Irak Amnesty International: Briten haben Zivilisten getötet

Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat dem britischen Militär im Irak am Dienstag vorgeworfen, es habe mutwillig den Tod von Zivilisten verursacht. Viele Todesfälle seien nicht untersucht worden. Soldaten und irakische Polizei hätten zudem bei ihrer Aufgabe versagt, die Tötung von "Dutzenden, möglicherweise Hunderten von Zivilisten" durch andere Iraker zu verhindern. Das Verteidigungsministerium hat zugesagt, die Einzelheiten des Berichts nachzuprüfen.

Die Materialsammlung war nach Besuchen des britisch besetzten Südens im Februar und März fertiggestellt worden. Amnesty verweist auf 37 Todesfälle, von denen acht hervorgehoben werden. Die Gesamtzahl ist nicht strittig, das Verteidigungsministerium selbst hatte sie im Februar bekanntgegeben. Amnesty kritisiert jedoch, daß nur in 18 Fällen eine ordnungsgemäße Untersuchung eingeleitet worden sei. Die acht jetzt genannten Fälle gehörten nicht dazu. Amnesty moniert, daß diese Prozeduren geheim geführt würden, und daß bei alledem das Militär gegen sich selbst ermittele. Die Organisation verlangt statt dessen eine unabhängige, von Zivilisten geleitete Untersuchung.

Tragischer Tod eines kleinen Mädchens

Bei einem besonders tragischen Todesfall war das Opfer ein acht Jahre altes Mädchen, das am 21. August von einer britischen Kugel getroffen worden war. Zwei Monate später habe die Armee der Familie in einem Brief nur mitgeteilt, ein Soldaten habe in der Nähe "einen Warnschuß in die Luft" gefeuert. Amnesty zitiert jedoch Zeugen, die gesehen hätten, wie ein Soldat gezielt auf das Kind geschossen habe. Ein anderes Opfer ist ein junger Mann, der von einer britischen Patrouille zweimal in den Rücken geschossen worden sei. Offenbar hatten die Soldaten irrtümlich auf Gewehrfeuer reagiert, das von einer Hochzeitsfeier zu hören war.

Verteidigungsminister Hoon hat unterdessen klargestellt, welchen Weg die wichtigste andere Sammlung von Vorwürfen genommen hat, nämlich der Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes vom Februar. In seiner Erklärung vor dem Unterhaus und nachher bei Gesprächen in den Abendnachrichten des Fernsehens sagte Hoon, der Bericht sei am 26. Februar in Bagdad dem amerikanischen Bevollmächtigten Bremer übergeben worden und habe vor allem amerikanischen Vorfällen gegolten. Kurz darauf habe Bremer dem britischen diplomatischen Vertreter Sir Jeremy Greenstock, der bis März in Bagdad amtierte, eine Abschrift gegeben. Greenstock habe den Text den britischen Militärstellen im Irak weitergereicht, und die hätten ihn dem Hauptquartier im englischen Northwood am Rand Londons zugestellt. Das war offenbar das Ende dieses Dienstwegs bis zum jüngsten Aufsehen.

Ausweichenden Erläuterungen

Doch im Verlauf dieses Wegs seien in drei Fällen, die sich auf britische Truppen bezögen, Untersuchungen eingeleitet oder anderweitig Abhilfe geschaffen worden. Deshalb sei die höhere politische Ebene gar nicht erst informiert worden. Auf wiederholtes Fragen, wann er selbst den Bericht zum ersten Mal gesehen habe, antwortete Hoon nach drei ausweichenden Erläuterungen schließlich: "Letzte Woche." Das entlastet zwar offensichtlich seinen Staatsminister Ingram, der am Dienstag vergangener Woche im Parlament beteuert hatte, er habe keine Berichte Außenstehender gesehen. Doch es hat Hoon und die ganze politische Führung auch den Angriffen der konservativen Opposition ausgesetzt, deren Schatten-Verteidigungsminister Soames im Unterhaus sagte, die Regierung habe offenbar keine Ahnung, was eigentlich vorgehe.

Anhörung im Senat

Der Streitkräfteausschuß des amerikanischen Senats befaßte sich am Dienstag in der zweiten Runde seiner öffentlichen Anhörungen zum Folterskandal im Gefängnis Abu Ghraib mit den möglichen Verfehlungen der militärischen und zivilen Geheimdienste. Am Freitag hatte sich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Anhörungen der Streitkräfteausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses stellen müssen. Präsident George W. Bush stärkte seinem Verteidigungsminister bei einem Besuch im Pentagon vom Montag abermals demonstrativ den Rücken und lobte ihn für dessen "vorzüglich Arbeit".

Bei der abermals von allen Nachrichtensendern direkt übertragenen Anhörung bekräftigte Generalmajor Antonio Taguba, der im Januar und Februar den internen Untersuchungsbericht über die Vorfälle verfaßt hatte, seine Überzeugung, daß die Folterungen und Mißhandlungen vor allem durch das Versagen der für die Verhöre der Gefangenen verantwortlichen Offiziere der Geheimdienste begünstigt wurde.

Weitere Veröffentlichungen

Bei der Befragung von ranghohen Mitarbeitern des Pentagons ging es vor allem darum, ob die zivilen und militärischen Geheimdienste sowie die Angestellten der im Auftrag des Pentagons tätigen privaten Sicherheitsfirmen sich bei den Verhören von Gefangenen an die gleichen Richtlinien halten, ohne daß dabei Klarheit geschaffen werden konnte. Offenbar standen die Offiziere des Militäraufklärung mit den Wachsoldaten der 372. Militärpolizeikompanie, von denen sich sieben wegen der Mißhandlungen vor einem Kriegsgericht verantworten müssen, in einem engen Verhältnis, obwohl die Wachmannschaften formal dem Kommando ihres Militärpolizeibataillons unterstanden.

Das Weiße Haus und das Pentagon teilten am Dienstag mit, weitere Foto- und Filmaufnahmen über die Mißhandlungen in Abu Ghraib sollten bald veröffentlicht werden. Der Präsident habe einige der Aufnahmen am Montag erstmals selbst gesehen. Der Sprecher des Pentagons, Larry DiRita sagte, auf den Aufnahmen seien Demütigungen und "unangemessenes Verhalten sexueller Natur" zu sehen. Das Pentagon hat noch nicht entschieden, ob auch diese Aufnahmen veröffentlicht werden sollen. Der republikanische Ausschußvorsitzende Senator John Warner hat sich dafür ausgesprochen, der Öffentlichkeit so viel Material wie möglich zugänglich zu machen, will aber die Aufnahmen von der Regierung veröffentlicht und nicht zuerst an den Kongreß übergeben sehen.

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat die Mißhandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten verurteilt. Die Schuldigen müßten zur Verantwortung gezogen werden, verlangten die Senatoren in einer Resolution. Alle 92 anwesenden Senatoren beider Parteien stimmten für die Resolution. Am vergangenen Donnerstag hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution mit 365 gegen 50 Stimmen verabschiedet.