Internationales Kriegsverbrechertribunal Wo sind die Ingenieure des serbischen Vertreibungskriegs?

Es war einer ihrer letzten großen Auftritte als Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien: Am Montag hat Carla Del Ponte den Außenministern der 27 EU-Staaten in Luxemburg erläutert, wie sie die Zusammenarbeit Serbiens mit dem UN-Tribunal bewertet.

Das Urteil der zum Jahresende aus dem Amt scheidenden Anklägerin fiel nicht wohlwollend aus: Solange der ehemalige Militärführer der bosnischen Serben, Ratko Mladic nicht verhaftet und ausgeliefert worden sei, könne sie die von der EU geforderte „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ Belgrads mit dem Gericht nicht bestätigen, wurde sie am Montag zitiert. Die Einschätzung der Schweizerin ist für die politische Zukunft Serbiens von großer Bedeutung, denn die EU will ein schon vorliegendes Assoziierungsabkommen mit Serbien erst dann in Kraft setzen, wenn das Tribunal der Regierung in Belgrad volle Zusammenarbeit bescheinigt.

Eine „ernsthafte Sorge“

Doch die vier noch flüchtigen Angeklagten des Tribunals, das 2010 seine Arbeit beenden soll, sind Serben, und drei von ihnen, Goran Hadzic, Stojan Zupljanin und Ratko Mladic, haben sich zumindest zeitweilig in Serbien aufgehalten. Vom vierten, dem ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, einem sich dem Serbentum zurechnenden Montenegriner, hieß es früher meist, er halte sich in den serbisch kontrollierten Gebieten Bosniens oder in seiner montenegrinischen Heimat versteckt.

Die serbischen Behörden waren in diesem Jahr an der Verhaftung von zwei Männern auf der Fahndungsliste des Tribunals beteiligt: Ende Mai wurde der mutmaßliche Kriegsverbrecher Zdravko Tolimir in der Serbenrepublik von Bosnien-Hercegovina verhaftet, Mitte Juni der Angeklagte Vlastimir Djordjevic in Montenegro. Beide wurden umgehend an das Gericht in Den Haag überstellt. In seinem Jahresbericht an die Vereinten Nationen urteilte der Tribunalspräsident Fausto Pocar jedoch, das Versäumnis, die vier übrigen Flüchtigen zu verhaften, besonders Karadzic und seinen General Mladic, die als die „Ingenieure“ des serbischen Vertreibungskrieges gegen Bosnien-Hercegovina gelten, bleibe eine „ernsthafte Sorge“.

Kosmetischer Eingriff

Im Fall Mladic hat Belgrad nun in letzter Minute einen öffentlichkeitswirksamen Schritt nach vorn getan: Am Wochenende wurde bekannt, dass die Regierung dem Überbringer von Informationen, die zur Verhaftung Mladics führen, eine Millionen Euro Belohnung zahlen wolle. Für die beiden anderen in Serbien vermuteten Angeklagten soll es immerhin je eine Viertelmillion Euro geben. Dies demonstriere den politischen Willen Serbiens, die Akte Haag zu schließen, sagte der serbische Regierungsbeauftragte für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal, Rasim Ljajic.

Die serbischen Medien werteten den Vorstoß allerdings vor allem als kosmetischen Eingriff, mit dem Frau Del Ponte gnädiger gestimmt werden solle. Die Zeitungen beschäftigten sich lieber mit der Frage, ob der Finderlohn versteuert werden muss (das serbische Finanzministerium bejaht und fordert 20 Prozent) und ob das Geld auch Angehörigen Mladics zustünde, sollte sich dieser selbst stellen.

„Von den Radarschirmen verschwinden“

Doch was ist mit Karadzic? Im Bericht des Gerichtspräsidenten Pocar an die Vereinten Nationen findet sich ein bezeichnender Satz dazu: „Was Karadzic betrifft, so scheint niemand die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass er von den Radarschirmen der relevanten Dienste verschwunden ist.“ Diese Feststellung führt zu neuen Fragen: Warum und wie konnte Karadzic, der als politischer Führer der bosnischen Serben nach der Überstellung Milosevics zur inoffiziellen Nummer eins auf der Haager Fahndungsliste wurde, „von den Radarschirmen verschwinden“?

