Interview mit Juschtschenko „Politische Tricks und einfache Erpressung“

Moskau und Kiew ringen seit Jahren um die ukrainischen Rohrleitungen, durch die seit Sowjetzeiten der größte Teil des russischen Gasexports nach Westeuropa fließt. Winterliche Lieferstopps und Preisdiktate prägen das Klima. Anfang Februar nun hat Russlands Präsident Putin überraschend mitgeteilt, die Ukraine wolle ihre Leitungen freiwillig in ein gemeinsames Unternehmen einführen, wenn sie dafür Zugang zu den russischen Gasvorkommen erhalte. Mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko sprach in Kiew Konrad Schuller.

Herr Präsident, wie haben Sie Wladimir Putins Mitteilung aufgenommen, dass die Ukraine ihr Gasleitungsnetz mit Russland betreiben wolle, wenn sie sich dafür an der Gasförderung in Russland beteiligen dürfe?

Ich habe für so etwas niemals irgendjemandem irgendein Mandat gegeben, und die Ukraine führt darüber keine offiziellen Verhandlungen. Für solche Fragen ist nach ukrainischer Gesetzgebung das Präsidentenamt zuständig, und ich sage Ihnen: Vom Standpunkt der nationalen Sicherheit aus betrachtet gibt es heute keinerlei Grund, über irgendwelche Veränderungen im Gastransportsystem nachzudenken.

Hat sich Putin einfach geirrt?

Mehr kann ich Ihnen darüber nicht sagen. Das Transportsystem für Gas ist eine der Grundlagen der Energiesicherheit in diesem Land. Wenn darüber verhandelt werden soll, wollen wir vor allem erreichen, dass es als eine unverzichtbare Grundlage der europäischen Energiesicherheit anerkannt wird. Hier geht es nicht um bilaterale Beziehungen, sondern um die Energiesicherheit Europas, mit gleicher Berücksichtigung von Lieferanten, Verbrauchern und Transiteuren.

Vor einigen Tagen hat Ihnen ein Unterhändler Putins ein Memorandum zur Unterschrift vorgelegt, in dem sich die Ukraine verpflichten sollte, Russland den Zugriff auf ihre Gasleitungen zu erlauben. Versucht der Gasprom-Block die Ukraine zu schlucken?

Da gibt es eine Menge Phantasien. Ich möchte nicht kommentieren, was die russische Seite hier sagt. Wir haben in den letzten Jahren so viele Projekte mit Russland besprochen, dass heute keiner mehr sagen kann, was ernst gemeint war, wo es nur um politische Tricks ging und wo ganz einfach um Erpressung.

Was ist hier die Rolle Europas?

Das Problem ist: Es gibt heute keinen strukturierten europäischen Energiemarkt. Dafür existieren russische Verbindungen nach Deutschland, nach Frankreich oder nach England. Darauf aber kann keine einheitliche Energiepolitik aufgebaut werden. Ich glaube nicht, dass das ukrainische Transportsystem in eine bilaterale Struktur eingegliedert werden sollte. Alles sollte im Rahmen eines gemeinsamen Marktes organisiert werden. So etwas würde uns von den Drohungen und Erpressungen der bilateralen Beziehungen befreien. Übrigens geht es auch bei der Lieferseite um mehr als nur um Russland. Gibt es da nicht auch noch Gas in Zentralasien? Oder in Iran?

Sehen Sie die Ukraine als Brücke zwischen den zentralasiatischen oder iranischen Gasvorkommen und Europa?

Das ist unsere Schlüsselmission. Nehmen Sie eine Karte, ziehen Sie eine Linie von Zentralasien nach Berlin. Sie geht durch die Ukraine.

Geht es hier darum, von Russland unabhängig zu werden?

Natürlich. Die Europäer versuchen ja mittlerweile, Lieferländer wie Kasachstan oder Turkmenistan zu gewinnen. Es ist zwar ein wenig spät, aber endlich kümmert auch ihr euch um diese Region. Der deutsche Außenminister war kürzlich dort, das finde ich ziemlich wichtig.

Nicht nur die Ukraine, auch Weißrussland steht unter russischem Druck. Manche meinen, der Konflikt des Lukaschenka-Regimes mit Moskau gebe dem Westen die Gelegenheit, dieses ebenfalls wichtige Energie-Transitland aus der russischen Umklammerung herauszulösen.

Ich glaube, Weißrussland wird in das europäische „Vorland“ zurückkehren. Wir werden hier Wege finden, eine gute Nachbarschaft zu schaffen. Achtzig Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa gehen durch die Ukraine, zwanzig Prozent gehen durch Weißrussland. Wir müssen eine Situation erreichen, in welcher diese zwanzig Prozent für Europa kein Problem sind. Dafür aber brauchen wir einen Dialog, und ich glaube, der erste Schritt muss von Minsk kommen. Wenn alle weiteren Schritte dann in einem gemeinsamen europäischen Kontext gegangen werden, dann würde ich so etwas willkommen heißen.

Vor zwei Jahren und fünf Monaten wurde ein Giftanschlag auf Sie verübt, von dessen Folgen Sie bis heute gezeichnet sind. Wie fühlen Sie sich?

Vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Vergiftung, war es fürchterlich. Heute ist das anders. Die Energie, die Kraft ist wieder da. Ich habe die besten Dioxinwerte seit langem. Im Augenblick sind noch etwa zwanzig Prozent des Giftes übrig, das ist viel weniger, als vorhergesagt war. Ich danke allen, die mich seinerzeit unterstützt haben, denn was damals mit mir geschehen ist, kann ein einzelner Mensch eigentlich kaum ertragen.

Die Ermittlungen haben bis heute kein Ergebnis gebracht. Warum geht alles so langsam?

Es gibt in diesem Fall interessierte Parteien, es gibt Menschen, die nicht wollen, dass dieser Fall geklärt wird - und das nicht nur im nationalen Rahmen.

Steht das Ausland hinter dem Attentat?

Die Untersuchungen, bei denen die Experten versuchten, dieselbe Substanz im Inland zu finden, kamen zu dem Ergebnis, dass das kaum möglich ist.

Manche sagen, diese Art von Gift kann nur in Großbritannien, Russland und den Vereinigten Staaten hergestellt werden.

Und in Israel.

Steht also jemand in einem dieser Länder hinter dem Anschlag?

Unsere Experten sagen, die Spur ist nicht schwer zu finden.

Und wo führt sie hin?

Das ist geheim.

Aber Sie persönlich wissen die Antwort?

Ich will nicht mehr sagen als dies, dass einige Länder gebeten worden sind, bestimmte Leute zur Befragung zur Verfügung zu stellen. Wir wären sehr froh, wenn das möglich werden könnte.