Irak Das Motiv der Attentäter hat sich verändert

Im Irak rücken die Parlamentswahlen näher, und die Gewalt nimmt wieder zu. Die Zahl der Anschläge liegt zwar erheblich unter jenen, die im vergangenen Jahr um diese Zeit registriert wurden, und im langfristigen Trend gehen die Gewaltakte und die Zahl der Opfer stetig zurück. Daher verzerren Attentate mit vielen Toten und Verletzten wie zuletzt am Sonntag und am 19. August das Bild. Doch an Mutmaßungen, dass die Gewalt vor den nächsten Wahlen wieder zunehmen werde, fehlt es nicht.

Verändert hat sich jedoch das Motiv der Attentäter. So nehme der Terrorismus von Al Qaida ab, sagt Mustafa Alani, der Leiter der Abteilung für Sicherheitsfragen am Gulf Research Center (GRC) in Dubai. Zugleich nehme die politische motivierte Gewalt zu, um Ministerpräsident Maliki bis zum Wahltag zu schwächen.

Der Zeitpunkt war präzise kalkuliert

Die beiden großen Doppelanschläge der jüngsten Zeit waren gegen Einrichtungen der Regierung und des Staats gerichtet. Am 19. August kamen durch Bomben, die vor den Ministerien für Äußeres und für Finanzen detonierten, mehr als hundert Menschen ums Leben. Bis zum Sonntagnachmittag wurden nach den Anschlägen vor dem Justizministerium und dem Gebäude der Provinzverwaltung von Bagdad mehr als 130 Tote gezählt. (Siehe auch: Mehr als hundert Tote bei Anschlägen in Bagdad) Der Zeitpunkt der Anschläge war präzise kalkuliert. Kurz nach der Detonation der Bomben wollten sich Ministerpräsident Maliki und andere führende Politiker treffen, um sich doch noch über das Wahlgesetz zu einigen.

Seit Monaten debattiert das Parlament ohne Ergebnis über unterschiedliche Entwürfe. Ohne neues Wahlgesetz kann die Wahl aber nicht wie vorgesehen am 16. Januar stattfinden. Maliki sagte daher am Samstag, bei einer Verschiebung würden Parlament und Regierung ihre Legitimität verlieren, was leicht zu einem Wiederaufflammen der Konflikte zwischen Anhängern verschiedener Konfessionen und Religionen führen könne. Unter dem Eindruck des Anschlags fand das vorgesehene Treffen nicht statt.

Weiterhin unüberbrückbar erscheinen die Meinungsverschiedenheiten über das neue Wahlverfahren. Maliki plädiert für offene Wahllisten und weiß dabei die Mehrheit der Iraker hinter sich. Die Bevölkerung möchte für einzelne Personen stimmen und nicht en bloc für eine Liste. Offene Listen gäben ihnen die Gelegenheit, als besonders korrupt geltende Politiker abzuwählen. Dagegen fordern der schiitische „Hohe Islamische Rat des Irak“ (Isci) unter Ammar al Hakim, die Bewegung des Schiitenführers Muqtada al Sadr und auch die großen kurdischen Parteien geschlossene Wahllisten. Deren Vorsitzende könnten befürchten, dass sie auf offenen Listen nicht reüssieren würden.

Noch ist nicht abzuschätzen, ob Hakim und Sadr ihre Meinung ändern. Allerdings hat sich am Freitag Großajatollah Sistani, die höchste Autorität der irakischen Schiiten, erstmals für offene Wahllisten ausgesprochen. Der Sprecher Sistanis, Scheich Abdulmahdi Karbalai, hatte ferner vor einem „konstitutionellen und politischen Vakuum“ mit Folgen für die Sicherheit gewarnt, sollten sich die verschiedenen Gruppen und Kräfte nicht auf ein neues Wahlgesetz einigen.

Sollte Maliki diskreditiert werden?

