Irak Bush: Kämpfen bis zum totalen Sieg

Der amerikanische Präsident Bush hat sich trotz der fortgesetzten Anschläge gegen amerikanische Soldaten im Irak und ungeachtet steigender Besatzungskosten entschlossen gezeigt, den Kampf für die Befriedung des Landes und gegen den internationalen Terrorismus fortzusetzen. „Es wird keinen Rückzug geben", sagte Bush bei der Jahresversammlung einer Vereinigung von Kriegsveteranen in St. Louis. „Unser einziges Ziel ist der totale Sieg im Krieg gegen den Terror".

Unterdessen begannen tausende amerikanischer Soldaten am Mittwoch mit einer weiteren Großrazzia nahe Takrit, der Heimatstadt des gestürzten und nach wie vor flüchtigen Diktators Saddam Hussein. Bei der Razzia, bei der auch Panzer und Hubschrauber zum Einsatz kamen, wurden zahlreiche Personen festgenommen. In Falludscha und in Bagdad starben zwei amerikanische Soldaten. In Washington warb der Leiter der amerikanischen geführten Übergangsverwaltung, Paul Bremer, für zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau des Iraks.

Trotzige Rede in St.Louis

Die Rede war im Ton vielleicht etwas zu trotzig, als daß sich die Schwierigkeiten in der Sache hätten verbergen lassen. Im "Kampf zwischen Zivilisation und Chaos" könne keine Nation neutral sein, rief Präsident Bush beim Jahrestreffen der "American Legion" in St. Louis, sie müsse sich also in dem von Washington definierten Krieg gegen den Terrorismus auf die Seite der Vereinigten Staaten stellen.

Diese "neue Art von Krieg" sei nur mit der Strategie vorbeugender Schläge zu gewinnen: "Wir werden nicht warten, bis die Feinde, die wir kennen, aufs neue zuschlagen. Wir werden sie in ihren Lagern und Kellern, oder wo immer sie sich verstecken, treffen, bevor sie ihrerseits wieder unsere Städte angreifen und unsere Bürger töten." Im Angesicht des Terrors würde Rückzug "nur zu weiteren und dreisteren Angriffen einladen. Es wird keinen Rückzug geben!", rief Bush. Und er endete mit Worten, die manchem denn doch zu laut in den Ohren dröhnten: "Unser einziges Ziel, unsere einzige Option ist totaler Sieg im Krieg gegen den Terror, und diese Nation wird bis zum Sieg kämpfen!"

Amtszeit von der Außenpolitik geprägt

Was unter "totalem Sieg" zu verstehen sei, wisse er durchaus nicht, sagte Senator Chuck Hagel (Nebraska), eine der wichtigsten außenpolitischen Stimmen der regierenden Republikaner, nach der Rede des Präsidenten. Er wisse allerdings, daß die Gefahr des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht so rasch zu eliminieren sei und zudem mit den "Problemen der Armut, des Hungers und der Verzweiflung rund um die Welt" zusammenhänge. "Wir alle haben über Jahre hinweg einen großen Job zu erledigen . . ., und dazu brauchen wir Freunde und Alliierte", sagte Hagel. Der gemäßigte Senator war nicht der einzige, dem die Grundsatzrede des Präsidenten zu sehr nach Wahlkampf klang.

Daß seine Amtszeit von der Außenpolitik geprägt sein würde, hat Präsident Bush bei seinem Amtsantritt Anfang 2001 gewiß nicht erwartet und wohl auch nicht erhofft. Daß es so kam, hat ihm zunächst nicht geschadet, denn nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 vermochte er rasch in die Rolle des Führers zu schlüpfen, dessen Urteilsvermögen und Entscheidungskraft die Nation mehrheitlich vertraute. Doch kurz vor Ende der Sommerpause und am Vorabend des Wahljahres 2004 ist die außenpolitische Bilanz durchwachsen - was angesichts der weiterhin nur schleppenden Wirtschaftswachstums zur Bürde zu werden droht.

