Investoren ziehen sich zurück Notstand belastet Thailands Wirtschaft

Die Konfrontation zwischen der Regierung und Demonstranten beginnt, Thailands Volkswirtschaft zu schaden. Angesichts des von der Regierung verhängten Notstands rufen 43 Gewerkschaften für den heutigen Mittwoch zu Streiks auf. Schon am Wochenende hatten Regierungsgegner den Verkehr auf Flughäfen in den Ferienorten unterbrochen. Korea und Singapur haben ihre Bürger dazu aufgefordert, Reisen nach Thailand zu verschieben.

„Das Leben wird ganz normal weiterlaufen“, versprach indes Thailands umstrittener Ministerpräsident Samak Sundaravej in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Zuvor allerdings hatte er den Notstand verhängt. Damit übernimmt das Militär das Kommando in der Hauptstadt Bangkok. Eine Ausgangssperre für Bangkok wurde bis zum Dienstagabend freilich nicht verhängt. Am Dienstagmittag empfahl die Wahlkommission in Bangkok, Samaks People Power Party (PPP) aufgrund von Wahlbetrug im vergangenen Dezember von Wahlen auszuschließen. Dies ist Wasser auf die Mühlen der Regierungsgegner, die finanziell von der Elite Bangkoks getragen werden. Die Börse in der Zehn-Millionen-Stadt eröffnete angesichts der Wirren am Dienstag 2 Prozent unter Vortag.

Investoren zogen seit Jahresbeginn 76 Millionen Dollar zurück

Als Antwort auf den Notstand will die Dachorganisation der Gewerkschaften öffentlicher Unternehmen heute die Wasser- und Stromversorgung einschränken, den Busverkehr in Bangkok aussetzen und Flüge von Thai International Airways behindern. Auch sollen die Telefonleitungen zu Ministerien und Amtssitzen unterbrochen werden. Die Angestellten der Government Savings Bank wollen ebenfalls in den Streik treten. Schon in den vergangenen Wochen hatten Streiks der Bahnarbeiter das Zugsystem in Thailand lahmgelegt. „Es ist schwer, die genauen Kosten für die Volkswirtschaft zu berechnen. Millionen Baht sind vernichtet worden. Schon allein die Belastung für die Touristen wird auf lange Sicht dazu führen, dass sie ihren Freunden daheim in ganz anderer Weise von ihrem Urlaub in Thailand berichten werden“, warnte die Zeitung Bangkok Post am Dienstag vor den Folgen der seit Monaten währenden Auseinandersetzungen. Allerdings sind auch die Gewerkschaften - so wie das ganze Land - durchaus zerstritten.

Die Bank of Thailand gab bekannt, sie habe am Dienstag den Baht durch Stützungskäufe gestärkt. Sie sei bereit, die Währung jederzeit erneut zu stützen, sagte der stellvertretende Zentralbankgouverneur Atchana Waiquamdee. Vor dem Eingreifen hatte der Baht mit 34,49 auf dem tiefsten Stand seit einem Jahr gegenüber dem Dollar notiert. Die Börse in Thailand hat seit dem Wiederaufflammen der Kampagne gegen Samak im Mai schon 23 Prozent verloren. „Der Notstand beeinträchtigt natürlich das Verhalten der Investoren“, sagte David Tuck von Oso Group, einem Marktforschungsunternehmen in Bangkok. „Es ist schwer, eine Entscheidung für Thailand zu treffen, wenn niemand weiß, wer das Land führen wird.“ Anleger haben allein in der vergangenen Woche weitere 12 Millionen Dollar aus dem Markt des Königreiches abgezogen. Seit Jahresbeginn summiert sich der Betrag auf 76 Millionen Dollar. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens dürfte in diesem Jahr um nicht einmal mehr 5 Prozent wachsen, fürchten Analysten. Im ersten Quartal hatte das Bruttoinlandsprodukt noch um 6 Prozent zugelegt, im zweiten Quartal waren es noch 5,3 Prozent.

Früherer Präsident Thaksin nach London geflüchtet

Seit Tagen halten geschätzte 12.000 Regierungsgegner den Amtssitz von Samak besetzt. In der Nacht auf Dienstag hatten Anhänger der Regierung die Polizeiketten durchbrochen und sich unter den Augen von Polizei und Militär Schlachten mit den Besetzern geliefert. Die weitere Eskalation der seit Mai andauernden Proteste soll zum endgültigen Abdanken des rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten führen. Die von der Führungsschicht Bangkoks unterstützten Demonstranten der Volksallianz für Demokratie (PAD) werfen ihm vor, nur eine Marionette des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein. Nachweisen lässt sich das schlecht, denn Samaks Regierung hat bislang durchaus nicht immer im Sinne Thaksins entschieden.

Thaksin hatte das Land gespalten: Die Elite Bangkoks wirft dem Emporkömmling Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung vor - ein in Thailand nicht unübliches Verhalten. Das Fass zum Überlaufen brachte aber der Verkauf der familieneigenen Telefongesellschaft Shincorp im Januar 2006 für 73,3 Milliarden Baht (1,47 Milliarden Euro nach heutigem Kurs) in bar an die staatliche Singapurer Investitionsgesellschaft Temasek Holdings. Auf Thaksins Seite steht nach wie vor die Landbevölkerung, die er während seiner Amtszeit großzügig alimentierte. Thaksin ist nun zum zweiten Mal nach Großbritannien geflüchtet, um einer Verurteilung in seiner Heimat zu entgehen. Zuvor war ein großer Teil seines Vermögens eingefroren worden. So ist auch der Milliardär - vom Wirtschaftsmagazin Forbes immer noch als achtreichster Thailänder angesehen - nicht mehr ganz so flüssig wie zuvor: Seinen britischen Fußballclub Manchester City muss Thaksin an die arabischen Investoren der Abu Dhabi United Group for Development and Investment verkaufen. Ihm wird ein Minderheitsanteil bleiben und die Aufgabe eines Ehrenpräsidenten.