In der bevorstehenden Wahl wird sich Maliki, der als Spitzenkandidat eines überkonfessionellen Bündnisses antritt, gegen den Schiitenblock von Hakim und Sadr behaupten müssen. Derzeit sieht es so aus, dass Malikis Bündnis die meisten Stimmen erhalten könnte, ohne dass er zugleich über eine Regierungsmehrheit verfügt. Sollte Maliki den Kurden nicht weiter nicht entgegenkommen, könnten diese gegen ihn ihr Veto einlegen wie sie es im Jahr 2005 erfolgreich gegen den damaligen Ministerpräsidenten Dschaafari getan hatten.

Maliki wollte als der Überwinder der innerislamischen Gräben und als Garant für die Sicherheit um Stimmen werben. Tatsächlich hat sich während seiner Amtszeit die Sicherheitslage erheblich verbessert, insbesondere in den vergangenen 18 Monaten. Daher vermuten viele Beobachter, die jüngsten Anschläge hätten vor allem das Ziel, Maliki zu diskreditieren.

So fällt auf, dass alle vier Anschlagsort in Stadtteilen Bagdads mit einem hohen Anteil von Schiiten wie von Straßensperren liegen. Mit Ausnahme des Außenministeriums, das von dem Kurden Zebari geleitet wird, stehen Schiiten an der Spitze der angegriffenen Institutionen. Um die Sperren leicht passieren zu können, mussten die Attentäter bekannt sein. Auch das spricht für die These, dass die Anschläge politisch motiviert sind und nicht als zielloser Terror betrachtet werden müssen.

Zu einer heftigen innenpolitischen Kontroverse war es nach den Anschlägen am 19. August gekommen, als sie Bomben während einer Unterredung Malikis mit dem syrischen Staatspräsidenten Assad in Damaskus detonierten. Der irakische Geheimdienst vermutete Hakims Isci hinter dem Anschlag, Maliki beschuldigte Syrien. Die Gewaltakte verschlechterten die bilateralen Beziehungen erheblich – was die Absicht gewesen sein könnte.

Von politischer Stabilität noch weit entfernt

Im Zentralirak führen die Zellen von Al Qaida kaum mehr Anschläge aus. Die sunnitischen „Erweckungsräte“ haben sie aus ihrer Hochburg, der Provinz Anbar, vertrieben. Daher sind sie heute nur noch für Anschläge in den Provinzen Diyala und Ninive/Mossul verantwortlich. Dort machen sie sich die wachsenden Spannungen zwischen Arabern und Kurden zunutze. Ein weiteres Risiko birgt der Umstand, dass die Regierung Maliki ihr Versprechen, die Milizen der Erweckungsräte in die Sicherheitskräfte zu integrieren, bislang nur unzureichend eingelöst hat. In diesen Kreisen nimmt daher die Verärgerung über den schiitischen Ministerpräsidenten zu. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Sunniten wieder zu den Waffen greifen.

Kaum abzuwenden scheint jedoch die Gefahr einer Eskalation der Gewalt aus Anlass der bevorstehenden Wahlen. Nach der irakischen Verfassung müssen sie bis zum 31. Januar stattfinden. Am Samstag äußerte General Ali Ghaidan Madschid, der Kommandeur des Heeres, dass eine Verschiebung der Wahlen „Sicherheitsprobleme“ schaffen könne. Die Armee habe aber auch einen „Plan B“ für den Fall erarbeitet, dass die Wahlen verschoben werden sollten.

Instabil wird die politische Lage aber wohl auch nach der Wahl bleiben. Angesichts der großen Zahl von Parteien und Allianzen, die an der Wahl teilnehmen wollen, dürfte die Regierungsbildung kompliziert und langwierig sein. Schon nach der Parlamentswahl im Dezember 2005 zogen sich die Verhandlungen über eine Regierungsbildung fünf Monate hin. Mögen sich die Lebensbedingungen in den vergangenen Jahren auch erheblich gebessert haben und das Land von einem Terror wie in Pakistan nicht heimgesucht werden, so ist der Irak von politischer Stabilität noch weit entfernt.