Internet in China Gebrochen: der Grüne Damm

Der Plan war fertig. Vom 1. Juli an sollten alle in China verkauften Computer über die Filtersoftware „Grüner Damm“ verfügen. Das Computerprogramm sollte das Internet auf pornographische und „anderweitig ungesunde“ Inhalte durchsuchen und die Bevölkerung davor schützen.

Aber es kam anders. Wenige Stunden vor Inkrafttreten der Regelung verkündete das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT): Die Einführung des Grünen Damms wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund nennen die Behörden Bedenken von Computerherstellern, wonach es unmöglich sei, in ganz China die Installation der Filtersoftware zu garantieren.

Kritik auf allen Ebenen

Hinter dieser lakonischen Verlautbarung verbirgt sich für chinesische Verhältnisse eine Sensation: Die Regierung beugt sich dem öffentlichen Druck und zieht ihre Internetzensurpläne vorerst zurück. Seit Bekanntwerden der Pläne Anfang Juni war eine heftige Auseinandersetzung um den Grünen Damm entbrannt.

Die Kritik erstreckt sich auf moralische, technische und rechtliche Aspekte. Auf moralischer Ebene wird kritisiert, dass bei weitem nicht nur pornographische Inhalte im Visier des Grünen Damms stünden. Vor allem die Vorgabe, auch „ungesunde“ Inhalte im Internet zensieren zu wollen, lässt aufhorchen.

Wissenschaftler der Universität Michigan untersuchten die Software und identifizierten zu blockierende Begriffe. Der Computerexperte J. Alex Halderman sagte dieser Zeitung, dass auch politische Inhalte rund um die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juli 1989 zensiert würden.

Eklatante technische Schwächen

Derlei heikle Bereiche gibt es in der chinesischen Politik viele: Tibet, der Dalai Lama, Falun Gong - die Liste ließe sich fortführen. Doch nicht nur politische Begriffe geraten ins Visier des Grünen Damms. Der chinesische Blogger Fang Zhouzi fand heraus, dass auch willkürlich ausgewählte Begriffe blockiert würden wie beispielsweise „Essenz“. Fang fragt: „Was ist an dem Wort Essenz ungesund oder gar pornographisch?“ und „Darf von nun an das Wort Essenz in keinem Schulbuch mehr auftauchen?“

Die Behörden halten solchen Vorwürfen entgegen, die Regierung habe lediglich die Entwicklung der Software beauftragt und finanziert. Die spezifische Ausgestaltung liege in der Verantwortung der Herstellerfirmen. Das sind die Jinhui Computer System Engineering Co. und die Firma Dazheng Human Language Technology Academy Co. Zhang Chenming, Manager von Jinhui, weist jedoch die Verantwortung von sich und sagte dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei, der Zeitung „Renmin Ribao“, dass allein Dazheng die Liste der zu blockierenden Begriffe zusammenstelle.

Auch technisch offenbart der Grüne Damm eklatante Schwächen. Mit Hilfe einer Pigmentscannung soll die Software pornographische Abbildungen aus dem Internet filtern. Doch als chinesische Blogger die Nackterkennung des Grünen Damms testeten, war die Überraschung groß: Bilder von Babys wurden blockiert, auch die von Schweinen, der Anblick entblößter farbiger Schönheiten hingegen wurde vom Grünen Damm nicht unterbunden.

Ungehinderter Zugriff auf private Daten

Die Wissenschaftler der Universität Michigan entdeckten zudem große Sicherheitslücken im Programm. „Der Aktualisierungsvorgang der Software ist sehr veraltet und birgt Risiken für die Benutzer“, so Computerspezialist Halderman. Über den Grünen Damm könne von jeder besuchten Internetseite auf den Computer zugegriffen werden.

Spam-Attacken seien hierbei noch eine harmlose Folge. Vielmehr könne ungehindert auf die privaten Daten zugegriffen werden. Halderman rät deshalb allen Nutzern, den Grünen Damm umgehend wieder zu deinstallieren. Auf die Sicherheitsmängel angesprochen, verweisen die Behörden darauf, dass die Software stetig weiterentwickelt werde und bereits eine überarbeitete Version bereitgestellt worden sei.

