20.12.2005 · Wenige Tage nach der irakischen Parlamentswahl haben arabische Sunniten die ersten Ergebnisse als „Verfälschung des Willens des Volks“ bezeichnet und eine Wiederholung der Wahl in einigen Provinzen gefordert.
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Der sunnitische Politiker Adnan al Dulaimi fordert Neuwahlen
Wenige Tage nach der irakischen Parlamentswahl haben arabische Sunniten die ersten Ergebnisse als „Verfälschung des Willens des Volks“ bezeichnet und eine Wiederholung der Wahl in einigen Provinzen gefordert. Die „Irakische Eintrachtsfront“, der Zusammenschluß der arabisch-sunnitischen Parteien, warnte, es werde „schwerwiegende Folgen für die Sicherheit und die politische Stabilität“ haben, sollten die beanstandeten Ergebnisse nicht korrigiert werden. Dschawad al Maliki, führendes Mitglied der schiitischen „Vereinigten Irakischen Koalition“, forderte die Sunniten auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Adnan al Dulaimi, der Führer des sunnitischen Parteienbündnisses, kündigte hingegen an, er werde für die Provinz Bagdad Neuwahlen fordern, sollten die Ergebnisse in der Hauptstadt, die 59 aller 275 Abgeordneten stellt, nicht korrigiert werden. Sollte auf diese Forderung nicht eingegangen werden, werde man zu anderen Maßnahmen greifen, sagte Dulaimi. Entzündet hatte sich die Kontroverse an ersten Zwischenergebnissen für Bagdad. Danach sollte das islamistische Schiitenbündnis in der Hauptstadt 59 Prozent der Stimmen erhalten haben, der sunnitische Zusammenschluß aber nur 19 Prozent.
Parlament boykottieren
Der Anteil der Sunniten müsse doppelt so hoch sein, sagte Hussein al Falludschi, ein Politiker der „Irakischen Eintrachtsfront“. Falls das Ergebnis nicht korrigiert werde, rufe man zu Demonstrationen auf und werde möglicherweise auch das neue Parlament boykottieren, kündigte er an. Die Aufständischen seien um den Wahltag herum zu einem fünf Tage langen Waffenstillstand bereit gewesen, um die Wahl nicht zu behindern. Was gerade ablaufe, werde die Sicherheitslage rasch beeinflussen, sagte Falludschi.
Hussein Hindawi, der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission, sagte, es lägen keine Gründe für eine Neuwahl in irgendeiner der 18 Provinzen vor. Die Klagen der arabischen Sunniten seien politisch motiviert. Die Kommission rechnet damit, daß sie das offizielle Endergebnis nicht vor Anfang Januar bekanntgeben werde. Zunächst will sie die mehr als tausend eingegangenen Klagen prüfen. Von diesen seien 20 „ernsthaft“, sagte Farid Ajjar von der Wahlkommission. Keine der Klagen dürfte das Ergebnis aber wesentlich verändern.
Klagen äußerte am Dienstag auch ein Sprecher der „Nationalen Irakischen Liste“ des früheren Ministerpräsidenten Allawi. Ibrahim al Dschannabi warf der Wahlkommission vor, sie sei nicht unabhängig, sondern von den Parteien und der Regierung beeinflußt. Er bezweifelte, daß die Zählung der Stimmen in der Kommission transparent ablaufe.
