30.05.2009 · Die führenden Industrienationen und Russland wollen digitale soziale Netzwerke wie Facebook schärfer kontrollieren. Eine schwarze Liste soll kinderpornographische Webseiten erfassen.
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Die Kontrolle des Netzes soll verschärft werden
Die G-8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem darauf, eine schwarze Liste von kinderpornographischen Webseiten zu führen. Angenommen wurde auch der italienische Vorschlag, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Interpol die Kontrolle digitaler sozialer Netzwerke wie Facebook zu verstärken. Diese seien überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen.
Am Morgen hatten die Minister bereits beschlossen, ein von Italien praktiziertes Modell bei der Beschlagnahme von Gütern und Kapital krimineller Organisationen wie der Mafia auf alle G-8-Staaten auszuweiten. In Italien waren im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums Güter im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro konfisziert worden, dreimal so viel wie 2007.
Italiens Innenminister Roberto Maroni sagte, er habe volles Einverständnis von EU-Justizkommissar Jacques Barrot signalisiert bekommen, das Problem zunehmender Migrantenströme und des Menschenhandels gesamteuropäisch zu behandeln. Er verteidigte zudem die Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi. „Seit das Abkommen zwischen Rom und Tripolis (Mitte Mai) in Kraft getreten ist, haben die Landungen von Flüchtlingen abgenommen“, sagte Maroni. 2008 kamen etwa 36.500 Flüchtlinge an den italienischen Küsten an; im laufenden Jahr waren es nach Angaben des Innenministeriums mehr als 6000. Die Flüchtlingspolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Berlusconi war in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert worden.
Die UN hatten Italien unter anderem vorgeworfen, mit direkten Abschiebungen von auf See aufgegriffenen Afrikanern, bevor sie überhaupt italienischen Boden betreten und einen Asylantrag stellen konnten, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen. Zur Legitimität dieses Vorgehens sagte Barrot, für die Asylberechtigten sei die Aufnahme in Libyen „ungenügend und inadäquat“.
