Intervention in Syrien?: Obama-Linie

US-Präsident Obama warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

Video: Obama warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime hat die amerikanische Regierung eines immer wieder bekräftigt: Die Lage in Syrien sei nicht zu vergleichen mit der in Libyen, wo die Nato, nach anfänglichem Zögern Washingtons, militärisch intervenierte. Der damalige Verteidigungsminister, der zu den Gegnern einer Intervention gehörte, aber überstimmt wurde, sagte, die Vereinigten Staaten hätten keine strategischen Interessen in Nordafrika, anders als im Nahen Osten und am Persischen Golf.

Freilich ist auch die amerikanische Politik gegenüber Syrien bislang weitgehend von Zurückhaltung bestimmt, selbst wenn die Regierung mehr und mehr Partei für die Aufständischen ergreift. Es ist diese - von den Republikanern kritisierte - Zurückhaltung, welche die jüngste Äußerung Präsident Obamas als Interventionsdrohung erscheinen lässt: Würden chemische oder biologische Waffen in größer Menge bewegt oder eingesetzt, sei eine „rote Line“ überschritten.

Karte / 21.8.2012 / Syriens Massenvernichtungswaffen

Sollte Assad tatsächlich chemische Waffen, deren Besitz er neulich zugegeben hat, gegen Aufständische einsetzen, wäre zweifellos eine neue, furchtbare Qualität in diesem Konflikt erreicht. Das wäre nicht anders, gerieten Massenvernichtungswaffen in „falsche Hände“. Damit könnten die schiitische Hizbullah oder Iran gemeint sein, aber auch Dschihadisten, die Syrien zu ihrem neuen Aktionsraum gemacht haben. Die Folgen für die Nachbarn kann man sich ausmalen, deren Reaktion auch - Afghanistan lässt grüßen.

Die Andeutung, im Fall des Falles militärisch einzugreifen, sowie die russische Warnung vor einem Alleingang des Westens - Obama erlebt gerade das endgültige Scheitern seiner Russland-Politik - machen deutlich, was dieser Bürgerkrieg schon lange nicht mehr ist: eine innersyrische Angelegenheit.

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Es ist ein Konflikt von regionaler und von internationaler Ausstrahlung unter Mitwirkung vieler Akteure, die ihre Interessen verfolgen und Mitschuld an der Entwicklung haben. Die Wellen von Gewalt, Vergeltung und allgemeiner Destabilisierung werden noch lange nicht abebben, unabhängig davon, wann Assad stürzt. Der Unwille, offen militärisch einzugreifen, ist gut begründet. Dass Obama, vielleicht den Preis des Nichteingreifens kalkulierend, jetzt mit einer Intervention droht, verrät, für wie gefährlich er die Lage hält. Sein Vorgänger hatte sich einmal eine vergleichbare Einschätzung zu eigen gemacht.

Quelle: F.A.Z.
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