse 42 Menschen getötet.
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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