Inhaftierte Deutsche In den Fängen der iranischen Justiz

Sie waren in Großaufnahmen zu sehen, als sie sprachen - es war aber nicht zu hören, was sie sagten. Ein Fernsehsprecher sprach für sie. Zum ersten Mal seit ihrer Festnahme am 10. Oktober hat das iranische Staatsfernsehen Bilder der beiden Deutschen ausgestrahlt, denen die Behörden Spionage unterstellen.

In Fernsehgeständnissen, wie sie in autoritären Staaten üblich sind, sollen die beiden „Fehler“ eingestanden haben. Sie waren in Täbriz festgenommen worden, als sie den Sohn der zum Tode verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani interviewten. Beide sollen der in Deutschland lebenden Exiliranerin Mina Ahadi vorgeworfen haben, dass diese sie ausgenutzt habe. Einem der beiden legte der Fernsehsprecher die Aussage in den Mund: „Ich hatte keine Informationen über den Fall, aber Frau Ahadi wusste Bescheid und hat mich nach Iran geschickt, da meine Festnahme ihr zu Bekanntheit verhelfen sollte.“

Weitere Artikel

• Video: Iran gestattet inhaftierten Deutschen konsularische Hilfe 
• Zwei deutsche Journalisten in Iran festgenommen 
• Todesurteil in Iran: Noch lebt Sakineh Ashtiani 
• Iranische Justiz: Eine Frau soll gesteinigt werden 

Dem zweiten lies die Stimme des Fernsehsprechers sagen, er sei von Frau Ahadi „ausgenutzt“ worden. Der Fall Sakineh Mohammadi-Ashtiani - sie sollte ursprünglich gesteinigt werden - hatte auf der ganzen Welt große Empörung hervorgerufen.

Vorwurf der Spionage

Anklage hat die iranische Justiz gegen die beiden Deutschen noch nicht erhoben. Klar formuliert hat der Justizchef der Provinz Ost-Aserbaidschan aber den Vorwurf der Spionage. „Der Beweis der Spionage befand sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in ihren Händen“, sagte Malik Adschar Scharifi. Ihr Verbrechen sei damit bewiesen.

Damit spielte er auf die Notizen und die Fotos an, welche die beiden Deutschen während des Interviews gemacht hatten. Das Verbrechen sei damit bewiesen. Zudem hätten beide vorgehabt, „eine Hetzkampagne gegen die Islamische Republik Iran zu starten“.

Mit einem Touristenvisum nach Iran eingereist

Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, konnte am Dienstag ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Teheran zum zweiten Mal seit ihrer Festnahme die beiden Journalisten besuchen. „Die Bundesregierung arbeitet weiter intensiv an einer möglichst raschen Lösung des Falls“, teilte das Auswärtige Amt mit. Zu dem Inhalt der Gespräche oder dem Zustand der Männer wollte es sich jedoch nicht äußern.

Die „Bild am Sonntag“ bestätigte mit Verweis auf die veränderte Lage zum ersten Mal, dass es sich bei den Männern um Reporter der Zeitung handelt. „Seit über einem Monat bangen wir um zwei Reporter von Bild am Sonntag, die im Iran inhaftiert sind“, erklärte Chefredakteur Walter Mayer. Seine Zeitung tue alles in ihrer Macht, um den Männern und ihren Angehörigen zu helfen.

Die beiden Männer waren mit einem Touristenvisum nach Iran eingereist. Als sie in Täbriz den Sohn Frau Ashtianis und ihren Anwalt interviewten, übersetzte Mina Ahadi das Gespräch über eine Telefonschaltung. Bei der Verhaftung gaben sie zunächst an, sie arbeiteten als Journalisten. Die iranischen Behörden akzeptierten diese Aussage indessen nicht, da für jegliche journalistische Arbeit in Iran die Akkreditierung beim „Ministerium für islamische Führung“ (Ershad) Voraussetzung ist.

Ohne diese Akkreditierung gilt das Sammeln und Übermitteln von Informationen als Spionage. Vieles spricht dafür, dass die beiden Deutschen nicht wussten, welches Risiko sie eingegangen sind. Zweck der Reise der beiden seien „Spionagetätigkeiten“ gewesen, sagte daher der Justizchef Scharafi.

Eine rasche Abschiebung scheint in weite Ferne gerückt - nachdem nun wie bei Frau Ashtiani im Fernsehen Geständnisse ausgestrahlt wurden, ist es unwahrscheinlich, dass sie rasch den Fängen der iranischen Justiz entkommen können. Iran dürfte sie gegenüber Deutschland als politische Verhandlungsmasse einsetzen.

Mit den beiden Deutschen waren der Sohn Frau Ashtianis, Sadschad Ghaderzadeh, und der Anwalt Hautan Kian festgenommen worden. Die beiden haben seither keinen Kontakt zur Außenwelt.

Wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt

Die Festnahme der Deutschen ist ein weiteres Glied in der Kette der Ereignisse, welche die Verurteilung Frau Ashtianis zum Tod durch Steinigung zur Folge hatte. Sie war des Ehebruchs und der Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemannes für schuldig befunden worden. Ihre für Juli 2010 angesetzte Steinigung war nach internationalen Protesten zunächst aufgeschoben, dann ausgesetzt worden. Das Todesurteil blieb aber weiter in Kraft und soll eigentlich noch im November durch den Strang vollstreckt werden.

Die Menschenrechtlerin Mina Ahadi hatte sich als Gründungsvorsitzende des „Internationalen Komitees gegen die Steinigung“ an den weltweiten Protesten gegen die bevorstehende Steinigung beteiligt. Angestoßen worden waren sie von den beiden Kindern der Verurteilten; der brasilianische Präsident Lula da Silva bot Frau Ashtiani sogar Asyl an, was Iran aber ablehnte.

Der mediale Gegenschlag des Regimes auf gehen internationale Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Am 9. August legte Sakineh Mohammad-Ashtiani im Fernsehen ein „Geständnis“ ab, das ihre Hinrichtung rechtfertigen sollte. Sie bezeichnete sich als „Sünderin“ und entschuldigte sich für ihr Verhalten. Ihr Anwalt Hautan Kian erklärte hingegen, das Geständnis sei durch zwei Tage Folter erzwungen worden.

Während eines zweiten Fernsehauftritts bestritt Frau Ashtiani im September, ihre Aussage sei durch Folter erzwungen worden. Offenbar besteht das iranische Regime auf dem Vollzug der Todesstrafe, um der Welt zu zeigen, dass es sich durch internationale Proteste nicht in inneren Angelegenheiten des Landes beeinflussen lässt.

Ein weiterer Anwalt der Verurteilten, Mohammad Mostafai, war im Juli aus Iran geflohen, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war. Er veranlasste, dass die Londoner „Times“ einen Artikel samt Bild über das Schicksal Frau Ashtianis druckte. Die iranische Justiz antwortete darauf mit einer Strafe von 99 Peitschenhieben für die Verurteilte Frau. Bereits einmal, nach einem ersten Verfahren wegen „unerlaubter Beziehungen“ zu zwei Männern, war sie im Mai 2006 zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Strafe wurde auch vollstreckt.