Irak Baker-Kommission: Deutschland könnte Amerika helfen

Deutschland könnte der amerikanischen Expertenkommission für den Irak zufolge helfen, die Krise in dem Golfstaat zu überwinden. Die sogenannte Baker-Kommission empfiehlt der amerikanischen Regierung in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, eine internationale Unterstützungsgruppe zu bilden. Als mögliche Mitglieder genannt werden Staaten wie Deutschland, Japan und Südkorea.

In erster Linie sollten aber Irak sowie Iran, Syrien und alle anderen wichtigen Länder der Region vertreten sein. Die Bundesregierung erklärte sich daraufhin laut einer Zeitung bereit, die Amerikaner bei der Kontaktaufnahme zu Iran und Syrien zu unterstützen. Ein solcher Dialog sei unbedingt notwendig, zitierte die „Berliner Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe den Koordinator für die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, Karsten Voigt. Deutsche und Europäer könnten hier helfen und vermitteln, allerdings nie das direkte Gespräch zwischen den Amerikanern und Iran oder Syrien ersetzen.

Einbeziehung von Iran und Syrien

Die vom ehemaligen amerikanischen Außenminister James Baker und dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Lee Hamilton geleitete Kommission hatte am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel und die baldige Einleitung eines Truppenabzuges empfohlen. Die Experten forderten unter anderem eine Einbeziehung von Syrien und dem Iran in neue Lösungsversuche. Präsident George W. Bush hat die beiden Nachbarn des Irak wiederholt als Schurkenstaaten bezeichnet, die Terroristen wie die libanesische Hizbullah unterstützten. Zudem unternehme Syrien zu wenig, um das Einsickern von Aufständischen über seine Grenze nach Irak zu verhindern.

Die Lage im Irak droht nach Ansicht der Baker-Kommission ins Chaos abzugleiten. In dem am Mittwoch vorgelegten Bericht der unabhängigen „Iraq Study Group“ (ISG) wird Präsident George W. Bush vorgeschlagen, nahezu alle amerikanischen Kampftruppen möglichst bis 2008 aus dem Irak abzuziehen.

Die amerikanischen Soldaten sollten sich zunehmend aus den Kämpfen heraushalten und auf die Ausbildung irakischer Kräfte konzentrieren, heißt es in dem Bericht. Das zehnköpfige Gremium präsentiere rund achtzig Empfehlungen zum weiteren militärischen und politischen Vorgehen im Irak. Einige Vorschläge stehen in Widerspruch zu den bisherigen Grundsätzen der Irakpolitik von Präsident Bush, darunter der Rat, die irakischen Nachbarn Iran und Syrien in internationale Bemühungen um eine Verbesserung der Lage im Irak einzubeziehen.

„Keine Zauberformel“

Bush sagte, die Kommission liefere eine „sehr harte“ Einschätzung zur Situation im Irak. Ihre Bericht enthalte einige „sehr interessante Vorschläge“. Jeder Vorschlag werde ernsthaft und zügig erwogen. Bush will vor Jahresende in einer Rede ausführlich zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

Der designierte Verteidigungsminister Robert Gates, dessen Nominierung vom Verteidigungsausschuß des Senats einstimmig gebilligt wurde, sagte, die Empfehlungen der Kommission seien ein wichtiger Beitrag, jedoch „nicht das letzte Wort“. Es gebe „keine Zauberformel“ zur Lösung des Irak-Konflikts, ließ das Weiße Haus verlauten. Sprecher Tony Snow sagte, die Kommission schlage keinen sofortigen Truppenabzug vor.

„Schlimme Lage“

Die fünf Demokraten und fünf Republikaner der Baker-Hamilton-Kommission, die acht Monate an dem Bericht gearbeitet haben, beschreiben die Lage im Irak als „ernst und sich verschlechternd“. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, sei „Chaos“ zu befürchten, das im Zusammenbruch der irakischen Regierung und in einer Katastrophe für die Menschen des Landes münden könne. Außerdem sei dann ein Eingreifen der irakischen Nachbarstaaten und ein internationaler Ansehensverlust Amerikas zu befürchten: „Al Qaida könnte einen Propaganda-Sieg erringen.“ Baker hatte den Präsidenten am Vorabend der Veröffentlichung persönlich über die Ergebnisse informiert.

Der Einsatz im Irak dauert inzwischen länger als die Beteiligung Amerikas am Zweiten Weltkrieg. Mehr als 2.900 amerikanische Soldaten sind seit März 2003 getötet worden. Der Aufstand gegen die Alliierten ist nach den Worten von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu einem Bürgerkrieg unter den Irakern ausgeartet. Der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten fallen UN-Schätzungen zufolge täglich 120 Menschen zum Opfer. Auch am Mittwoch starben bei Anschlägen und Zusammenstößen mindestens 13 Menschen.

Angesichts der vertrackten Lage hatte eine Gruppe von Abgeordneten vor neun Monaten die Baker-Kommission ins Leben gerufen. Sie sollte als unabhängige und überparteiliche Expertengruppe einen Ausweg aus einer der größten außenpolitischen Krisen der Vereinigten Staaten finden. Der 76 Jahre alte Baker gilt als enger Vertrauter der Bush-Familie und hat bereits Bushs Vater als Minister gedient. (Siehe auch: James Baker: Bushs Helfer in der Not)