Irak Dschaafari legt Kabinettsliste vor

Der designierte irakische Ministerpräsident Dschaafari hat Staatspräsident Talabani am Mittwoch die Namensliste seines Kabinetts vorgelegt. Sobald der Präsidialrat, der aus Talabani und dessen beiden Stellvertretern besteht, ihr zugestimmt hat, wird sie an das Parlament weitergeleitet.

Noch am Donnerstag könnten dann die 275 Abgeordneten über das Kabinett abstimmen. Die Namen der 33 Minister und der drei Stellvertreter des Ministerpräsidenten wurden noch nicht bekanntgegeben; unter ihnen sollen sieben Frauen sein.

17 Minister soll die schiitische Liste „Vereinigte Irakische Koalition“ stellen, 8 Ressorts gehen an die kurdische Einheitsliste und 6 an die arabischen Sunniten. Christen und Turkmenen bekommen jeweils ein Ministerium.

Ministerien umstritten

Das irakische Fernsehen berichtete, die Stellvertreter Dschaafaris seien der Kurde Rosch Schaways, der Schiite Ahmad Tschalabi und der arabische Sunnit Saad Lahabi. Ihre Posten würden Außenminister Hoschjar Zebari und die Ministerin für öffentliche Arbeiten, Nasrin Mustafa Barwari, behalten. Neuer Verteidigungsminister werde der arabische Sunnit Saadun Dulaimi.

Die Regierungsbildung hatte sich zuletzt verzögert, weil Talabani auf der Vorlage einer Namensliste für jedes Ressort bestanden hatte. Umstritten waren unter den drei großen Volksgruppen des Iraks die Schlüsselministerien für Verteidigung, Inneres und Erdöl. Nach dem Verzicht des amtierenden Ministerpräsidenten Allawi auf eine Regierungsbeteiligung wurde zudem um die vier Ministerien gefeilscht, die seiner Partei angeboten worden waren. Auch Streitigkeiten in den drei Volksgruppen hatten die Regierungsbildung erschwert.

Neuschaffung eines Ressorts

Um den Sunniten sechs Ressorts geben zu können, wurde in dieser Woche das Ministerium für Tourismus und Archäologie neu geschaffen. Die Verhandlungsposition der arabischen Sunniten war geschwächt, weil sie politisch zersplittert sind.

Eine aus fünf Personen bestehende Kommission unter Vorsitz des früheren Übergangspräsidenten al Jawar hatte von Dschaafari sieben Ministerien gefordert, darunter die Ressorts für Erziehung, Handel, Planung und öffentliche Arbeiten, wie der Sender „Al Dschazira“ meldete. Angeboten wurden ihnen aber die Ressorts für Kultur, Angelegenheiten der Provinzen und Arbeit.

Gezielte Verzögerungen?

Die schiitischen Verhandlungsführer lehnten wiederholt Vorschläge der arabischen Sunniten ab, etwa für das Elektrizitätsministerium, weil sie Mitglieder der Baath-Partei gewesen sein sollen.

Ein führendes Mitglied der schiitischen Daawa-Partei des designierten Ministerpräsidenten Dschaafari beschuldigte unterdessen den bisherigen Ministerpräsidenten Allawi und die Vertreter der kurdischen Liste, die Regierungsbildung gezielt verzögert zu haben.

Das berichtete die Zeitung „Al Sharq al Awsat“. Andere spekulierten, Zweck der Verzögerungstaktik säkularer Kreise sei gewesen, den gemäßigten Islamisten Dschaafari zum Aufgeben zu zwingen.

Parlamentarierin ermordet

In Bagdad wurde am Mittwoch die Abgeordnete Lamia Abed Chaduri al Sakri aus Allawis Partei erschossen. Die amerikanische Regierung zeigte sich unterdessen trotz der wieder erhöhten Zahl von Anschlägen im Irak zuversichtlich, daß der Demokratisierungsprozeß nicht ins Stocken gerät.

Verteidigungsminister Rumsfeld bewertete das neuerliche Aufflammen der Gewalt nach einer Phase der relativen Ruhe unmittelbar nach den Parlamentswahlen vom 30. Januar als eine Art natürlicher Schwankung. Bei den Aufständischen handele es sich um eine überschaubare Gruppe von Menschen, die über Waffen und Geld verfügten und entschlossen seien, „den Vormarsch der Demokratie zu stoppen“. Das werde aber nicht gelingen, weil die Mehrheit der Iraker die junge Demokratie begrüßten und die irakischen Sicherheitskräfte die Aufständischen schlagen würden.

Differenzen zwischen Italien und Amerika

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Myers schätzte die Zahl der Anschläge, die derzeit täglich im Irak verübt werden, auf 50 bis 60. Etwa die Hälfte aller versuchten Attentate schlügen fehl. Die Zahlen- und Kampfesstärke der Aufständischen habe sich seit einem Jahr kaum verändert, sagte Myers.

Rumsfeld gestand unterdessen ein, daß es Differenzen zwischen amerikanischen und italienischen Vertretern in der Kommission zur Untersuchung der Umstände des Todes des italienischen Geheimdienstbeamten Calipari, der zuvor die Befreiungsaktion der entführten Journalisten Sgrena geleitet hatte.

Wie es aus dem Pentagon hieß, werden in dem Untersuchungsbericht, der bald in Bagdad veröffentlicht werden soll, die amerikanischen Soldaten von jeder Mitschuld am Tod Caliparis faktisch freigesprochen. Italienische Ermittler begannen unterdessen damit, Sgrenas Fahrzeug zu untersuchen, das dazu nach Italien gebracht worden war.