Irak Armee will Basra „von Gesetzlosen säubern“

Nach der Verhängung einer Ausgangssperre über Basra hat die irakische Armee mit einer Offensive gegen schiitische Milizen in der Hafenstadt begonnen, um sie unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bekommen. Bei heftigen Kämpfen sind am Dienstag neun Menschen getötet worden, die zur Mahdi-Miliz des Predigers Muqtada al Sadr gehören; mindestens 18 wurden verletzt.

Die irakische Armee hatte zuvor drei Brigaden von Bagdad nach Basra verlegt. Ministerpräsident al Maliki überwacht in Basra von einer irakischen Militärbasis aus den Einsatz der 15.000 Soldaten. Es gehe um die Wiederherstellung des Gesetzes, sagte er in Basra, wo er am Montag in Begleitung seiner Minister für Inneres und Verteidigung angekommen war. Maliki entließ in Basra die zwei wichtigsten Sicherheitsoffiziere.

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„Sehr gespannt und gefährlich“

Die Offensive richtet sich überwiegend gegen die Mahdi-Miliz. Der für die Offensive zuständige irakische General Ghaidan sagte, das übergeordnete Ziel sei, Basra „von Gesetzlosen zu säubern“. In den vergangenen Monaten hatten sich in der Stadt kriminelle Banden und schiitische Milizen heftige Auseinandersetzungen um die Kontrolle des lukrativen Schmuggels, auch von Erdöl, geliefert. Die Ölförderung und der Export des Öls waren am Dienstag nicht von den Kämpfen beeinträchtigt.

Als sehr gespannt und gefährlich schilderten Einwohner der Stadt die Lage. Explosionen waren zu hören, die Straßen waren weitgehend menschenleer. Die Zufahrtstraßen aus und nach Basra wurden am Dienstag bis einschließlich Freitag gesperrt. Bis Donnerstag sind Schulen und Universitäten geschlossen. Die irakische Armee durchkämmte Viertel der zweitgrößten Stadt des Iraks und konfiszierte dabei Waffen und Straßenbomben.

Die britische Luftwaffe unterstütze durch Bombardierungen zwar die irakische Artillerie, berichteten arabische Medien. Am Boden sind britische Soldaten aber nicht tätig. Seit ihrem Rückzug aus Basra und der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Iraker am 16. Dezember sind 4100 britische Soldaten nur noch auf dem Flughafen stationiert.

Konzentration auf Sadrs Hochburgen

Die Armee konzentrierte sich in ihrer Offensive auf die Stadtteile al Tamija und al Hajania, die als Hochburgen von Sadr und seiner Mahdi-Miliz in Basra gelten. Ein Sprecher der irakischen Armee teilte mit, die Soldaten seien auf harte Gegenwehr gestoßen. Hingegen bestritt ein Sprecher Sadrs im Sender Al Dschazira, dass der Grund für die Offensive die Sicherheit sei.

Die Offensive sei vielmehr politisch motiviert und gegen Sadr gerichtet; zudem habe die Mahdi-Miliz in Basra bislang die regulären irakischen Sicherheitskräfte unterstützt, sagte er. Ein anderer Sprecher von Sadr warf Maliki vor, er versuche, die Bewegung Sadrs zu vernichten. Im Herbst sollen Lokalwahlen abgehalten werden.

Die Mahdi-Miliz hatte nach der Verhaftung einiger ihrer Mitglieder zu einer landesweiten Kampagne des zivilen Ungehorsams aufgerufen und fordert nun die Freilassung der Inhaftierten. Ihnen wird vorgeworfen, zu Abspaltungen der regulären irakischen Armee zu gehören.

Sadr kündigt „zivile Revolte“ an

In Bagdad marschierten Anhänger von Sadr durch die Straßen und forderten zur Schließung der Geschäfte auf. Als nächsten Schritt kündigte Sadr eine „zivile Revolte“ in Bagdad und andere Städten an. Dem könne ein dritter Schritt folgen, hieß es in einer Erklärung. Präzisiert wurde die weitere Stufe der Eskalation nicht.

Im August 2007 hatte Sadr einen Waffenstillstand ausgerufen, bei dem er sich verpflichtete, andere Milizen und amerikanische Besatzungssoldaten nicht anzugreifen. Wiederholt hat er ihn verlängert, zuletzt im Februar. Die Zurückhaltung der Mahdi-Miliz galt als einer der entscheidenden Gründe für den Rückgang der Gewalt. In Nadschaf, dem Sitz von Sadr, ordneten führende Offiziere der Mahdi-Milz eine Alarmbereitschaft und die Vorbereitung von Angriffen gegen die „Besatzer und ihre irakischen Verbündeten“ an.

Die Spannungen drohen von Basra auf andere Städte im Südirak überzugreifen. Am Dienstag verhängte die irakische Regierung auch in Kut ein Ausgehverbot. In einigen Stadtteilen von Bagdad und in der Stadt Mahmudija rief die Mahdi-Miliz zu einem Generalstreik auf.