Irak Bush läßt Rolle des Geheimdienstes untersuchen

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat das Verteidigungsministerium angewiesen, Berichten über eine systematische Mißhandlung von Gefangenen in Irak nachzugehen. Bush wolle so rasch wie möglich informiert werden, ob es sich bei den Folterungen um mehr als nur das Vergehen Einzelner gehandelt habe, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag in Washington.

Seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wies der Präsident an, die in die Mißhandlungen verwickelten Soldaten hart zu bestrafen. Darüber hinaus soll ein hochrangiger Offizier Berichte überprüfen, wonach die Folterungen vom amerikanischen Militärgeheimdienst veranlaßt wurden.

„Angemessene Maßnahmen“

Nach Angaben seines Sprechers Scott McClellan wollte Bush im Gespräch mit Rumsfeld sicherstellen, daß „gegen die Verantwortlichen der schrecklichen und schändlichen Taten angemessene Maßnahmen ergriffen werden“. Seit der Ausstrahlung von Bildern mißhandelter irakischer Gefangener wurden gegen sieben Offiziere disziplinarische Maßnahmen eingeleitet; an sechs von ihnen erging die schärfste Rüge, die zur Entlassung aus dem Militärdienst führen kann. Sechs Militärpolizisten stehen unter Anklage, irakische Gefangene mißhandelt zu haben. Gegen vier weitere wird noch ermittelt.

Mit den Untersuchungen betraut wurde laut dem Regierungsvertreter der bisherige Leiter des amerikanische Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, Generalmajor Geoffrey Miller. Er habe den Auftrag, mögliche grundsätzliche Mängel im System der Gefängnisverwaltung aufzudecken und notwendige Reformen anzuregen. Ein hochrangiger Vertreter des Militärgeheimdienstes, Generalmajor George Fay, soll darüber hinaus Vorwürfen nachgehen, Mitarbeiter seines Dienstes seien maßgeblich in die Mißhandlungen verstrickt gewesen. Seine Aufgabe sei es, die Verhörmethoden zu untersuchen, sagte Pentagonsprecher Larry DiRita.

War Bremer informiert?

Die von ihrem Posten entbundene Leiterin des Gefängnisses bei Bagdad, Brigadegeneralin Janis Karpinski, bekräftigte im amerikanischen Fernsehsender ABC, sie habe nichts von den Mißhandlungen gewußt. Die Zellenblocks, in denen die Gefangenen gefoltert wurden, hätten unter Kontrolle des Militärgeheimdienstes gestanden.

Der irakische Übergangsminister für Menschenrechte, Abdel Bassat Turki, warf seinerseits dem amerikanischen Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, vor, schon vor Monaten über den Skandal informiert worden zu sein, ohne aber einzugreifen.

„Wir tun das Richtige“

Trotz der schwierigen Lage und der zunehmenden Verluste der der Amerikaner im Irak will Bush nicht von seiner bisherigen Politik abweichen. „Ich werde meine Meinung nicht ändern, wir tun das Richtige“, sagte er am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Niles im amerikanischen Bundesstaat Michigan. Angesichts der anhaltenden Unruhen werden die Vereinigten Staaten ihre derzeitige Truppenstärke bis auf weiteres beibehalten. Im April hatte das Pentagon die Zahl der amerikanischen Soldaten vorübergehend um 20.000 auf 135.000 aufgestockt, um die Aufstände im schiitischen Süden und in der sunnitischen Hochburg Falludscha in den Griff zu bekommen; dabei soll es auch in Zukunft bleiben, hieß es in Washington.

Angesichts der prekären Sicherheitslage verzögern sich die Vorbereitungen für freie Wahlen in Irak weiter. Die für die Hilfe bei den Wahlvorbereitungen zuständige UN-Vertreterin Carina Perelli sagte nach einem dreiwöchigen Aufenthalt in Irak, der Prozeß sei auf einem guten Weg. Doch sei schon jetzt eines klar: „Sollte sich die Situation nicht verbessern, werden sich die Vereinten Nationen nicht an der Organisation der für 2005 vorgesehenen Wahlen beteiligen“.