Auch juristisch ist eine harte Auseinandersetzung um das Filterprogramm entbrannt. Der amerikanische Softwarehersteller Solid Oak behauptet, beim Grünen Damm handele es sich in Teilen um eine Raubkopie des von ihm entwickelten Programms Cybersitter. „China offenbart hier eine sehr lockere Interpretation von geistigem Eigentum“, so Solid Oak-Gründer Brian Milburn. Das Unternehmen hat die Computerhersteller Hewlett-Packard und Dell daher per Unterlassungsverfügung aufgefordert, die Filtersoftware nicht mit auszuliefern.

Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen

Amerikanische Firmen vermuten, die Pekinger Behörden wollten sie lediglich aus dem chinesischen Markt heraushalten. Am 26. Juni wandten sich zahlreiche Unternehmensverbände in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Darin werden ernste Bedenken gegenüber der Filtersoftware geäußert. Die Einführung würde signifikante Fragen für die Bereiche Sicherheit, Datenschutz und den freien Zugang zu Informationen aufwerfen.

Ein gesunder und offener Dialog zwischen allen Beteiligten wird als mögliche Lösung vorgeschlagen. Zu den Unterzeichnern gehören die Vorsitzenden der amerikanischen, europäischen und japanischen Handelskammern in China, Watkins, Wuttke und Aoyama, sowie der Präsident der Business Software Alliance, Robert W. Holleyman, der unter anderem die Interessen von Apple, Cisco, Dell, HP, Microsoft und Siemens vertritt.

Verstimmt reagieren auch die politischen Partner Chinas. Ian Kelly, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, sagte der „Financial Times“: „Wir sind besorgt in Bezug auf den Grünen Damm - sowohl, was die potentiellen Auswirkungen auf den Handel anbelangt, als auch, was die ernsten technischen Probleme angeht.“

In die Knie gezwungen

Was genau die Gründe für den Rückzug der chinesischen Behörden sind, ist ungewiss. Das MIIT verweist auf die Beschwerden der ausländischen Computerfirmen, doch Yang Guobin, Professor an der Columbia-Universität und Verfasser einer Studie über das chinesische Internet, sieht vor allem in der massiven Widerstandsbewegung der Internetnutzer die Hauptursache.

„Es entwickelte sich eine breite Front der Ablehnung. Gewöhnliche Internetnutzer, Blogger, Experten und die Medien - sie alle partizipierten. Doch vor allem die chinesische Protestwelle war entscheidend.“ Federführend hierbei ist der berühmte Künstler Ai Weiwei. Sein Blog fiel selbst zahlreiche Male der Zensur zum Opfer. Er rief zum gemeinsamen Internet-Boykott für den 1. Juli auf. „Ich empfinde das Internet als einzige Möglichkeit, das heutige China zur Demokratie und zu einer bürgerlichen Gesellschaft zu führen“, so Ai im Interview mit Radio Free Asia.

Die chinesische Regierung strebt den Aufbau einer „harmonischen Gesellschaft“ an. Vorläufig scheint es, als hätten Kritiker des Grünen Damms die Behörden in die Knie gezwungen. Doch die Einführung der Zensursoftware ist lediglich verschoben. Bisher wurde nach Regierungsangaben der Grüne Damm 7,17 Millionen Mal von der zugehörigen Internetseite heruntergeladen. 2,62 Millionen Computer in Schulen und 4,7 Millionen Internetcafés werden derzeit vom Grünen Damm beschützt.

Google wird immer wieder gesperrt

Das Ideal eines „grünen“ Internet, frei von „ungesundem“ Inhalt, wird weiter verfolgt. Aktuell steht deshalb die Suchmaschine Google im Fokus der chinesischen Regierung. Wie das Staatsfernsehen CCTV berichtete, würden bei der Suche nach dem Wort „Erzi“ (Sohn) Verweise auf pornographische Seiten mit aufgeführt. Um die Bevölkerung zu schützen, würden deshalb Funktionen wie die assoziierte Wortsuche abgeschaltet.

Die Seite Google.com wird in regelmäßigen Abständen immer wieder kurzzeitig völlig gesperrt. Für den Fall, dass Google nicht kooperiere, hat das „China Internet Illegal Information Reporting Center“ bereits mit weiteren Repressalien gedroht. Google gibt sich reumütig und kündigte eine umfassende Untersuchung an.

In der Zwischenzeit besinnen sich die Pekinger Stadtbehörden einer alten chinesischen Stärke: der Kraft der Massen. Zusätzliche 10.000 freiberufliche Online-Fahnder sollen das Internet nach „ungesunden Inhalten“ durchforsten.