Internationale Politik Auf dem Trampolin der Globalisierung

Die Bundeskanzlerin hat sich an Ort und Stelle ein Bild gemacht und den mittlerweile nicht mehr ganz überraschenden Schluss gezogen: China entwickle sich dynamisch, und diese Entwicklung mache China zu einem Faktor in der Welt, den „wir nicht vernachlässigen können“. Und: Die Kräfteverhältnisse in der Welt veränderten sich.

Zum selben Zeitpunkt, da Frau Merkel in Peking den Aufstieg Chinas würdigte - den dessen Regime, wie wir nun wissen, mit erlaubten und unerlaubten Mitteln betreibt -, stellte auch der französische Präsident in Paris Betrachtungen an über die neuen Mächte und die Zusammensetzungen internationaler Gremien. Und so hält es Sarkozy selbstverständlich für geboten, dass China der G 8 beitrete - neben Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Wäre Russland nicht schon Mitglied (ausschließlich aus politischen Erwägungen) in diesem Kreis, es wäre wegen seiner energiewirtschaftlichen Schlüsselstellung in den Augen vieler heute der geborene Kandidat, den selbst die politische Restauration im Innern nicht disqualifizieren könnte.

Die ungeheure Kraft der Globalisierung

So oder so: Es gibt keinen Zweifel daran, dass sich die globalen Macht- und Kräfteverhältnisse ändern. Der treibende Faktor ist die wirtschaftliche Entwicklung in den Aufsteigerländern, und die ist ihrerseits Ergebnis und Teil wirtschaftlicher und kommunikationstechnischer Austauschprozesse, die man heute unter dem Stichwort Globalisierung zusammenfasst.

Von ihr geht eine ungeheure Kraft aus, sie ist das Trampolin für den Sprung in die Höhe - vorausgesetzt, es werden entsprechende (außen-)wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen. Wo dies geschieht, kann das Entwicklungstempo atemraubend sein - unabhängig davon, dass alle neuen Wachstumszentren, bei deren Anblick es westlichen Besuchern die Sprache verschlägt, großen inneren Spannungen ausgesetzt sind. Sollten sich diese Spannungen je entladen, wird man allerdings auch den Atem anhalten.

Die Weltwirtschaftliga verändert sich

Die Machtverhältnisse verändern sich - und zwar relativ auf Kosten des Westens oder, anders formuliert, zuungunsten der „alten Demokratien“. Es sind nicht nur mehr oder weniger gefestigte Demokratien, die in die Spitze der Weltwirtschaftsliga drängen. Es sind zum Teil Staaten, die von einer Kaderpartei beherrscht, die autoritär regiert werden und die eine andere Vorstellung von politischer Herrschaft haben.

Mit Demokratie im herkömmlichen Sinne haben einige von ihnen und erst recht viele jener Staaten, die mit ihnen Interessenkoalitionen eingehen, nichts zu tun. Von Russland etwa kann man durchaus behaupten, die „gelenkte Demokratie“, die unter Putin geschaffen wurde und die zur institutionellen Stütze für die neue/alte russische Machtpolitik nach außen geworden ist, lebe in gewisser Weise von einem antiliberalen, entdemokratisierenden Impuls. Da stellt sich die Frage: Muss uns das bekümmern?

Eine gemeinsame Wertebasis fehlt

Es kann uns jedenfalls dann nicht unberührt lassen, wenn wir „strategische Partnerschaften“ eingehen wollen, obschon dafür die Voraussetzung einer gemeinsamen Wertebasis fehlt; wenn die Volkswirtschaften des Westens mit denen autoritär regierter Staaten immer enger verflochten werden und diese Verflechtung politisch instrumentiert wird; wenn die europäischen Staaten sich von Energielieferungen aus Staaten abhängig machen, deren Herrscher Wahlen und Parlamente allenfalls als eine Art Verzierung zulassen; weil nichtdemokratische Staaten bei der Wahl der Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen alles andere als zimperlich sind, und zwar nach innen wie nach außen; wenn, kurzum, ökonomische Macht politisch missbraucht wird - zu Lasten der westlichen Demokratien (und deren Ordnungsvorstellungen) und zu Lasten der eigenen Bevölkerung.

Ein Beispiel für jenes Selbstbewusstsein, mit dem einige der neuen wirtschaftlichen und politischen Konkurrenten auftreten, hat kürzlich das Treffen der Schanghai-Organisation gegeben. Zu dieser Gruppe gehören Russland und China sowie vier zentralasiatische Republiken.

Es ist vielleicht übertrieben, in dieser Organisation bereits den ausformulierten machtpolitischen Gegenentwurf zu den europäisch-atlantischen Zusammenschlüssen zu sehen. Aber klar ist auch, dass diese Staaten mindestens ein Motiv eint: Sie sind durchaus an wachsendem Wirtschaftsaustausch mit dem Westen interessiert, sein politisches Ordnungsmodell lehnen sie jedoch ab, zumal dann, wenn es sich mit einem Demokratisierungsimpuls von außen verbindet. Und vor der geopolitischen und geoökonomischen Konkurrenz scheuen die Führungsmächte schon gar nicht (mehr) zurück.

Selbstbewusster Block autoritärer Staaten

Dass diese wachsende Bereitschaft etwa Russlands, geopolitische und geoökonomische Interessen mit neuer Vehemenz zu vertreten, auch etwas mit dem als Scheitern wahrgenommenen Verlauf der amerikanischen Intervention im Mittleren Osten zu tun hat, passt zu einem grundsätzlichen Reaktionsmuster: Je schwächer der Westen ist oder je schwächer er sich darstellt, je abhängiger er von diesem oder jenem Energieträger ist oder zu sein scheint, desto enger wird für ihn der weltpolitische Gestaltungsspielraum.

Kühl, berechnend, vielleicht gar nicht feindselig werden die neuen Mächte das ausnutzen. Es wird sich noch zeigen, ob China wirklich zur Einhaltung der Menschenrechte bereit ist, „nur“ weil es jetzt wegen Olympia stärker beobachtet wird.

Dass nichtwestliche Staaten ihre Interessen verfolgen, ist legitim und auch nicht neu; es muss auch nicht immer und überall zu Konflikten führen. Aber der „alte Westen“ muss sich darauf einstellen, dass ihm künftig ein selbstbewusster Block autoritär geführter Staaten gegenübertritt, der eigene Ordnungsvorstellungen hat und sich denen des Westens widersetzt - und das bei fortschreitender Globalisierung.