Immer wieder ist dazu die Ansicht zu hören, der bosnische Serbenführer habe nie verhaftet werden sollen. Aus seinem Umfeld heißt es schon lange, die Vereinigten Staaten hätten ihm am Ende des Bosnienkrieges 1995 zugesichert, er werde nicht in Den Haag landen, wenn er sich künftig aus der Politik heraushalte. Die Ehefrau Karadzics, aber auch sein ehemaliger „Außenminister“, Aleksa Buha, behaupteten mehrfach, diese Regelung sei in einem „Abkommen“ mit dem amerikanischen Bosnien-Unterhändler Holbrooke festgelegt worden. Da es diesen Zeugen für die Regelung an Glaubwürdigkeit mangelte, hatte Holbrooke es jedoch nie schwer zu dementieren.

Zeugen treten an die Öffentlichkeit

Inzwischen sind jedoch zuverlässigere Zeugen an die Öffentlichkeit getreten, deren Aussagen zumindest eine ähnliche Vermutung realistisch scheinen lassen: In den ersten Jahren nach dem Ende des Bosnien-Krieges im November 1995 hätte der sich damals frei in aller Öffentlichkeit bewegende Karadzic von den internationalen Truppen in Bosnien-Hercegovina durchaus festgenommen werden können. Er wurde aber nicht verhaftet, weil er aus politischen Gründen nicht verhaftet werden durfte. So stellt es die entlassene Sprecherin des Jugoslawien-Tribunals, Florence Hartmann, in einem vergangenen Monat in Frankreich veröffentlichten Buch dar.

Frau Hartmann hatte zu Beginn der neunziger Jahre für die französische Zeitung „Le Monde“ über die jugoslawischen Kriege berichtet. An ihrer Eignung als Pressesprecherin gab es zwar ernsthafte Zweifel, an ihrer Sachkenntnis jedoch nicht. In dem bisher nur auf französisch erschienenen Buch mit dem Titel „Frieden und Bestrafung“ behauptet Frau Hartmann, die Verhaftung Karadzics sei vor allem von Moskau und Washington verhindert worden. Im Jahr 1997 habe sich Karadzic zeitweise mit russischer Unterstützung in Weißrussland aufgehalten, sei von dort aber bald zurückgekehrt. Ein Verhaftungsversuch 2004 sei gescheitert, weil der Gesuchte rechtzeitig von Amerikanern gewarnt worden sei.

„Starke Dosis Wahrscheinlichkeit“

Der damalige französische Präsident Chirac habe vermutet, Washingtons Widerstand gegen eine Verhaftung Karadzics sei Teil einer geheimen Abmachung, die zur Zeit der in Dayton (Ohio) geführten Verhandlungen zur Beendigung des Bosnien-Krieges mit dem damals noch mächtigen Karadzic getroffen worden sei. Bei den Führern der bosnischen Muslime, die den Amerikanern im Prinzip wohlgesinnt sind, stößt diese Darstellung auf Unterstützung. Der Sohn des verstorbenen Muslimführers Alija Izetbegovic, Bakir, sprach davon, dass die Vorwürfe „leider“ eine „starke Dosis Wahrscheinlichkeit“ enthielten.

Frau Del Ponte hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ zwar bestätigt, dass es politische Einmischung in ihre Arbeit gegeben habe, sich aber zurückhaltend zu den Thesen ihrer ehemaligen Sprecherin geäußert: „Das ist ihre Interpretation, nicht meine. Meine Version werde ich in einem eigenen Buch veröffentlichen, das im kommenden Jahr erscheint.“ Das Werk von Frau Del Ponte, zu deren Stärken Zurückhaltung und Schweigsamkeit nicht zählen, dürfte für viel Gesprächsstoff sorgen.