09.11.2011 · Die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, er werde zurücktreten, wird von europäischen Zeitungen zum Teil mit Erleichterung und Häme kommentiert. Nüchterne Stimmen gibt es auch. Sie beschreiben Europas politische Systeme als dysfunktional.
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Nimmt auch nach seinem Rücktritt weiter Einfluss: Silvio Berlusconi
Für die Regionalzeitung „Sud-Ouest“ aus dem südwestfranzösischen Bordeaux ist der angekündigte Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eine Erleichterung für Italien und die EU:
„Berlusconi, dieser von seiner Libido beherrschte Halbzeit-Chef, amüsierte die Italiener schon seit langem nicht mehr. ... Sein Volk ist zugleich voller Abscheu, gereizt angesichts des lächerlichen Bildes Italiens im Ausland, und voller Angst vor einem wirtschaftlichen Abrutschen des Landes, das im Herzen der Eurozone zu einer entsicherten Granate geworden ist. ... In seinen besten Jahren hatte Berlusconi es verstanden, einer arbeitsamen und erfinderischen Nation seine Dynamik einzuhauchen. Doch dann gewannen die Schwächen des Mannes die Oberhand und nun ist sein programmierter Abgang eine Erleichterung. Für sein Land, aber auch für die EU, die nicht länger eine solche Last mitschleppen konnte.“
Die Zeitung „La Dépêche du Midi“ aus dem südfranzösischen Toulouse kommentiertdazu:
„Silvio Berlusconi, der in der ganzen Welt für seine ’bunga-bunga’-Partys bekannt war - diese Sexorgien, nach denen er verrückt war - war für Italien zu einem Problem geworden. Mit seinen gefärbten Haaren, seinem mit Botox geglätteten Gesicht und seinen virilen Prahlereien, über die nur noch seine Höflinge lachen konnten, war der Ministerpräsident eine Art tragischer Hampelmann geworden. Wie konnte sich das italienische Volk, das als intelligent, als kritisch, rebellisch, raffiniert und elegant gilt, nur so lange mit so einem Hofnarren zufriedengeben?“
Die unabhängige Turiner Tageszeitung „La Stampa“ meint am Mittwoch:
„Jetzt kann man sich natürlich fragen, wie viel Zeit da unnütz verloren gegangen ist und vor allem, was uns das gekostet hat, diese ungenutzte Zeit - wirtschaftlich und an politischer Glaubwürdigkeit. Angesichts einer Schieflage, die doch schon vor mindestens einigen Monaten so aufkam, sind unnötigerweise Wochen und Wochen in Erwartung eines Wunders verstrichen, das doch niemals mehr möglich war und dann auch nicht eingetreten ist. Nach Spanien und jetzt auch nach Griechenland hat man sich zu guter Letzt den Fakten ergeben, wie sie die Märkte erbarmungslos in den letzten Tagen herausgestellt haben.“
Die konservative Tageszeitung „Die Presse“ aus Wien sieht das Problem in der Dysfunktionalität der politischen Systeme Europas:
„So laut das Aufatmen über dessen (Berlusconis) nahenden Abschied sein mag, den der Cavaliere Dienstagabend schließlich doch ankündigen musste, die Probleme am Tiber sind damit längst nicht gelöst. So wie andere Länder Europas leidet Italien unter einem Multi-Organversagen: Durch die Finanzkrise sind die seit Jahren erkennbaren und beharrlich verdrängten Symptome nur deutlicher zum Vorschein gekommen. So wie andere lebt Italien über seine Verhältnisse, leistet sich einen Wohlfahrtsstaat, den es allein aus demografischen Gründen nicht mehr lange finanzieren kann.
Europas politische Systeme sind dysfunktional geworden. Das heißt: Sie sind nicht mehr in der Lage, grundlegende Probleme zu lösen, weil sie sich in Sonderinteressen verheddern, unter dem kurzsichtigen Diktat von Meinungsumfragen agieren und sich so selbst lähmen. Das ist ein ernstes Problem, weil dadurch das Vertrauen in liberale Demokratien erschüttert werden kann.“
Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz bezeichnet Berlusconi als “Hypothek“:
„Berlusconi, der 1994 mit dem Versprechen liberaler Reformen in die Politik eingestiegen war, ist zur Hypothek nicht nur für Italien, sondern auch für Europa und die Bewältigung der Schuldenkrise geworden. Mit der Ankündigung seines Rücktritts legt Berlusconi das politische Schicksal Italiens nun in die Hände des umsichtigen Staatspräsidenten Napolitano. Dieser hat die Aufgabe, Neuwahlen anzusetzen oder aber eine Persönlichkeit zu suchen, der die Bildung einer neuen Mehrheit gelingt und die mit einem seriösen Reformprogramm die strukturellen Probleme des Landes angeht sowie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen vermag. Ohne Berlusconi sind die Aussichten für Italien zweifellos besser.“
