Interview „Armeespitze hätte bei Putsch nicht mitgemacht“

Das türkische Verfassungsgericht will bald sein Urteil zum Antrag verkünden, die Regierungspartei AKP zu verbieten. Gleichzeitig geht die Justiz gegen die Untergrundbande „Ergenekon“ vor, die einen Staatsstreich geplant haben soll. In Ankara sprach F.A.Z.-Korrespondent Rainer Hermann mit dem Politikwissenschaftler Metin Heper.

Herr Heper, wird das Verfassungsgericht die AKP verbieten?

Mit großer Wahrscheinlichkeit. Die Mehrheit der Richter glaubt, ich benutze das Wort glaubt, die Partei habe eine „versteckte Agenda“. Die AKP hingegen sagt, sie sei keine islamische Partei.

Was wird nach dem Verbot geschehen?

Eine Nachfolgepartei wird gegründet, es wird vorgezogene Neuwahlen geben, bei denen die Nachfolgepartei mit großer Wahrscheinlichkeit mindestens so viele Stimmen wie bei der letzten Wahl erhalten wird.

Auch wenn Erdogan von einem Politikverbot belegt wird?

Er kann aber als Unabhängiger kandidieren. Die herrschende juristische Argumentation ist, dass ein Politikverbot jemanden aus der Parteipolitik ausschließt. Wird er als Unabhängiger ins Parlament gewählt, entscheidet der Staatspräsident, wen er mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Einige Verfahren waren aber gegen Erdogan eröffnet worden. Solange er parlamentarische Immunität genießt, sind sie eingestellt. Sollten sie wieder vorgebracht werden, würde es das ganze Bild ändern.

Werden die Menschen auf die Straße gehen?

Das wird nicht geschehen. Nein, wir sind daran gewöhnt. So viele Parteien sind verboten worden, Nachfolgeparteien wurden gegründet, und die Politiker kehrten in die aktive Politik zurück. Dasselbe Spiel findet wieder statt.

Wie werden die Verfassungsrichter ein Verbot begründen?

Das Urteil wird sagen, wir verbieten diese Partei auf der Grundlage, dass sie Religion für politische Zwecke benutzt hat. Das wird ein sehr schwaches Argument sein. Diese Leute von der AKP sind praktizierende Muslime, machen aber säkulare Politik. Im säkularen Establishment gibt es indes eine grundlegende Annahme: Ein praktizierender Muslim ist verpflichtet, einen Staat zu schaffen, der auf dem Islam gründet. Es geht nicht um Ansichten, nicht um Argumente. Zwei Weltanschauungen prallen aufeinander. Ich meine, diese Leute von der AKP sind ehrliche Muslime, sie leiten vielleicht Werte und Haltungen für sich selbst aus der Religion ab. Sie nehmen sich wirklich der Leute an und schauen nicht auf sie hinab. Das Gegenteil ist die CHP. Sie blickt nicht nur auf die Menschen herab, sie sagt es auch.

Damit verknüpft ist die unterschiedliche Interpretation von Laizismus.

Für das säkulare Establishment bedeutet Laizismus, einen bestimmten Lebensstil zu haben und dabei der Religion nicht viel Aufmerksamkeit zu geben. Denn sie glauben, der Islam sei nichts als ein Satz von Aberglauben und Dogmen. Atatürk und seine Weggefährten hatten sich nicht entlang dieser Linien verhalten. Laizismus bedeutete für sie, den Menschen aufgeklärte Erziehung bereitzustellen, damit sie sich im täglichen Leben nicht diesem Aberglauben und diesen Dogmen zuwenden. Die Verlagerung setzte 1950 mit dem Übergang zum Mehrparteiensystem ein, als die Elite auf die neue Demokratische Partei hinab sah und schrittweise den Atatürkismus von einer Weltsicht in eine Ideologie überführte.

Ist die AKP säkular?

Die AKP betrachtet sich als laizistisch in dem Sinne, wie Laizismus in westlichen Demokratien üblich ist: dass der Staat eine Äquidistanz zu allen Religionen, Glaubensgemeinschaften und auch Ungläubigen haben soll. Der Staat sollte nicht sagen, wie eine Religion zu praktizieren sei und wie nicht. Zwingt man Studentinnen, ihre Haare nicht zu bedecken, es geht ja nicht um Verschleierung, dann sagt man ihnen, wie sie ihre Religion nicht zu praktizieren haben. Es geht um den Konflikt zwischen einem demokratischen und einem autoritären Laizismus. Die AKP hat ein eher westliches Verständnis von Laizismus, das Establishment ein eher östliches, autoritäres.

Kann es einen Kompromiss geben?

Einen Kompromiss kann man zu gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Themen eingehen. Hier aber geht es um Ideologie.

Weshalb fürchtet sich das säkulare Establishment vor Erdogan?

Ein plausibles Argument ist, dass sie ihren Status verlieren. Das Establishment sah sich als die Gebildeten, Westlichen. Nun kommen diese Leute hoch mit einer viel besseren Leistung. Immer mehr äußern sich positiv über sie. Das Establishment verliert seine Basis, gleitet ab.

Wie imminent waren ein Staatsstreich durch Ergenekon und die Einführung eines autoritären Regimes?

Sie hätten vielleicht Probleme schaffen können. Ich glaube aber nicht, dass sie einen Staatsstreich hätten herbeiführen können. Wie kann man das ohne das Militär tun? Die Gruppe wäre mit der CHP und dem Verfassungsgericht allein geblieben. Das Verfassungsgericht mag eine Partei verbieten, einen Coup kann sie nicht herbeiführen. Sie waren Romantiker. Sie glaubten, sie hätten Unterstützer im Militär, in der Polizei, im Geheimdienst. Sie versuchten, Chaos zu schaffen, damit diese Unterstützer die Regierung stürzen. Es hätte Attentate gegeben, einiges Blutvergießen. Ich glaube aber nicht, dass die Türkei das entgleist hätte. Denn die Armeespitze hätte nicht mitgemacht.