Hoher Blutzoll

Die Befriedung Afghanistans, des ersten Ziels im globalen Kriegszug gegen den Terrorismus, kommt allenfalls schleppend voran. Präsident Hamid Karzai ist nicht viel mehr als ein Bürgermeister von Kabul, in den Provinzen herrschen die Kriegsfürsten, der Opiumanbau und -handel floriert, die Taliban regruppieren sich, zumal im Süden und Südosten des Landes kommt es wieder vermehrt zu Kämpfen. Usama bin Ladin und Mullah Omar sind weiter nicht gefaßt. Soeben hat die amerikanische Regierung beschlossen, die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel für Wiederaufbau und politische Stabilisierung auf 1,8 Milliarden Dollar zu verdoppeln, einen neuen Botschafter sowie zusätzliches Personal nach Kabul zu entsenden.

Im Irak sind seit dem offiziellen Ende der wesentlichen Kampfhandlungen am 1. Mai mehr Soldaten gestorben als während des Einmarsches. Fortgesetzte Angriffe gegen die alliierten Truppen fordern einen hohen Blutzoll. Die Zahl der Anschläge, teilweise offenbar von ins Land eingesickerten ausländischen Terroristen verübt, nimmt zu. Die Bemühungen zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung sowie der Infrastruktur zur Wiederaufnahme der Ölexporte werden durch Sabotageakte unterwandert.

Bremer wirbt für neue Mittel

Die Diskussion über die erforderliche Zahl der Stabilisierungstruppen im Irak reißt nicht ab. Der Chef der amerikanisch geführten Zivilen Übergangsverwaltung in Bagdad, Paul Bremer, ist dieser Tage eilig nach Washington gereist, um im Kongreß für die Bereitstellung zusätzlichen Geldes für den Wiederaufbau zu werben: Über Jahre hinweg brauche man viele Milliarden. Allenfalls im Oktober 2004 könnten Ölproduktion und -export wieder Vorkriegsniveau erreichen. Zu alledem kommen Kosten für die Truppen im Irak von mehr als 50 Milliarden und in Afghanistan von 13 Milliarden Dollar pro Jahr hinzu.

Der erhoffte Impuls, der von einem demokratisierten Irak auf den Friedensprozeß im Nahen Osten ausgehen sollte, ist rasch verpufft. Die "road map" für eine Versöhnung von Palästinensern und Israelis ist so stark beschädigt, daß Washington sogar den eigentlich aus dem Friedensprozeß verdammten Palästinenser-Präsidenten Arafat wieder um Hilfe anrief.

Irak droht zum Magnet für Terroristen

Und die von der "Achse des Bösen" ausgehende Gefahr ist noch lange nicht beseitigt: Irak droht zum Magnet für Terroristen zu werden, die Gespräche mit Nordkorea über das verbotene Atomwaffenprogramm haben gerade erst begonnen, und in einem Atomreaktor in Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde soeben Spuren waffenfähigen Urans gefunden.

Strukturell geht es in Afghanistan und im Irak um die Frage des "nation building", des Aufbaus demokratischer Strukturen und marktwirtschaftlicher Verhältnisse. Die Hoffnung, dieser Prozeß werde nach einem katalytischen Schub von selbst in Gang kommen, hat sich aber offenbar als falsch erwiesen: Wie zuletzt auf dem Balkan scheint es keine andere Möglichkeit als einen jahrelangen Einsatz von Truppen und milliardenschwere Aufbauhilfen zu geben. Diese Erkenntnis scheint sich im Weißen Haus durchzusetzen, ein Kurswechsel ist erkennbar. Noch wenig erschüttert ist dagegen der Wille, Unterstützung im Irak von Freunden und Alliierten nur dann anzunehmen, wenn diese den Führungsanspruch Washingtons rundweg akzeptieren. An dieser unilateralistischen Haltung scheiterten bisher auch die Bemühungen, eine neue UN-Resolution zum Irak zu erreichen.