Irak Angst vor Schiiten, Gewalt und Untertanen

Aus drei Gründen verfolgen die Nachbarn des Iraks die Parlamentswahl im Zweistromland mit einer Mischung aus Zurückhaltung und Besorgnis: Erstens können die arabischen Nachbarstaaten die Folgen eines schiitisch geführten Iraks noch nicht abschätzen, zweitens fürchten nahezu alle Regenten der Region, daß ihre Untertanen in den Wahlen zwischen Basra und Mossul ein Modell für die arabische Welt sehen werden, und schließlich haben sie Angst, daß nach diesen Wahlen die Gewalt im Irak weiter eskalieren und auf sie überspringen könnte.

Die Wahl vom Sonntag wird aller Voraussicht nach im Irak erstmals die Schiiten an die Macht bringen. Damit würde in der neueren Geschichte erstmals ein arabisches Land von Schiiten regiert. Die Besorgnis darüber hatte am offensten der jordanische König Abdullah ausgedrückt. Er warnte vor einem "schiitischen Halbmond", der von Iran über den Irak in den Libanon reiche.

Demokratie als religiöse Pflicht

Abdullah und andere Herrscher fürchten einen Machtzuwachs Teherans, selbst wenn die irakischen Schiiten in vielem nicht ihren persischen Glaubensbrüdern folgen. Der Wahlerfolg der Schiiten im Irak könnte die Schiiten in den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuweit und Bahrein selbstbewußter werden lassen. Zudem verfolgen die arabisch-sunnitischen Regenten zähneknirschend, daß die Iraker - selbst unter schwierigsten Bedingungen - bei Wahlen echte Wahlmöglichkeiten haben.

In vielen arabischen Staaten können die Bürger lediglich eine Einheitsliste absegnen. Nun sehen deren Bürger, daß wirkliche Wahlen in ihrer Region offenbar nur unter den Bedingungen der Besatzung möglich sind, wie im Irak und in Palästina. Die irakischen Wahlen legen ferner den Schluß nahe, daß schiitische Muslime mit der Demokratie offenbar weniger Probleme haben als sunnitische. Während des Wahlkampfs haben schiitische Theologen mit dem Argument geworben, daß die Demokratie eine religiöse Pflicht sei. Das haben sunnitische Theologen Ägyptens und Saudi-Arabiens bisher nicht gesagt.

Der Bazillus der Demokratie

Drittens fürchten alle Nachbarstaaten, daß der politische Prozeß im Irak nach der Wahl von einer weiteren Eskalation der Gewalt begleitet werde, die auf ihre Länder überspringen könnte. Denn der Kopf des Terrornetzes Al Qaida im Irak, Zarqawi, hatte demokratische Wahlen als unvereinbar mit dem Islam angeprangert und zudem dem schiitischen Islam den Kampf angesagt. Südlich des Iraks kämpfen Saudi-Arabien und Kuweit bereits mit Al Qaida.

Unterschiedlich reagieren die einzelnen Länder auf den Bazillus der Demokratie in ihrer Mitte. In Syrien gefällt sich das letzte Baath-Regime in dem Lippenbekenntnis, die Wahl sei für die Wiederherstellung der Souveränität des Iraks gut. Um den wachsenden Druck von außen und von innen abzufangen, sucht Damaskus aber die Nähe zu Rußland. Daher besuchte der syrische Staatspräsident Assad vor zwei Wochen Moskau. Sein russischer Gastgeber Putin belohnte ihn, in dem er Syrien einen Großteil der Schulden erließ. Kurz zuvor hatte Rußland, das über den amerikanischen Einfluß in Osteuropa und vor allem in der Ukraine verärgert ist, bereits an Syrien Raketen geliefert.

Weitere Schritte in der Demokratisierung angekündigt

Washington unterstellt Damaskus, die die Aufständischen im Irak zu unterstützen. Dabei muß Syrien befürchten, daß es damit islamistische Oppositionelle im eigenen Land ermuntert. Anders als Syrien hat der jordanische König Abdullah am vergangenen Mittwoch einen weiteren Schritt in der Demokratisierung angekündigt. Er gab bekannt, Kompetenzen der Zentralregierung an regionale Räte zu delegieren, die gewählt und den gewählten Stadträten zur Seite stehen werden.

Neben Syrien fürchtet vor allem die Türkei, daß die Kurden mit einem gestiegenen Selbstvertrauen aus der Wahl hervorgehen und ihre Selbstverwaltung ausbauen. Der stellvertretende türkische Generalstabschef Ilker Basbug äußerte daher, die Gefährdung der territorialen Integrität des Iraks könne für die südliche Grenze der Türkei ein Sicherheitsproblem schaffen.