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Internationale Reaktionen „Eine Ära geht mit ihm zu Ende“

11.11.2004 ·  In Palästina wird getrauert, doch die internationalen Reaktionen auf den Tod Arafats sind gespalten. Der israelische Justizminister hält ihn für den „Erzeuger des Terrorismus einschließlich Al Qaida“ - und begrüßte seinen Tod ausdrücklich.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Tod von Präsident Jassir Arafat als großen Verlust für das palästinensische Volk bezeichnet. In einem Kondolenzschreiben sprach Schröder dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qurei am Donnerstag sein Beileid aus. „Jassir Arafats Streben war zeit seines Lebens darauf gerichtet, die Palästinenser in die Unabhängigkeit zu führen und einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat zu errichten“, hieß es in dem Schreiben. Es sei Arafat nicht vergönnt gewesen, sein Lebenswerk zu vollenden. „Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“, schrieb der Kanzler.

Außenminister Joschka Fischer hat die Palästinenser aufgerufen, alles für einen geordneten Machtübergang zu tun. „Von zentraler Bedeutung ist dabei eine durch baldige Wahlen legitimierte Führung, die einer gerechten Friedenslösung verpflichtet bleibt“, teilte Fischer am Donnerstag in Berlin mit. Mit dem Tod Arafats habe das palästinensische Volk seinen historischen Führer verloren. „Eine Ära geht mit ihm zu Ende“, sagte Fischer. „Wir wünschen dem palästinensischen Volk in dieser Stunde die Kraft, seinen Weg zu einem souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat weiter zu gehen, der friedlich und in anerkannten Grenzen Seite an Seite mit Israel lebt.“

Das Leben Arafats stehe für die wechselvolle und tragische Geschichte des palästinensischen Volkes und des Nahen Osten insgesamt, sagte Fischer. In ihm hätten sich die Hoffnungen vieler Menschen auf Frieden gespiegelt, andererseits aber auch ihre Enttäuschungen und Rückschläge. Fischer drückte der Familie des Verstorbenen und den Palästinensern das Mitgefühl der Bundesregierung aus.

Bush: „Ein bedeutender Moment in der palästinensischen Geschichte“

Auch der amerikanische Präsident George W. Bush sprach den Palästinensern sein Beileid aus. „Der Tod Jassir Arafats ist ein bedeutender Moment in der palästinensischen Geschichte“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Bush hoffe, daß die Zukunft den Palästinensern „Frieden und die Erfüllung ihres Strebens nach einem unabhängigen, demokratischen Palästina“ bringe, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebe. Bush forderte alle Politiker im Nahen Osten und weltweit auf, zu Fortschritten in dieser Richtung und zum Frieden beizutragen.

Blair: „Er führte sein Volk zu historischer Anerkennung“

Der britische Premierminister Tony Blair hat den verstorbenen Jassir Arafat als Symbol der nationalen palästinensischen Bewegung gewürdigt. „Er führte sein Volk zu historischer Anerkennung“, sagte Blair nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag in London. „Das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates an der Seite eines sicheren Israels ist ein Ziel, an dem wir weiter unermüdlich arbeiten müssen.“ Die internationale Gemeinschaft müsse dem Frieden im Nahen Osten höchste Priorität geben, sagte Blair.

Chirac: „Ein Mann des Mutes und der Überzeugung“

Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Donnerstag anläßlich Arafats Tod zur Umsetzung des Nahost-Friedensplanes „road map“ (Straßenkarte) aufgerufen. „Frankreich wird wie seine Partner in der Europäischen Union mit Entschlossenheit und Überzeugung sein Engagement für zwei Staaten - einen lebensfähigen, friedlichen und demokratischen palästinensischen Staat und den Staat Israel - fortsetzen, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, sagte Chirac. „Die von Arafat gebilligte Straßenkarte öffnet diese Perspektive. Die internationale Gemeinschaft muß ihr ganzes Gewicht einsetzen, um sie ins Werk zu setzen.“

Chirac versicherte dem palästinensischen Volk die Solidarität der Franzosen und der Europäer. Mit Arafat „verschwindet ein Mann des Mutes und der Überzeugung, der 40 Jahre lang den Kampf der Palästinenser um die Anerkennung ihrer nationalen Rechte verkörpert hat“, sagte er. „Möge der jetzt erlittene Schmerz alle Palästinenser vereinen. Indem sie einig bleiben, halten sie der Erinnerung an Jassir Arafat die Treue und bringen das Ideal zur Geltung, dem er sein Leben gewidmet hat.“

Dänemark: Arafats Politik „zeitweise problematisch“

Auch die dänische Regierung hofft nach dem Tod Arafats auf „äußerste Anstrengungen“ der israelischen und palästinensischen Seite zu neuen Friedensverhandlungen. In einer am Donnerstag in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung von Außenminister Per Stig Møller hieß es: „Arafats politische Linie ist zeitweise problematisch gewesen. Aber seine Bedeutung als Symbol für den Kampf des palästinensischen Volkes um einen eigenen Staat kann kaum überschätzt werden“.

Annan: Jetzt „noch größere Anstrengungen unternehmen“

UN-Generalsekretär Kofi Annan hob in einer ersten Reaktion auf Arafats Tod das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung hervor. Israelis und Palästinenser sowie „die Freunde beider Völker rund um die Welt“ sollten nun „noch größere Anstrengungen unternehmen, um die friedliche Verwirklichung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ zu verwirklichen, sagte Annan in New York. Er bezeichnete Arafat als einen der wenigen Politiker, der „von den Menschen rund um die Welt in jeder beliebigen Lebenslage auf Anhieb erkannt werden konnte“.

Australien: Die Geschichte wird Arafat „harsch beurteilen“

Die australische Regierung bewertet das Lebenswerk Arafats zurückhaltend. Nach ihrer Ansicht hat Arafat die Chance auf Frieden im Nahen Osten versäumt. „Ich denke, daß die Geschichte ihn harsch beurteilen wird“, sagte der australische Regierungschef John Howard am Donnerstag im Rundfunk.

Arafat habe vor vier Jahren nicht die Gelegenheit ergriffen, auf das Angebot eines Abkommens mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak einzugehen. Auch hätte er mehr unternehmen können, um den Terrorismus in den palästinensischen Gebieten einzudämmen, sagte Howard.

Scharon: „Historische Wende in Nahost“ möglich

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sieht den Tod Arafats als mögliche „historische Wende in Nahost“. Scharon sagte am Donnerstag nach Angaben der israelischen Zeitung „Jediot Achronot“, Israel sei „ein nach Frieden strebendes Land“. Man werde sich bemühen, mit der neuen palästinensischen Führung rasch eine friedliche Lösung auszuhandeln. „Ich hoffe, daß die neue Führung verstehen wird, daß Fortschritte in den Beziehungen und eine Lösung der Probleme vor allem von einem Kampf gegen den Terror abhängen“, sagte Scharon.

Lapid: Arafat war „Erzeuger des Terrorismus“

Ausdrücklich begrüßt hat den Tod Arafats der israelische Justizminister Jossef Lapid. „Arafat war nicht nur der Chef des anti-israelischen Terrorismus, sondern er war der Erzeuger des Terrorismus, der derzeit die Welt erschüttert, einschließlich Al Qaida“, sagte Lapid am Donnerstag im israelischen Militärfunk. „Dieser ganze Terrorismus ging von Arafat aus - und es ist gut, daß die Welt davon befreit ist.“

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