Infrastruktur-Programm Obamas Konjunkturhilfe erntet harsche Kritik

Das neue Konjunkturpaket des amerikanischen Präsidenten Barack Obama soll nicht nur die Wirtschaft stimulieren, sondern auch den Wahlkampf für die Kongresswahl im November anheizen. An diesem Mittwoch wird Obama seine Ideen vorstellen, mit dem er die Wirtschaft aus der Abschwächung befreien möchte. Kernstück des Pakets ist der Versuch, die Unternehmen zu mehr Investitionen zu ermuntern. Obama will den Unternehmen bis 2011 ermöglichen, Investitionen sofort abschreiben zu können. Auch schlägt er erweiterte Steuerkredite für Aufgaben in Forschung und Entwicklung im Wert von 100 Milliarden Dollar über zehn Jahre vor. Zusätzliche 50 Milliarden Dollar will Obama in die öffentliche Infrastruktur stecken. All das muss vom Kongress beschlossen werden.

Die Republikaner kritisieren die Vorschläge als in letzter Minute zusammengeschustertes Konjunkturpaket. „Wir müssen den Ausgabenrausch der Demokraten in Washington beenden“, sagte der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Kritik, aber auch Zustimmung kommt aus der Wirtschaft. Der Verband der Ölwirtschaft, dem zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen Steuervorteile gestrichen werden sollen, erklärte, dies werde Investitionen außer Landes treiben. Die Abschreibungserleichterungen stoßen dagegen in Unternehmenskreisen auf Zustimmung. Nach einer Einschätzung des konservativen American Enterprise Instituts könnte die Sofortabschreibung die Investitionen um 5 bis 10 Prozent erhöhen. Kritisiert wird indes, das Obama an anderer Stelle Steuern erhöhen will und den Unternehmen etwa durch die Gesundheitsreform enorme Bürokratielasten auferlegt.

Die Sofortabschreibung soll der Wirtschaft eine Steuererleichterung von 200 Milliarden Dollar bringen, die der Fiskus in den Folgejahren indes durch geringere Abschreibungen wieder größtenteils hereinholen wird. Fiskalisch soll die Sofortabschreibung nur rund 30 Milliarden Dollar kosten, hieß es aus Regierungskreisen.

Im November stehen 36 der 100 Senatoren und alle Abgeordnete im Repräsentantenhaus zur Wahl. Zudem werden 36 der 50 Gouverneure der Bundesstaaten neu bestimmt. Den oppositionellen Republikanern werden Stimmgewinne prognostiziert. Sie hoffen, den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu entreißen. Zur Wahl stehen aber zwei unterschiedliche wirtschaftspolitische Denkrichtungen. Der sozialdemokratisch geprägte Obama nimmt in Anspruch, mit seinem ersten Konjunkturpaket die Wirtschaft aus der Rezession befreit zu haben. Er setzt auf weiteren staatlichen Anschub, um die Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent zu senken und um die langfristige Wachstumskraft zu stärken. Sein erstes großes Konjunkturpaket über 787 Milliarden Dollar hatte Obama kurz nach Amtsantritt im Februar 2009 durchgesetzt. Das damalige Paket umfasste 288 Milliarden Dollar Steuererleichterungen und 226 Milliarden Dollar Infrastrukturausgaben. Der Rest floss in Sozialprogramme und als Finanzhilfe an die Bundesstaaten. Die Gesamtkosten des Programms werden mittlerweile auf 814 Milliarden Dollar geschätzt.

Steigende Zahl von Staatsangestellten

Die Republikaner geißeln vor allem die steigenden Staatsausgaben, die mit höheren Steuern und Defiziten die Privatwirtschaft abwürgten. Das erste Konjunkturpaket habe die Arbeitslosenquote nicht wie von der Regierung prognostiziert unter 8 Prozent gehalten. Sie stellen sich im Kongress weiteren Staatsausgaben entgegen. „Wenn ich sage, der Himmel ist blau, sagen die Republikaner Nein“, spottete Obama am Tag der Arbeit vor Gewerkschaftsmitgliedern in Milwaukee über die politische Blockade.

Neben der steigenden Staatsschuld sehen die Republikaner in der steigenden Zahl der Staatsangestellten das wichtigste Symbol für den Staatsinterventionismus des Präsidenten. Während überall im Land Stellen verloren gingen, dehnte die Bundesregierung ihre Beschäftigung spürbar aus. Seit Amtsantritt hat Obama die Zahl der Bundesangestellten um knapp 120.000 Mitarbeiter oder fast 6 Prozent gesteigert. Dagegen fiel die Zahl der Beschäftigten in der Privatwirtschaft im selben Zeitraum um 2,2 Prozent. Weniger als die Hälfte des Wachstums der Bundesangestellten geht auf Neueinstellungen beim Militär zurück.

Die Folgen der Unsicherheit

Die Differenzen der Parteien findet ihr Gegenstück in der ökonomischen Zunft. Viele Ökonomen betonen die Nachfrageschwäche, die der Staat ausgleichen müsse, andere aber sehen die Gründe für die schwächelnde Konjunktur ganz woanders. „Wir hatten einen guten Start in die Erholung“, sagt John Taylor, Ökonom an der Stanford Universität und früherer Finanzstaatssekretär unter George W. Bush. Dann aber sei Unsicherheit ausgebrochen, als Folge der Finanzmarktreform, der Gesundheitsreform und des ersten Stimuluspakets, das die Staatsschuld substantiell in die Höhe getrieben habe. Auch Unternehmen klagen, dass die unklare Wirtschaftspolitik sie von Investitionen abhalte.

„Der beste Konjunkturimpuls wäre, die Unsicherheit zu klären“, sagt Taylor. Die Regierung solle keine Steuern erhöhen und beginnen, das Defizit schrittweise abzubauen. Auch die Zentralbank Federal Reserve trage zur Unsicherheit bei, weil sie nicht klar darlege, was ihre Strategie für den Ausstieg aus der unorthodoxen Geldpolitik sei und ob und wie lange der Ausstieg verschoben werde.

Der politische Streit kulminiert in der Frage, ob die von Obamas Vorgänger, dem Republikaner Bush, Anfang des Jahrzehnts beschlossenen Steuersenkungen über 2010 hinaus verlängert werden sollen. Obama will Spitzenverdiener mit mehr als 200.000 Dollar Steuereinkommen von der Steuerentlastung ausnehmen. Die Hälfte der Einkommen kleiner und mittelständischer Unternehmen werde dann höher besteuert, wettert der Republikaner Boehner und kritisiert, dass so nicht mehr Beschäftigung entstehe. Die Demokraten halten dagegen, dass nur für 3 Prozent der betroffenen Unternehmen die Steuerlast steigen werde, darunter fielen viele Rechtsanwaltskanzleien und andere Partnerschaften. Mit diesen Aussagen berufen sich beide Parteien auf diesselbe Quelle. Die unterschiedliche Bewertung aber spiegelt die Wahl wider, die die Amerikaner im November haben.