Interventionen SPD hat weniger Vorbehalte gegen Kongo-Einsatz

In der großen Koalition deuten sich unterschiedliche Einschätzungen in der Frage an, ob die Bundeswehr im Rahmen eines EU-Einsatzes nach Kongo geschickt werden soll. Dabei verlaufen die Unterschiede nicht exakt entlang der Fraktionslinien, doch sind insgesamt in der SPD die Vorbehalte weit weniger groß als in der Union.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow sagte am Donnerstag der Frankfurter Algemeinen Zeitung: „Die EU hat viel Geld und viel Zeit in die Stabilisierung des Kongo und die Vorbereitung der Wahlen investiert. Das kann nicht ohne weiteres abgetan werden.“

SPD-Abgeordnete auf Mission

Kolbow nannte drei Voraussetzungen, die noch geklärt werden müßten: Einen räumlich und zeitlich begrenzten Auftrag; Internationalität des Einsatzes; und die völkerrechtlichen Voraussetzungen, also eine ausdrückliche Zustimmung des kongolesischen Präsidenten Kabila und ein Mandat der Vereinten Nationen. „Wenn das da ist, dann wird man das machen.“

Die SPD hat derzeit zwei Abgeordnete in den Kongo entsandt, Rolf Kramer und Ursula Mogg, die sich dort ein Bild machen sollen. In der Fraktionssitzung kommenden Dienstag sollen sie dann berichten. Wie es in der SPD-Fraktion hieß, sei der zwischenzeitliche Eindruck entstanden, daß ein EU-Einsatz in Kinshasa durchaus erwünscht sei.

Größte Gefahr: Putschversuch

Auf der Unionsseite hingegen wird darauf verwiesen, daß Kabila noch überhaupt kein deutliches Wort gesagt habe. Hintergrund dieser Skepsis sind offenbar Analysen, wie sie zuletzt von der Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlicht wurden. Dort heißt es, die größte Gefahr gehe von einem möglichen Putschversuch während der für Juni vorgesehenen Wahlen oder im Anschluß daran aus. Besondere Aufmerksamkeit müsse einer dem Präsidenten direkt unterstellten Elitetruppe gewidmet werden, die in den vergangenen Monaten durch gezielte Übergriffe gegen Oppositionelle, Diplomaten und UN-Personal aufgefallen seien. Allerdings empfiehlt der Autor dennoch eine zeitlich befristete Verstärkung der UN-Truppe Monuc.

Die Skepsis bei Fachpolitikern des Bundestages ist anscheinend durch einen Besuch des Verteidigungsausschusses in Brüssel am vergangenen Mittwoch nicht beseitigt worden. Vor allem die Haltung des Hohen Repräsentanten der EU, Solana, soll dabei undeutlich geblieben sein.

„Solana war kontraproduktiv“

Weder die Befristung noch die von deutscher Seite erwünschte räumliche Begrenzung auf die Hauptstadt Kinshasa habe Solana überzeugend darlegen können. „Solana war kontraproduktiv“, so lautet eine Einschätzung aus mehreren Fraktionen. Es dränge sich der Verdacht auf, daß es sich um ein Prestigeprojekt Solanas handle, der die Handlungsfähigkeit der EU demonstrieren wolle. Diese Einschätzung wird gestützt durch den Umstand, daß es anscheinend nie einen Versuch gegeben hat, von der Nato Planungs- und Führungsunterstützung anzufordern, wie sie in der „Berlin plus“-Vereinbarung vorgesehen ist.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Siebert, nannte am Donnerstag fünf Punkte, die erfüllt sein müßten: Eine klare öffentliche Aussage Kabilas zugunsten eines Einsatzes; eine breite Basis in der EU, die sich auch im militärischen Engagement widerspiegeln müsse; ein robustes UN-Mandat; eine „ganz klare“ Begrenzung auf Kinshasa für die Stationierung; und ein fest umrissener Zeitraum von vier Monaten: Einen Monat vor den Wahlen und höchstens drei danach.

Keine stillschweigende Zustimmung

Siebert gilt wie auch die Spitze des Verteidigungsministeriums als Skeptiker. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder hatte in der Sitzung am Dienstag Verteidigungs-Staatssekretär Pflüger um eine Einschätzung der Lage nach dem EU-Ministertreffen von Innsbruck gebeten. Da anschließend aber nicht Zeit für eine Aussprach war, stellte er - nicht im Widerspruch zu Pflüger - fest, die fehlende Debatte bedeute keine stillschweigende Zustimmung zu einem Einsatz. Daß Siebert aber einen Forderungskatalog aufstellte, der dem der SPD sehr stark ähnelt, deutet aber darauf hin, daß man sich - unter diesen Voraussetzungen - mit einem Einsatz abzufinden bereit ist. Zudem gibt es auch in der Union Stimmen, die einen EU-Einsatz in Kongo nachdrücklich befürworten.

Der Abgeordnete Hartwig Fischer, der als Kongokenner in der Fraktion gilt, wirbt nachdrücklich dafür. Er sagt: „Ich glaube, daß es eine Mehrheit in der Fraktion gibt, wenn die Eckpunkte stimmen. Auch in der Umgebung von Bundeskanzlerin Merkel wird ein Kongo-Einsatz befürwortet - dort wiederum vor allem aus europapolitischen Erwägungen.

Die Bundeswehr würde nach den vorläufigen Erwägungen bis zu 500 Soldaten für einen EU-Einsatz bereitstellen. Ihre Aufgabe wäre es nach den Vorstellungen in Berlin vor allem, Evakuierungskräfte vorzuhalten und ein Hauptquartier in Potsdam einzurichten. Gegebenenfalls könnte der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ vor die westafrikanische Küste geschickt werden. Derzeit befindet er sich vor Südafrika. Eigentlich sollte das Schiff anschließend Kurs auf Brasilien nehmen, doch wäre das bei einer entsprechenden politischen Entscheidung in Berlin kein Hindernis. Während der Unterstützungsleistungen nach dem Seebeben vor Indonesien war die „Berlin“, das größte Schiff der Deutschen Marine, zum ersten Mal zum Einsatz gekommen. Sie hat sich nach den damals geäußerten Einschätzungen bewährt - wegen ihrer Sanitätsausstattung an Bord und auch wegen der Hubschrauberkapazität, die von dem Schiff aus eingesetzt werden kann.