Irak Enttäuschte Erwartungen

Hoch waren die Erwartungen, die bei seinem Amtsantritt in ihn gesetzt worden waren. Zumindest in den ersten sieben Monat hat sie der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki nicht erfüllt. Dabei hatte er sich bei der Ausarbeitung der irakischen Verfassung noch als harter Verhandler ausgezeichnet.

Als stellvertretender Vorsitzender der Entbaathifizierungskommission war er zuvor nach Ansicht mancher Iraker über das hinausgegangen, was für eine nationale Versöhnung geboten gewesen wäre. An ihm schätzte Washington aber, dass er von allen führenden schiitischen Politikern am wenigsten von Teheran abhängig war. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen hatte Maliki seine Exiljahre in Syrien verbracht.

Ohne Wirkung verpufft

Auf ihn als Kompromisskandidaten einigte sich die Regierungskoalition aus Schiiten und Kurden im April 2006. Sein Vorgänger Ibrahim al Dschaafari hatte sich als Zauderer erwiesen. Von Maliki, seinem Stellvertreter im Vorsitz der Daawa-Partei, versprachen sich die Iraker wie die Amerikaner mehr Durchsetzungsfähigkeit.

Die Lage im Irak verbesserte sich aber nicht - im Gegenteil: Kaum eine seiner Initiativen hatte Erfolg. Schon die Bildung der Regierung der nationalen Einheit, die er am 20. Mai vorstellte, stand unter einem schlechten Stern. Nur wenige Fachleute, die für den Wiederaufbau wichtig wären, sind in ihr vertreten. Wochen nach dem Antritt der neuen Regierung waren keine Minister für Inneres und Verteidigung ernannt, denn die Schiiten und Sunniten konnten sich nicht einigen.

Ohne Wirkung verpuffte sein 24-Punkte-Plan zur nationalen Versöhnung, den er am 24. Juni vorstellte, und sein Vorschlag einer Amnestie wurde zerredet. Zwar schlossen sich nach und nach einige sunnitische Parteien dem politischen Prozess an. Da Maliki aber nicht, wie angekündigt, gegen die schiitischen Milizen durchgriff und die Todesschwadronen des Innenministeriums gewähren ließ, eskalierte der Bürgerkrieg.

Möglicher Nachfolger Adel Abd al Mahdi

In den vergangenen Tagen hat Maliki erstmals Amtsmüdigkeit zu erkennen gegeben. Als möglicher Nachfolger wird Adel Abd al Mahdi gehandelt, der zweite Mann in der größten schiitischen Partei, dem Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri), nach dem Geistlichen Abdalaziz al Hakim. Mahdi, gegenwärtig einer der beiden stellvertretenden Staatspräsidenten, war Anfang 2006 in einer Kampfabstimmung um das Amt des Regierungschefs Dschaafari mit einer Stimme unterlegen. Gegen Mahdi hatte der Block des Predigers Muqtada al Sadr gestimmt. Denn die Familien Sadr und Hakim befinden sich seit Generationen in einem Konflikt um die Führung der irakischen Schiiten.

Eine Hypothek war für Maliki, dass auch er von Sadr abhängig ist und er somit nicht gegen dessen Mahdi-Miliz vorgehen kann. Sie aber trägt die Verantwortung für die Eskalation. Sie fordert die Badr-Miliz Hakims heraus. Zudem ist sie für die meisten Gewalttaten gegen die Sunniten verantwortlich. Schließlich ertrotzte sie sich gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften im Südirak immer wieder eigene, herrschaftsfreie Räume.

Durch den Machtanspruch Sadrs gespalten

Wie stark Maliki von Sadr abhängig ist, zeigt auch die Hinrichtung von Saddam Hussein. Sadr hatte Maliki gedrängt, das Todesurteil rasch zu vollstrecken. Saddam Hussein hatte 1999 den Vater Sadrs umbringen lassen. Im Hinrichtungsraum riefen Anhänger des Predigers dessen Vornamen Muqtada.

Die Schiiten, die Maliki vertritt, sind durch den Machtanspruch Sadrs gespalten, das Vertrauen der Sunniten hatte Maliki nie gewonnen. Immer mehr verliert nun Washington die Geduld mit dem Ministerpräsidenten. Um ihn abzulösen, muss zunächst Sadr geschwächt werden. Dazu müsste Maliki bereit sein. Der wird aber kaum den Ast absägen, auf dem er sitzt.