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Inselstreit mit Japan Chinas Militär warnt vor einem „zufälligen“ Krieg

 ·  Seit der Inselstreit zwischen China und Japan entflammt ist, heizt eine martialische Berichterstattung in den chinesischen Medien die Stimmung an. Der General und Politkommissar Liu Yuan warnt nun davor, einen „zufälligen“ Krieg zu riskieren.

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© Reuters Vergrößern Chinas Parteichef Xi Jinping, Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee, empfing Ende Januar den japanischen Politikern Natsuo Yamaguchi und nahm einen Brief von Ministerpräsident Abe entgegen

Krieg ist kein Tabuthema mehr. Seit der Inselstreit zwischen China und Japan entflammt ist, wird in Chinas Medien ausführlich darüber spekuliert. Bilder von Waffen und Ausrüstungen, Analysen von Schwächen und Stärken des Militärs laufen im Hauptprogramm des Fernsehens. Militärs und Verteidigungsexperten werden befragt und äußern sich martialisch und selbstbewusst, in den Mikroblogs spiegelt sich eine aggressive Stimmung gegen Japan wider. Auch auf der Straße hört man, die chinesische Regierung müsse sich trauen, Krieg zu führen, sie müsse mehr Mut zeigen und das „kleine Japan“ in die Schranken weisen, das die Inseln, die seit alters her China gehörten, „gestohlen“ habe.

Als nach der Nationalisierung der Inseln im September durch Japan der Streit ausbrach, hatte sich die chinesische Regierung der Straße bedient, um Japan zu drohen. Demonstrationen, Boykottaufrufe gegen japanische Unternehmen und die Hetze gegen ein Japan, das sich nie für Kriegsgreuel entschuldigt habe, heizten die Emotionen immer weiter an. Es beflügelte den chinesischen Ärger, dass der konservative Politiker Abe in Japan an die Macht kam und einer Geschichtsklitterung das Wort redet, mit der Japans Untaten im Weltkrieg und bei der Besetzung Chinas verharmlost werden sollen.

Martialische Berichterstattung

Die chinesische Regierung stehe unter starkem Druck der öffentlichen Meinung, sagen chinesische Diplomaten. Sie übersehen aber, dass die öffentliche Meinung auch von oben gemacht wird. So berichten chinesische Journalisten, dass sie in den vergangenen Wochen keinerlei Meinungen veröffentlichen konnten, die sich zu einer versöhnlicheren Politik gegenüber Japan bekannten. Chinesen, die sich für eine Aussöhnung mit Japan und Dialog einsetzen, wurden in Blogs kritisiert.

Es sind aber nicht nur die Anweisungen der Propagandabehörde, es ist auch der Medienmarkt, der die martialische Berichterstattung befördert. Chinesische Medien müssen sich nicht nur am Zensor, sondern auch am Profit orientieren. Krieg verkaufe sich gut, sagt der Journalist Li Datong, ehemals Chefredakteur bei der „Jugendzeitung“. Die Medien nutzen das Thema. „Die jungen Leute mögen so etwas“, sagt Li.

Die junge Generation in China hat nie einen Krieg erlebt. Den letzten japanisch-chinesischen Krieg kennt sie allenfalls aus der Erzählung ihrer Großeltern und den unzähligen Kriegsfilmen des chinesischen Fernsehens, in denen Greueltaten der japanischen Invasoren mit blutiger Detailfreude gezeigt und der Widerstand der Chinesen unter kommunistischer Führung glorifiziert wird. Pazifismus ist in China unbekannt.

Überraschend gibt es jetzt aber auch Mahnungen zur Vorsicht gegenüber Japan aus dem Militär. Einer von Chinas prominenten Generälen, der Politkommissar Liu Yuan, warnt davor, einen „zufälligen“ Krieg zu riskieren. Dabei argumentiert er nicht mit Sinn oder Unsinn eines Konfliktes über die Inseln oder den Grenzen der Schlagkraft der Volksbefreiungsarmee gegenüber den supermodern ausgerüsteten japanischen „Selbstverteidigungkräften“. Liu Yuan argumentiert politisch. China sei fast am Ende seines Weges zur Modernisierung.

© reuters, Reuters Vergrößern Inselstreit: China nimmt japanisches Schiff ins Visier

Ein Krieg mit Japan würde das Land in seinem Modernisierungsprogramm zurückwerfen. Die Vereinigten Staaten und Japan hätten Angst davor, dass China sie einholen könnte, sagte der General nach Angaben der Zeitung „Global Times“. China solle nicht in die Falle gehen und ungeplant einen Krieg beginnen, sondern besser warten, bis die richtige Zeit gekommen sei.

Ähnlich äußerte sich der Historiker Ma Yong. China sollte nicht vergessen, dass frühere Kriege mit Japan China schon zweimal zurückgeworfen hätten. Wenn jetzt ein Krieg mit Japan ausbräche, wäre Chinas Modernisierungsprozess gebrochen, selbst wenn es den Krieg gewönne.

Widersprüchliche Signale aus der Führung

Es ist nicht bekannt, auf welche Berater Chinas neuer Parteichef Xi Jinping hört, der auch Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee ist. Die Signale aus der Führung sind widersprüchlich. Nach Monaten der diplomatischen Eiszeit empfing Xi Jinping vor zwei Wochen einen japanischen Politiker des Regierungslagers und nahm einen Brief von Ministerpräsident Abe entgegen.

Doch kurz darauf äußerte sich Xi vor dem Politbüro wieder unnachgiebig. Kein anderes Land sollte erwarten, dass China die „bittere Pille“ schlucken und sich auf einen Handel über Fragen seiner Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen einlassen würde, sagte er. Viele Beobachter glauben, dass Xi Jinping in Fragen nationaler Interessen härter auftreten wird als sein Vorgänger. Mit Härte gegenüber Japan will er auch eine Warnung an die Nachbarn schicken, mit denen es ebenfalls Territorialkonflikte gibt. Und natürlich hat er auch die Vereinigten Staaten im Blick, von deren verstärkter Präsenz in Asien sich China herausgefordert sieht.

Gesprächsangebote und Drohungen

China hat sich beim Kongress der Kommunistischen Partei als neue Seemacht definiert. „Unsere Entwicklung richtet sich auf das Meer, und die Bedrohung unserer Sicherheit kommt vom Meer“, sagte jetzt der neu ernannte stellvertretende Generalstabsschef Qi Jiangguo. Niemand solle Chinas Militärmacht unterschätzen. Er versicherte aber, China werde nie maritime Konflikte provozieren.

Auch Japans Ministerpräsident Abe schwankt zwischen Gesprächsangeboten und Drohungen. Das von ihm vorgeschlagene Gipfeltreffen hat wenig Aussichten, wenn er seinerseits keinen Spielraum erkennen lässt und noch nicht einmal die von China gewünschte Erklärung zu geben bereit ist, dass es einen Konflikt über die Inseln gibt.

In seiner Botschaft an die Volksbefreiungsarmee zum chinesischen Neujahrsfest am kommenden Wochenende hat Xi Jinping einen besseren Aufbau und Kampfbereitschaft von den Streitkräften gefordert. Am 5. März wird dem Volkskongress der neue Haushalt vorgelegt. Dann wird man sehen, ob das Militär wieder einen größeren Zuschlag bekommen wird.

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