09.05.2004 · Während Verteidigungsminister Rumsfeld vom Weißen Haus weiter der Rücken gestärkt wird, deutet vieles darauf hin, daß die Mißhandlungen von irakischen Gefangenen Folge eines Systems „besonderer Verhörmethoden" waren.
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Dezember 2003: Mißhandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib
Während Verteidigungsminister Rumsfeld nach seiner Anhörung vor Kongreßausschüssen am Freitag über das Wochenende vom Weißen Haus ostentativ der Rücken gestärkt wurde, gibt es immer deutlichere Anzeichen dafür, daß die Mißhandlungen von irakischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib aus einem System "besonderer Verhörmethoden" erwachsen sind. Dabei treten auch die im Gefangenenlager Guantánamo praktizierten Befragungsmethoden wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Auch britische Medien berichteten über Hinweise auf systematische Mißhandlungen von Gefangenen im Irak.
Die Zeitung "Guardian" meldete unter Berufung auf einen ehemaligen Elitesoldaten, einige britische und amerikanische Truppen lernten in ihrer Ausbildung die entsprechenden Techniken, um im Fall einer eigenen Gefangennahme gegen etwaige Mißhandlungen vorbereitet zu sein. Diese speziellen Techniken seien offenbar planlos und ohne Wissen über die Konsequenzen bei irakischen Gefangenen angewendet worden.
"Besondere Verhörtechniken"
Leitende Offiziere in Guantánamo geben zu, daß systematischer Schlafentzug zu den vom Pentagon genehmigten Verhörmethoden gehören. Die Verhöre können bis zu 15 Stunden dauern, es werde aber gewährleistet, daß die Gefangenen pro Tag zu fünf Stunden ununterbrochenem Schlaf kommen. Die Zeitung "Washington Post" berichtete, zu den in einer Direktive des Pentagons vom April 2003 gestatteten Methoden gehöre auch, die Gefangenen lauter Musik und grellem Licht auszusetzen; auch seien die Gefangenen gezwungen worden, sich vollständig zu entkleiden.
Welche 20 "besonderen Verhörtechniken" in dem Dokument genehmigt werden, ist nicht bekannt. Einige Methoden dürften aber nur bei "angemessener ärztlicher Beobachtung" Anwendung finden. Das Pentagon äußerte sich am Wochenende nicht zu dem Bericht, während ein Sprecher des für das Lager zuständigen Südkommandos die Existenz der Richtlinien vom Frühjahr 2003 grundsätzlich bestätigte. Die Häftlinge dazu zu zwingen, sich zu entkleiden, gehöre aber nicht zu den genehmigten Methoden. Die genehmigten Standards dienten dazu, mit schwierigeren Gefangenen umzugehen, sagte der Sprecher; das geschehe aber im Übereinstimmung mit internationalem Recht und international üblichen Methoden. In Guantánamo heißt es, man halte sich an die Regeln der Genfer Konvention.
Übernahm der Geheimdienst die Kontrolle?
Unterdessen streiten der neue Kommandeur über die Militärgefängnisse im Irak, Generalmajor Miller, und dessen seit Januar vom Dienst suspendierte Vorgängerin, Brigadegeneralin Karpinski, weiter darüber, wer für die Folterungen der Gefangenen die Verantwortung trägt. Karpinski behauptet, nach einem Besuch von Miller, der damals noch die Wachmannschaften in Guantánamo kommandierte, hätten im Sommer 2003 Angehörige des militärischen Geheimdienstes faktisch die Kontrolle über den Zellenblock übernommen, in dem es zu den Mißhandlungen kam.
Die von ihr befehligten Militärpolizisten der Heeres-Reserve hätten offenbar die neuen Anweisungen zur aggressiveren Informationsbeschaffung befolgt. Miller stellt seinen Inspektionsaufenthalt vom September 2003 dagegen so dar, daß er Karpinski energisch auf gewisse Mißstände hingewiesen habe, diese aber keine Vorkehrungen getroffen habe, diese abzustellen. "Die Mißhandlungen scheinen wegen der Mißachtung von Vorschriften durch die Verantwortlichen und durch die Soldaten möglich gewesen zu sein", sagte Miller.
Anklage gegen beteiligte Soldaten
Präsident Bush versprach in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache abermals die vollständige Aufklärung der Gefangenenmißhandlungen. Die Streitkräfte erhoben unterdessen Anklage gegen eine 21 Jahre alte Soldatin, die auf Bildern von den Mißhandlungen zu sehen ist. Gegen sechs andere Soldaten wurde schon Anklage erhoben, sieben erhielten einen Verweis. Ein von Rumsfeld eingesetzter Untersuchungsausschuß soll innerhalb von 45 Tagen klären, ob die bisherigen Untersuchungen ausreichen oder ausgeweitet werden müssen.
Der erste Militärgerichtsprozeß im Zusammenhang mit den Mißhandlungen wird am 19. Mai in Bagdad gegen einen Militärpolizisten beginnen. Rumsfeld scheint trotz seiner Entschuldigung und der Bereitschaft, die politische Verantwortung zu übernehmen, noch nicht aus der Kritik zu sein. Sicherheitsberaterin Rice sagte, Bush gewähre Rumsfeld noch immer die "stärkstmögliche Unterstützung". Vizepräsident Cheney ließ Rumsfeld als den "besten Verteidigungsminister" loben, "den die Vereinigten Staaten je hatten".
