04.09.2007 · Der britische Premierminister Brown hat den störungsfreien Rückzug der britischen Soldaten aus Basra als Beleg dafür gewertet, dass die Sicherheitslage am Ort stabil sei. Das Einsatzziel sei damit erreicht worden.
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Premierminister Brown
Der britische Premierminister Brown hat den ungestörten Rückzug der 500 britischen Soldaten aus der Innenstadt von Basra als Beleg dafür gewertet, dass die Sicherheitslage am Ort stabil sei. Die ungestörte Verlegung der Truppen in die letzte britische Militärbasis am Flughafen außerhalb der Stadt zeige, dass das Einsatzziel erreicht werde, mehr Verantwortung an die irakischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Brown sagte, es stehe jetzt noch die Entscheidung bevor, den gegenwärtigen Kampfeinsatz in einen reinen Überwachungseinsatz zu überführen (Siehe auch: Irak: Fortschritt und Verschlechterung).
Nach der Kritik aus Kreisen der amerikanischen Streitkräfte, die Briten gäben den Süden des Iraks auf, sagte Brown, die britische Armee erfülle im Irak weiter ihre international fixierten Verpflichtungen. Sie „gehe auf dem genau gleichen Weg wie die Amerikaner“. Brown beteuerte, das Ausmaß der Gewalt habe sich in den letzten Wochen in Basra stark verringert. Brown gestand ein, zweifellos gebe es rivalisierende Milizen in den südlichen Teilen Iraks und in Basra, die „einen gewissen Einfluss auszuüben“ suchten.
Doch die irakischen Sicherheitskräfte würden von den britischen Einheiten immer mehr in die Lage versetzt, die Situation zu beherrschen. Auf die Frage nach dem steigenden iranischen Einfluss im Südirak sagte Brown, das Ziel müsse sein, die irakische Regierung so zu stärken, dass sie alleine die Machthoheit über das gesamte irakische Territorium ausüben könne.
Brown: „Langfristiges Engagement notwendig“
Brown sagte, der Truppenverlegung aus der Innenstadt an den Flughafen werde keine Reduzierung der Truppenstärke folgen. Es würden auf absehbare Zeit weiterhin etwa 5000 britische Soldaten im Irak stationiert sein. Der Premierminister stellte in Aussicht, die Regierung werde möglicherweise den Irakern stärkeren Schutz gewähren, die für die Briten in Basra und den Südprovinzen Hilfsdienste leisteten und dadurch nun in Gefahr geraten seien. Bislang hatte es das Verteidigungsministerium abgelehnt, Asylanträge und andere Schutzappelle etwa von irakischen Dolmetschern zu befürworten. Brown sagte jetzt, diese Haltung werde „überprüft“.
Der Premierminister lenkte abermals vom britischen Truppeneinsatz im Irak den Blick auf die Aktivitäten der britischen Streitkräfte in Afghanistan. Dort sei ein langfristiges Engagement zur Stabilisierung des Landes notwendig. Brown forderte neuerlich andere Länder der Nato auf, mehr zu einer gleichgewichtigen Verteilung der Lasten beizutragen. Das gelte sowohl für die Bereitstellung von mehr technischer Hilfe als auch für die Entsendung von Truppen. Namen der Länder nannte Brown nicht.
„Im nationalen Interesse“ gehandelt
Brown sagte mit Blick auf die Forderungen nach einem Referendum über den EU-Reformvertrag, also den ehemaligen EU-Verfassungsvertragsentwurf, es bestehe dazu so lange keine Notwendigkeit, wie die britischen Forderungen, die beim letzten EU-Gipfel im Vertragsentwurf berücksichtigt wurden, weiter dessen Bestandteil blieben. Zur Kritik der Gewerkschaften aus seinem eigenen Lager sagte Brown, er habe mit ihnen in diesem Punkt eine „offene Meinungsverschiedenheit“.
Die Gewerkschaften hatten sich aus entgegengesetzten Gründen wie die konservative Opposition gegen den EU-Entwurf gewandt und geäußert, der Text enthalte nicht zu wenige Ausnahmeklauseln für Großbritannien, sondern, im Blick auf die europäischen Sozialstandards, zu viele Ausnahmemöglichkeiten. Brown sagte dazu, gerade die erreichten Zusagen, dass Großbritannien sich nicht den Sozialstandards unterwerfen müsse, hätten viel Beifall in der britischen Wirtschaft gefunden. Der Premierminister sagte, er habe in diesem Fall „im nationalen Interesse“ gehandelt, das gehe Partikularinteressen, wie sie die Gewerkschaften verträten, immer vor.
Brown äußerte sich nach seiner Rückkehr aus der politischen Sommerpause nicht völlig eindeutig dazu, ob er eine vorgezogene Wahl des Unterhauses in diesem Herbst erwägen werde. Brown sagte, er spekuliere nicht über solche Termine, sondern fahre mit dem Regieren fort. Brown beteuerte abermals den Anspruch, seine Regierung wolle überparteilich wirken, und holte zwei Unterhausabgeordnete der Konservativen in staatliche Ratgebergremien zu den Themen Erziehung und Kriminalitätsbekämpfung.
